Das „Volk“ spricht frei

Sieht doch auch total unschuldig aus: Der Campus-Hacker war gar keiner. Zwischenzeit | CC BY-NC-SA

Der Richter nötigt die Anwesenden, aufzustehen. „Ich habs im Rücken!“, „Lasst mich!“, tönt es aus dem Publikum. Zwei Frauen bleiben sitzen, die Aufforderungen des Richters lassen sie kalt. Später verlassen sie den Raum, als der Richter seinen Urteilsspruch verliest. „Im Namen des Volkes wird der Angeklagte freigesprochen.“

Diese Szenen spielen sich am vorerst letzten Tag des Mainzer Campus-Hacker-Prozesses ab. Vor vier Jahren wurde eine gefälschte Pressemitteilungen verschickt, die den Ausstieg der Johannes Gutenberg Universität aus der Exzellenzinitiative verkündet. Seitdem hatte die Justiz alles daran gesetzt, dem Beschuldigten das Leben schwer zu machen. Die Zwischenzeit berichtete bereits ausführlich über den Prozessverlauf.

Der Rechtsstaat ist toll. Nicht.

Der nun ausgesprochene Freispruch sei ein Beweis dafür, dass das System des Rechtsstaats gut funktioniere, kommentiert der Richter sein Urteil. Angesichts des über mehr als vier Jahre ausgedehnten Prozesses trotz haltloser Beweislage, der sich letztendlich an einem lustigen Cyber-Scherz aufhängte, klingt dieses Lob des Rechtsstaates geradezu lächerlich. Ob Freispruch oder nicht, kostspielige, langwierige und nervenaufreibende Gerichtsverfahren stellen für die verdächtigten Personen immer bereits eine enorme psychische Belastung und somit auch eine vorgezogene Bestrafung dar.

Am Ende seines Urteilsspruches, deutet der Richter zudem an, dass die Sache noch immer nicht erledigt sein könnte: „Letztendlich wird der Fall sowieso in einer anderen Instanz seinen Abschluss finden“. Es ist an der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob sie innerhalb einer Woche Berufung einlegen will. Wir hoffen im Sinne des Angeklagten, dass dieses alberne Rechtsstaatskapitel bald erledigt ist. Und vielleicht ja der Staat mit all seinen Anklagen, Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizei und Gefängnissen auch.

Said Feige

Über Said Feige

Said ist wütend: Über den Rassismus, über den Kapitalismus, über den alltäglichen Krieg, die alltäglichen Toten, die Knäste und die Unfreiheit. Hier schreibt er, um sich Luft zu verschaffen und mit seinen Erfahrungen nicht alleine zu bleiben.

Ein Gedanke zu “Das „Volk“ spricht frei

  1. Maharak

    hm, ok. kann natürlich verstehen, dass es nervenaufreibend und ärgerlich ist, in einem verfahren gerade wegen solcher kleinigkeiten genervt zu werden. aber. ich bin sehr froh, in einem rechtstaat zu leben, da dies immer noch besser ist, als willkürlich verfolgt zu werden (diktatur) oder eben das recht des stärkeren wie in rechtsfreien räumen (z.b. banlieues). gerade weil die (radikale) linke bislang nichts anzubieten hat, das besser wäre als die jetzige rechtsprechung, wäre es schlicht wahnsinnig, die justiz abzuschaffen ohne etwas zu etablieren, das dieselbe funktion erfüllen kann. … think about it.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.