Das Recht auf Leben

Bleiberecht für Zeshan.

Bleiberecht für Zeshan A.! Im Vordergrund: Eine Liste mit den Namen von 16.175 Menschen, die bei ihrer Flucht nach Europa umkamen oder sich das Leben nahmen. Jan Zombik | CC BY-NC-SA

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht! Überall!“ Immer wieder rufen etwa 40 Menschen diesen Satz über den Innenhof des Wiesbadener Verwaltungsgerichts. Sie haben sich am heutigen Dienstag gegen 11 Uhr hier versammelt, um gegen die Abschiebung von Zeshan A. zu protestieren. Zeshan ist aus Pakistan geflüchtet und hatte in Europa zuerst in Frankreich einen Asylantrag gestellt. Nachdem sein Antrag dort abgelehnt wurde, hat er es noch einmal in Deutschland versucht. Die Dublin-II-Verordnung sieht jedoch vor, dass Geflüchtete in Europa nur in ihrem sogenannten Erstankunftsland Asyl erhalten. Daher soll Zeshan nun nach Frankreich „rückgeführt“ werden. Ein Eilantrag gegen den Beschluss wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt.

Die Dublin-II Regelung sorgt schon seit Jahren für anhaltende Proteste von Geflüchteten und Gruppen, die sich mit deren Kampf um ein Bleiberecht solidarisieren. In Zeshans Fall bedeutet eine Abschiebung nach Frankreich ein besonders hartes Schicksal: Von dort würde er unmittelbar weiter nach Pakistan deportiert – in seiner Heimat ist Zeshan jedoch gleich zweifach vom Tode bedroht. In Folge seiner politischen Arbeit hat er den Hass einer radikal-islamischen Gruppen auf sich gezogen. Außerdem hat sich der pakistanische Geheimdienst FIA, der auch vor Verschleppung, Folter und Mord nicht zurückschreckt, an Zeshans Fersen geheftet.

Die Aussicht auf ein solches Schicksal, die Isolation und fehlende Unterstützung, die Zeshan bei seiner Ankunft in Europa zunächst erfahren hat, haben für den Geflüchteten eine unerträgliche Situation geschaffen. Bereits zum vierten Mal in Folge hat er daher nun versucht, sich das Leben zu nehmen. „Einmal hat es mehr als eineinhalb Stunden gebraucht, bis endlich der Krankenwagen eintraf, den ich gerufen habe“, berichtet Kashif, der einzige persönliche Freund, den Zeshan derzeit hat. Auch Kashif musste lange für sein Bleiberecht kämpfen. 6 Monate saß er in Ingelheim im Abschiebehaft, bis ihm zum Schluss der Zufall half, weil die Behören seine Papiere nicht beschaffen konnten.

Doch Zeshan braucht mehr als einen Zufall, um sein Recht auf Leben einlösen zu können. Nach seinem letzten Suizidversuch vor etwa 2 Wochen wurde er in eine forensischen Psychatrie in der Nähe von Wiesbaden gebracht. Dennoch will das Gericht Zeshans psychische Instabilität derzeit nicht anerkennen und die Abschiebung sobald wie möglich umsetzen. Die Selbsttötungsversuche des Pakistaners stellt das Gericht als Hinderungsgrund für eine Durchsetzung des Beschluss in Frage. Angesichts der Lage des Betroffenen ist ein solches Beharren auf angeblich geltendem Recht schlicht zynisch und menschenverachtend.

Die Unterstützer_innen, die sich heute am Verwaltungsgericht versammelt haben, sind sich deshalb einig, das etwas passieren muss. Gemeinsam wollen sie den Fall Zeshans an die Öffentlichkeit tragen, um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen. Die sollen nun den ihnen durchaus gegebenen rechtlichen Spielraum ausnutzen, um dem Geflüchteten ein Bleiberecht zu ermöglichen. Genauso geht es heute aber auch darum, die Dublin-II-Verordnungen als allgemeines Problem anzuprangern, eine Öffnung der Grenzen zu fordern und die menschenrechtswidrige Abschiebepraxis in Deutschland und der EU zu verurteilen.

Jan Zombik

Über Jan Zombik

Jan Zombik macht gerne Journalismus: Für alle, für die Leute, für die Politik, für die Freiheit. Wenn er gerade nicht journaliert oder philosophiert, dann musiziert er vielleicht. Anzutreffen ist er in der Regel vor seinem Bildschirm, an dem er etwas schreibt. Wenn ihr Jan etwas gutes tun wollt, dann flößt ihm beruhigenden Rooibos-Erdbeer-Sahne-Tee ein oder spendet ein paar Eurönchen für die Zwischenzeit.

2 Gedanken zu “Das Recht auf Leben

  1. dino

    CDU, SPD, FDP, GRÜNE wählen ist ein Beitrag zu Mord/Krieg (Waffenproduktion- und Export). Es sollte öfter auf öffentlichen Plätzen darauf hingewiesen werden. Die Öffnung der Grenzen löst das Problem nicht. Es muss in der Heimat der Flüchtlinge ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Toll, dass Ihr Euch für diese vom Tod bedrohten Leute einsetzt.

  2. dino

    P.S.: Natürlich bin ich gegen die Abschiebung von politisch verfolgten und dergleichen – die Saat für die Missstände in den Flüchtlingsländern stellen aber „wir“ mit unseren Kreuzchen am Wahltag.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *