AfD will kritische Berichterstattung wegklagen

Bild von geknebelter Person in AfD-Farben.

Alternative für Schweigsame: Die AfD bedroht die Zwischenzeit mit einem juristischen Knebel. Charlie Day / Zwzt | CC BY-NC-SA

Vor etwa zwei Wochen versuchte die AfD mit einem Wahlkampfstand in der Mainzer Innenstadt, Wähler*innen für sich zu gewinnen. Im Verlauf einer Störaktion gegen den Stand xxxxx ein Wahlkampfhelfer der Partei eine der Protestierenden mit xxxxxxxxxxxx xx. Diverse Aussagen von Augenzeug*innen belegen den Vorfall. Wir hatten über xxx xxxxxxx und die Reaktion der Polizei berichtet. Doch so schnell soll die Angelegenheit nicht vorüber sein, zumindest nicht für die Zwischenzeit-Redaktion: Die Partei versucht nun, die Berichterstattung durch die Androhung einer Klage zu blockieren und verlangt von der Zwischenzeit die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.

Das Schreiben der Kölner Anwaltskanzlei Komning erreichte die Redaktion wenige Tage nach dem Bericht über xxx xxxxxxx. Der Kanzleiinhaber Enrico Komning ist selbst Mitglied der AfD, der bearbeitende Anwalt Matthias Brauer Mitglied der neonazistischen Burschenschaft der Bonner Raczeks. In dem Anschreiben wird die Zwischenzeit-Redaktion „wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen“ abgemahnt. Die Kanzlei verlangt bis zum 10. März das Schweigen über xxx xxxxxxx und die Zahlung einer Gebühr von fast 900€. Für den Fall einer Verletzung der Frist droht die Kanzlei unverhohlen damit, die Redaktion mit ruinös teuren Klagen zu überziehen.

Gewalttätiges Vorgehen passt nicht zur angestrebten Selbstdarstellung der AfD

Es liegt nahe, dass die AfD so versuchen will, mit allen Mitteln ihren Ruf im Wahlkampf zu retten. Denn an der Selbstdarstellung der rechtsradikalen Partei fällt auf, dass diese trotz rassistischer, völkischer und sexistischer Positionen akribisch darauf bedacht ist, ein bürgerlich-demokratisches Gesicht zu wahren. Selbst innerparteiliche Hardliner wie Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat André Poggenburg betonen, wie „friedlich“ die AfD ihre rechte Politik auf die Straße trage.

Vielleicht ist es auch die Wahrung dieses bürgerlichen Gesichts, die die rechte Partei bis in die vermeintlich unbescholtene Mitte der Gesellschaft hinein wählbar macht und ihr zur Zeit Wahlerfolge von ortsweise fast 20 Prozent beschert. Ein xxxxx xxxxxxxxxx Auftreten eines Wahlkampfhelfers im aktuellen Rheinland-Pfälzischen Wahlkampf passt zu diesem Image verständlicherweise wenig. Dies bekommt nun auch unsere Redaktion zu spüren.

Fehlende polizeiliche Neutralität und journalistische Verantwortungslosigkeit

Die offizielle Polizeimeldung zu dem Vorfall weiß zwar etwas von einem Fußtritt gegen einen AfDler zu berichten, schweigt aber zu xxx xxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxx – obwohl den Polizist*innen vor Ort Fotos xxx xxxxxxxxxxxxx durch unseren Fotografen vorgelegt worden waren. Auch die Mainzer Allgemeine Zeitung (AZ) dementiert den Vorfall. Ihr scheint die Polizei als einzige Quelle ihrer Berichterstattung auszureichen. So blieben die Zwischenzeit und das Ficko-Magazin die einzigen lokalen Medien, die xxx xxxxxxxxxxx öffentlich machten.

Wie die Abmahnung erkennen lässt, ist es nicht zuletzt dieser gefährlichen Melange aus fehlender polizeilicher Neutralität und mangelhaft wahrgenommener journalistischer Verantwortung seitens der AZ geschuldet, dass die Zwischenzeit zur Zielscheibe des Rheinland-Pfälzischen AfD-Landesverbandes wurde. In dem Abmahnschreiben bezieht sich die Kanzlei auf beide Berichte. Ob sich der lokale AfD-Verband tatsächlich ungerecht dargestellt sieht, oder schlichtweg kritische Berichterstattung unterbinden will, darüber lässt sich nur spekulieren.

Redaktion akzeptiert den Knebel nicht

Doch die Redaktion will sich den Mund nicht verbieten lassen und hat sich Unterstützung bei der Mainzer Kanzlei Brill & Weiß geholt, um ihr Recht auf Berichterstattung zur Not vor Gericht durchzusetzen. Als verantwortlicher Herausgeber vertritt derzeit Dennis Firmansyah die Zwischenzeit. Für das juristische Säbelrasseln der AfD findet er klare Worte: „Die Anhänger*innen dieser Partei wähnen sich anscheinend so sicher, dass sie auch vor xxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxx gegen ihre Gegner*innen nicht zurückschrecken. Und nun will die AfD die kritische Berichterstattung darüber unterdrücken. Das ist abstoßend! Wir lassen uns von dieser menschenfeindlichen Organisation und Feindin der Freiheit keinen Knebel verpassen.“

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4 Gedanken zu “AfD will kritische Berichterstattung wegklagen

  1. Typ+Mensch

    Heyjo! Wenn ihr schon Post von AfD-Anwälten bekommt, heißt das nur das ihr alles richtig macht! Eure Artikel sind denen richtig unangenehm!

    Top! Durchhalten!

  2. Christel Asbai

    Ich wundere mich nicht das sich die AfD so stark fühlt, wenn sich ihre Anhängerinnen und Anhänger sogar beim DRK befinden und diese öffentlich gegen Flüchtlinge und Menschen mit dunkler Hautfarbe in Einrichtungen des DRK wettern. Aber da das DRK momentan sehr viele freiwillige Helfer braucht wird wohl nicht so genau hingesehen.

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