Aktivismus gegen Schockstarre

Makda Isak, angeschnitten

Will die Universität an ihre Pflichten erinnern: Makda Isak. Zwischenzeit | CC BY-NC

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hinterlässt einen tiefen Schock bei vielen Progressiven. Der weltweite Rechtsruck schreitet ungebremst voran, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, der BRD und dem Rhein-Main Gebiet. In einer Serie von Interviews hören wir uns in der Region um und sprechen mit politisch Aktiven: Heute mit Makda Isak, Mitbegründerin der PoC-Hochschulgruppe Mainz, ehemalige Alle-Frauen-Referentin und Studentin an der Uni Mainz.

Zwischenzeit: Was war deine erste Reaktion auf die Wahl von Donald Trump?
Makda Isak: Ich war ziemlich schockiert. Zuerst dachte ich, dass ich träume, denn als ich ins Bett ging, lag Hillary noch vorne.

Wie ist die Stimmung der PoC Community?
Am Tag der Wahl war es mir wichtig, meinen Freundinnen, meinen Freunden und der Familie zu zeigen, dass wir uns umeinander kümmern und füreinander da sein müssen. Das Gemeinschaftsgefühl muss gestärkt werden, gerade in Zeiten wie diesen. Die Community hat mir viel gegeben an dem Tag, Gespräche mit meiner Familie und Mitstreiter_innen der PoC-Hochschulgruppe. Wir haben uns erst mal Zeit gelassen für unsere Schockstarre, aber danach war schnell klar, dass wir uns weiter organisieren und Sichtbarkeit zeigen wollen .

Der Rechtsruck betrifft auch die hiesige Region. Die AfD ist in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen und sitzt auch im Wiesbadener Stadtrat.
Ja, das ist richtig. Der Rechtsruck geht Jahre und Jahrzehnte zurück. Es gibt viele Parallelen zu den 90er Jahren, als das Asylrecht verschärft wurde, sowohl die Grenz- als auch rassistische Polizeikontrollen häufiger vorkamen und sich die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte vermehrten. Diese Kontinuitäten dauern seit den 90ern bis heute fort. Sie wurden nie richtig verarbeitet oder aufgegriffen von der Politik. Politik und Gesellschaft haben es nicht geschafft, den rassistischen Zuständen entgegenzuwirken. Stattdessen waren sie damit beschäftigt, die Fassade eines postrassistischen Deutschlands aufrechtzuerhalten. Deshalb sind wir heute wieder in einer Lage, in der das alles wieder hoch kocht.

Der Rechtsruck ist auch die Folge einer Schwäche der Linken. Die sozialdemokratische Partei hat sich als eine konservative Volkspartei entpuppt. Diese sogenannte Arbeiterpartei brachte uns unter Schröder Hartz IV ein. Viele Arbeiter*innen stößt das natürlich ab. Meine Eltern zum Beispiel sind beide Fabrikarbeiter*innen und haben lange die SPD gewählt. Jetzt sagen sie, dass die SPD versagt hat, sie hat unsere Interessen nicht mehr vertreten, sondern unsere Lage noch schlimmer gemacht. Das sind Menschen, die progressiv wählen und leben möchten, aber in der SPD keine Wahlmöglichkeit mehr sehen.

Der Rechtsruck hängt mit politischem Handeln zusammen. Wenn wir die Bildungspolitik betrachten, stellen wir fest, dass sie eine zentrale Rolle darin innehat, die kommenden Generationen gegen Hass und Ausgrenzung zu immunisieren. Aber was ist in diesem Feld passiert in den letzten Jahrzehnten? Wir müssen uns die Frage stellen, wie die Bildungspolitik Stellung beziehen kann, wie wir mehr antirassistische Positionen und Praktiken lernen können.

Was erwartest du von den Universitäten?
Ich finde die Unis müssen Stellung beziehen. Viele Unis machen es sich leicht, wenn sie sagen, dass sie nur Orte der Wissenschaft und des Lernens, aber kein politischer Ort sind. Das stimmt nicht. Gerade für Studierende ist das nicht zutreffend, weil sich fast unser kompletten Lebens auf dem Campus abspielt. Wir haben Professor*innen, die AfD-Mitglieder sind. Die Besetzung der Professuren muss stärker Gegenstand politischer Diskussionen sein.

Außerdem ist die Uni dafür verantwortlich, dass sich Studierende auf dem Campus sicher fühlen. Im Alle-Frauen-Referat haben wir viel darüber gesprochen, wie sich Frauen* auf dem Campus sicher fühlen können. Auch Studierende of Color können von der Uni erwarten, dass sie die Rahmenbedingungen schafft, dass sie sich sicher fühlen können. Dafür braucht es Räume, in denen sich die Unileitung mit politisch Aktiven und Vertreter*innen von Minderheiten zusammensetzt.

Auf institutioneller Ebene finde ich es wichtig, dass die Uni Mainz eine Anti-Diskriminierungsstelle schafft und eine Person einsetzt, die keiner Lehrtätigkeit nachgeht. Nur so lässt sich die Unabhängigkeit der Stelle sicherstellen. Die Uni Mainz würde damit zeigen, dass Anti-Diskriminierungsarbeit ernstgenommen wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Uni von der Gesellschaft abkapselt, sie muss in die Gesellschaft hineinwirken.

Worauf denkst du sollten sich Progressive heute fokussieren?
Die Bundestagswahl 2017 steht an. Hier sehe ich Parallelen zwischen der BRD und den USA. Hillary Clinton war keine gute Kandidatin. Sie ist genauso grauenvoll wie Trump, eskalierend in der Außenpolitik und neoliberal in der Innenpolitik. In den USA sind heute beide Kammern von den Republikanern dominiert. Ich hätte mir das anders gewünscht: demokratisch kontrollierte Kammern und eine demokratische Präsidentin. Die Politik wäre so wenigstens ein bisschen angenehmer, obwohl der Unterschied nicht riesig wäre. Aber worauf es doch ankommt ist, so zu wählen, dass progressive Bewegungen den größten Spielraum haben, zu handeln.

Bei der Bundestagswahl sehe ich auch keine vielversprechenden Alternativen. Das gesamte Parteienspektrum ist nicht gerade anregend. Aber es sieht momentan so aus, als würde die AfD in den Bundestag einziehen – und wenn ich mir jetzt vorstelle, dass sie dazu noch irgendwann die Regierung bilden könnte, krieg ich das Kotzen. Wir dürfen nicht nur auf die USA blicken und uns gruseln. Wir müssen auch hier anfangen, aktiv zu werden. Gerade weil die AfD eine junge Partei und in sehr kurzer Zeit schon in viele Landtage eingezogen ist.

Ich denke, auf einer tieferen Ebene ist es wichtig, zu handeln. Es ist wichtig, Leute zum Wählen zu motivieren, mit Familie und Freund*innen zu reden. Die AfD wird nicht alle unsere Probleme lösen, sondern sie verschärfen – das müssen wir den Menschen in unserem Umfeld klarmachen. Die Frage, wer überhaupt wählen kann, ist dabei zentral. Wenn es endlich ein Gesetz gäbe, dass auch nicht-deutschen Staatsbürgern das Wahlrecht garantiert, sähen die Ergebnisse bestimmt nicht so aus wie heute. Das sehen wir auch an der Wahl in den USA: Diejenigen, die am wenigsten für Donald Trump gestimmt haben, waren schwarze Frauen. Wenn ein Großteil von von Rassismus betroffenen Menschen nicht wählen darf, kann das die Wahlergebnisse beeinflussen und somit auch den politischen Ist-Zustand.

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

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