Container im Gewerbegebiet

"No Lager. Stop Deportation", steht auf einem Banner der Proteste um die Räumung der Schule in der Ohlauer Straße. mv238 | CC BY-NC-SA

Die Nachrichten aus dem Wiesbadener Rathaus sind bedrückend: Im Gewerbegebiet des Stadtteils Wiesbaden-Biebrich entstehen demnächst Containerlager für 260 Refugees. Das als „Akutunterkunft“ beschriebene Lager soll von Pforten- und Sicherheitsdiensten bewacht werden. Obwohl die Stadt ankündigt, auch Wohnungen für Refugees anzumieten, bleibt bisher noch unklar, in welchem Umfang diese bereitgestellt werden können.

Kuno Hahn (SPD), Ortsvorsteher von Wiesbaden-Biebrich, bemüht sich, die Erwartungen gering zu halten: „Die Forderung, Flüchtlinge nur in Wohnungen unterzubringen ist unrealistisch und weltfremd“, betont er gegenüber der Zwischenzeit.

Die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Containern ist indes kein Einzelfall. Wie im Frühjahr bekannt wurde, sollen auch in Mainz 160 Menschen in Containerlagern untergebracht werden. Und das, obwohl NGOs und selbstorganisierte Gruppen von Refugees beständig die dezentrale Unterbringung in Wohnungen fordern. Vergleichen wir den Anteil dezentraler Unterbringung in Hessen, liegt Wiesbaden mit 50–60% weit unter anderen Städten wie Frankfurt (94%), Gießen (95%) oder Kassel (87%). Das zeigt, dass die Entscheidung, ob Refugees in Lagern oder aber in eigenen Räumen leben, eine politische ist.

Die Unterbringung im Gewerbegebiet in der Kritik

In der Stadt Oberursel im Taunus gibt es – wie an vielen Orten – bereits Erfahrungen mit Containerlagern. Dort sind zwei Menschen in einem 2 Meter breiten und 4,5 Meter langen Zimmer untergebracht. Es gibt keine Gemeinschaftsräume und 60 Personen teilen sich auf einem Flur je eine Küche, einen Klocontainer und ein Bad. Durch diese Politik leiden Refugees oft in ihrer geistigen und körperlichen Gesundheit. Dazu sind sie räumlich und sozial von der Gesellschaft isoliert. Austine O Nnajis, der Proteste mitorganisiert hat, die zur Schließung des Lagers in Schwäbisch Gmünd führten, griff das Thema in seiner Rede auf der Mainzer Refugees Welcome Demonstration im Februar auf: „Refugees werden in Lager gesteckt, in Isolierung, wo sie infolge dieser ganzen Ausgrenzung an Depressionen leiden. Einige sind depressiv, einige sind krank, einige begehen sogar Selbstmord.“

Die Pläne der Stadt Wiesbaden stoßen deshalb auf Kritik. Die Unterbringung im Gewerbegebiet, so der Flüchtlingsrat Wiesbaden, ist nicht mit geltendem Recht vereinbar. Die Initiative zitiert die Baunutzungsverordnung: „Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet auch nicht ausnahmsweise (…) zulässig.“ Ihr komme ein wohnähnlicher Charakter zu, der „in einem Gewerbegebiet als gebietsunverträglich“ gilt.

Franz Betz, der das Amt für Soziale Arbeit leitet, bestreitet gegenüber der Zwischenzeit, dass das Containerlager im Gewerbegebiet entstehen soll. Dieses schließe sich erst „auf der anderen Seite des Grundstücks an“. Die Fläche sei vielmehr eine „Grünfläche“ beziehungsweise ein „Sportplatz“, für deren Nutzung als Containerlager Genehmigungen vorlägen. Die Unterbringung wäre also legal, weil der Sportplatz auf dem Gewerbegebiet nicht als Teil des Gewerbegebiets gilt. Das mag einen juristischen Unterschied machen, doch ändert wenig an der Isolierung und dem Massencharakter der Unterbringung.

Private Wohnungen günstiger als Gemeinschaftsunterkünfte

Dabei sind Containerlager sogar teurer als private Wohnungen, wie der Flüchtlingsrat herausstellt. Das bestätigt auch der Hessische Rechnungshof in seinem Kommunalbericht 2013. In Mainz regt sich ebenfalls Protest gegen die Containerlager. Die Initiative Save-Me Mainz sammelte bereits im Juni tausende Unterschriften für eine Petition, die vor den Gefahren einer Unterbringung in Gewerbegebieten warnt.

Beide Gruppen fordern, das Problem in den Kontext der Wohnungspolitik zu stellen: „Der soziale Wohnungsbau für alle am Wohnungsmarkt benachteiligten Bevölkerungsgruppen ist vorrangig vor der Eigentumsbildung zu fördern,“ heißt es bei Save-Me Mainz. Auch der Wiesbadener Flüchtlingsrat fordert die Stadt auf, „günstigen Wohnraum, insbesondere Sozialwohnungen“ bereitzustellen.

Dies sind wichtige Anstöße in Städten, in denen die soziale Ungleichheit immer offensichtlicher wird. Wie kann es schließlich sein, dass auf der einen Seite des Rheins am Mainzer Zollhafen Loftwohnungen mit über 100 Quadratmetern Wohnfläche entstehen, während direkt gegenüber im Gewerbegebiet Briebrichs Menschen in bewachten Baucontainern hausen?

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

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