Alternative für Nazis

Nazi-Hools von Hagida schreien herum und heben die Hand, vielleicht zum Hitlergruß

Nazi-Hools von Hagida: Das richtige Klientel für die AfD. Michaela | CC BY-NC-SA

Nicht erst seit Petrys „Schießbefehl“ ist klar, dass die AfD eine Partei weit rechts außen ist. Bereits 2006 hatte deren Mitbegründer Konrad Adam faktisch die Abschaffung des Sozialstaats gefordert und armen Menschen das Wahlrecht abgesprochen. Seit ihrer Gründung driftet die Partei immer weiter nach rechts und sammelt dabei breite, menschenfeindliche Massen hinter sich, sei es mit islamfeindlichen, rassistischen, sexistischen oder sozialchauvinistischen Positionen. Doch aufgrund ihrer Anfänge stufen viele Medien die Partei bis jetzt oft nur als populistisch ein. Dabei handelt es sich bei der AfD zumindest in Rheinland-Pfalz um eine Partei, die von bekannten Nazis und Rassisten angeführt wird. Das zeigen Recherchen des Mainzer Bündnisses „Mainz stellt sich quer“.

So war der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der AfD, Uwe Junge, bis 2011 Mitglied bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Hass-Partei „Die Freiheit“. Seine Distanzierung von dieser nicht allzu vergangenen Vergangenheit ist wenig überzeugend. Doch auch der Listenzweitplatzierte Joachim Paul ist bekannt für seine Verbindungen ins ultra-rechte Lager. Bis jetzt ist er Mitglied in der neonazistischen Burschenschaft Raczeks zu Bonn, die für ihre Mitglieder einen „Ariernachweis“ fordern. Laut Informationen von WDR, Spiegel Online sowie Zeit Online sind die Mitglieder der Raczeks eng mit militanten Rechtsradikalen verbandelt.

Niemensch kann jetzt noch behaupten, von nichts gewusst zu haben.

Auch im Vorstand der „Jungen Alternative“ Rheinland-Pfalz findet sich rechtsradikales Personal. Hier hervorzuheben ist der Beisitzer im Landesvorstand, Andreas Bleck. Seit Jahren ist der angehende Lehrer bereits in der neurechten Szene in Rheinland-Pfalz vernetzt und organisiert. Unter anderem in Mainz organisierte Bleck rassistische Kundgebungen zusammen mit „Pax Europa“ und lokalen Vertretern des rechten Hetzportals „Politically Incorrect“. All diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Wer die AfD jetzt noch unterstützt, kann nicht mehr behaupten, von alledem nichts gewusst zu haben.

Doch ob SPD, Grüne oder CDU – auch die bereits etablierten Parteien haben sich in der Frage nach einem menschlichen Umgang mit Geflüchteten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Im Gegenteil: Den grassierenden Rassismus befeuern auch diese Parteien, zum Beispiel mit einer immer unmenschlicheren Asylgesetzgebung. Letztlich verwundert das nicht. Wer im Rahmen eines Nationalstaats Politik macht, kann sich nie ganz aus der völkischen Ideengeschichte dieses Konzepts lösen. Wir sollten also nicht vergessen, dass letztlich nicht die AfD das Problem ist, sondern nur ein Symptom einer viel tiefer gehenden Misere. Bis zu deren Überwindung ist es noch ein weiter Weg.

Christian Borchert

Über Christian Borchert

Christian Borchert hat in Mainz Politikwissenschaften und Soziologie studiert, um dann nach Abschluss seines Studiums 2012 erstmal nach Frankreich zu verschwinden. Dort hat er Häuser besetzt und verschiedene urbane, linke Projekte bei ihrer Pressearbeit unterstützt. Sein Arbeitsschwerpunkt sind populistische, politische Strömungen und die Hausbesetzer_innenszene. Seit April 2014 wirkt er auch als Autor bei der Zwischenzeit mit.

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