Protest gegen die AfD scheitert

Regenschirm, darunter Leute, im Hintergrund Bullen.

Ins Wasser gefallen: Verregneter Protest gegen die AfD. Lars Birnhelz | CC BY-NC-SA

Aus einer endlos grauschwarzen Wolkendecke ergießt sich am Abend des 5. Januar der Regen auf Mainz-Finthen und ein bescheidenes Trüppchen von etwa 100 Antifas und Sympathisant*innen. Sie haben sich vor dem lokalen Bürgerhaus versammelt. Drinnen warten Alexander Gauland, lokale AfD-Größen und eine Truppe von interessierten Wutbürger*innen auf den Endsieg – denn bald ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Eine Chance, die sich die AfD nicht entgehen lassen will. Gauland steht dabei für alles, was der AfD Auftrieb verleiht: Die Diffamierung von Geflüchteten, eine Unterteilung der Bevölkerung in produktive und unnütze Menschen, die Beschwörung eines deutschen Volkstods und anderer völkisch-nationaler Mist, vom offenen Rassismus der Partei ganz zu schweigen.

Wie kann eine linksradikale Antwort auf so eine Bewegung aussehen? So wie die Kundgebung vom Dienstagabend sicher nicht: Nicht ganz Protest, nicht ganz Blockade, pöbeln wir immer wieder gegen herannahende Abendlandsretter*innen, die zum Schluss doch entweder zu ihrer Veranstaltung durchgelassen werden oder sich einfach einen Weg vorbei an unserem kümmerlichen Haufen suchen. Ab und an blökt eine Ansage der Bullerei durch einen Lautsprecher, die Musik vom Lauti sei leiser zu drehen – was die Veranstalter*innen auch prompt befolgen. Zwischendurch wird ein Antifa verhaftet, dem vorgeworfen wird, einen der AfD-Anhänger bespuckt zu haben. Von Entschlossenheit ist an diesem Abend nicht viel zu spüren. Immer wieder frage ich mich: „Was mache ich hier eigentlich?“ Fast ist es, als spräche das miese Wetter sein eigenes Urteil über die Versammlung.

Blockaden gegen AfD unwirksam

Von einer Blockade der AfD kann hier wirklich keine Rede sein. Bestenfalls ist die Kundgebung ein Protest. Ein bisschen laut ist der zwar – doch laut sind auch die Autos auf der Straße. Dezibel allein haben bisher weder Nazis vertrieben noch ein Umdenken bewirkt. Und das erst recht nicht, wenn Lärm und Geschrei amtlich gedeckelt sind. Vielleicht kann es noch durch die anwesenden Medien gelingen, ein Zeichen zu setzen, dass nicht alle sich dem Aufstieg der neuen Partei gefügt haben und ein paar wackere Gallier*innen die Fahne der Freiheit hochhalten.

Doch was helfen uns Symbole des Widerstands, wenn das neurechte Klima in Schland und ganz Europa so gar nicht symbolisch, sondern handgreiflich-real ist? Wenn Angriffe auf Geflüchtete und Menschen, die sich als links definieren, jeden Tag zunehmen? Wenn sich staatliches Handeln mehr und mehr auf Erfassung, Kontrolle und Repression beschränkt, während soziale Aufgaben an Freiwillige geoutsourct werden? Wenn die Festung Europa jeden Tag Menschen in den Tod schickt, sei es durch Abschiebungen oder an ihren Außengrenzen? Wenn jeden Tag die Heime brennen? Geschossen wird neuerdings auch.

Das Genre Kundgebung ist verbraucht

Was also könnte eine linksradikale Antwort auf die AfD sein? Zunächst einmal sollten wir der AfD nicht allein als Partei begegnen, weil das kaum weniger problematische Positionen anderer Parteien stärkt. Stattdessen kann die AfD als Ausdruck eines gesellschaftlichen Problems verstanden werden, das nicht nur Rassismus heißt, sondern zum Beispiel auch Feindlichkeit gegenüber allem, was sich nicht dem Partiarchat fügen will. Hier bietet sich eine Zusammenarbeit von politisch organisierten Refugees, Antiragruppen, Antifas, progressiven Gewerkschaftsmitglieder*innen, sozialen Initiativen oder queer-feministischen Gruppen an. Gemeinsam ist es möglich, nicht nur zu Kundgebungen aufzurufen, sondern auch eigene Kampagnen zu starten – abseits der bloßen Reaktion auf AfD-Versammlungen.

So kann es gelingen, Überzeugungsarbeit bei denen zu leisten, die noch bereit sind, eine menschliche und offene Perspektive auf ihre eigenen Probleme einzunehmen. Aufklärungsarbeit, die die Rhetorik mancher AfDler in historische Bezüge einordnet, kann deren Positionen den Nährboden entziehen. In Teilen in unserem Alltag gelebte Utopien von Solidarität und Selbstbestimmung können sozial Ausgeschlossenen Anerkennung geben und eine spürbare Alternative zu den gewalttätigen Visionen der AfD bieten. Und nicht zuletzt haben auch direkte Aktionen zur Sabotage, Einschüchterung und Aufdeckung rechter Strukturen in der Geschichte antifaschistischer Politik Bedeutung gehabt.

Das Genre der empörten Kundgebung zumindest ist verbraucht. Wenn wir der AfD und anderen jüngeren Auswüchsen des omnipräsenten Rassismus und anderer Menschenfeindlichkeit etwas entgegensetzen wollen, müssen wir schon einfallsreicher werden und uns vernetzen. Erschließen wir die Felder kreativen Widerstands besser heute als morgen! Denn bald will die AfD nach Mainz zurückkehren.

Christian Borchert

Über Christian Borchert

Christian Borchert hat in Mainz Politikwissenschaften und Soziologie studiert, um dann nach Abschluss seines Studiums 2012 erstmal nach Frankreich zu verschwinden. Dort hat er Häuser besetzt und verschiedene urbane, linke Projekte bei ihrer Pressearbeit unterstützt. Sein Arbeitsschwerpunkt sind populistische, politische Strömungen und die Hausbesetzer_innenszene. Seit April 2014 wirkt er auch als Autor bei der Zwischenzeit mit.

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