Deutsche Einheit ohne Versammlungsrecht

Demonstrant*innen werden von Polizist*innen durchsucht

Am Tag der deutschen Einheit in Mainz hatten nicht alle etwas zu feiern. Etwa 40 Spontandemonstrant*innen wurden mehr als zwei Stunden eingekesselt und anschließend auch durch Personenkontrolle körperlich belästigt. Einem nd-Reporter erteilte die Polizei einen Platzverweis.

In Mainz feierte die Bundesregierung ihren Tag der deutschen Einheit. Bereits seit mehreren Tagen wurde dazu die Innenstadt abgesperrt und zur Sicherheitszone erklärt. Innerhalb des Festbereiches wurden verschiedene Zelte aufgeschlagen. So konnten beispielsweise die Bundeswehr und die Polizei auf der sogenannten „Blaulichtmeile“ (Bauhofstraße) für sich werben. Dass es nicht allen Mainzer*innen gefiel, war absehbar.

„Illegale“ Versammlung

Am Nachmittag versammelten sich spontan einige Demonstrant*innen zur erneuten Kundgebung am Neubrunnenplatz. Die etwa 40 Personen forderten von den Umstehenden Solidarität ein. Bereits nach einer Viertelstunde hatten die Polizist*innen die kleine Gruppe eingekesselt.

Auch der Versuch, Richtung Innenstadt zu ziehen, unterbanden die Einsatzkräfte. Stattdessen gingen die von Polizist*innen eingeschlossenen Protestierenden durch das Bleichenviertel zum Hauptbahnhof. Abseits jeglicher Öffentlichkeit wurden sie über Stunden eingekesselt.

„Diesem Deutschland keine Feier“

Bereits im Vorfeld hatten Aktivist*innen eine Demonstration angemeldet. Da allerdings die gesamte Innenstadt als Sicherheitszone galt, kamen Auflagen vom Ordnungsamt, erklärte ein*e Spontandemonstrant*in. Die ursprüngliche Demonstration konnte nicht statt finden. Das Ordnungsamt wollte die Demo-Route Richtung Frauenlobplatz verlegen. Ungesehen und unbemerkt sollten die Aktivist*innen in der Neustadt verschwinden.

Die Aktivist*innen wollten sich aber ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in der Innenstadt nicht nehmen lassen. Die Feier des Nationalstaates sollte nicht unwidersprochen hingenommen werden. Am Vormittag hatte es bereits eine Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs mit ca. 150 Personen gegeben. Die Redenden sprachen über die deutsche Vergangenheit und Gegenwart, die eine Feier des Nationalstaates nicht erlaube. Entsprechend war auch das Motto gewesen: „Diesem Deutschland keine Feier.“

Einschränkung der Pressefreiheit

Eine Demonstrantin berichtet von dem harten Vorgehen. Als eine Polizistin ihr in die Intimsphäre gegriffen habe, habe sie sich einfach reflexartig gewehrt. Daraufhin habe die Polizistin sie gegen eine Wand gedrückt und sei aggressiver geworden. Ein PoC-Aktivist berichtet von einem Polizist gefragt worden zu sein, welche Sprache er spreche. Mehrfach habe der Polizist wissen wollen, woher er „wirklich“ komme und sich geweigert, ihn als deutsche Person zu sehen.

Angegangen wurde auch ein nd-Reporter. Er fotografierte die Geschehnisse, daraufhin wiesen ihn Beamte an, den Ort des Geschehens zu verlassen und erteilten ihm einen mündlichen Platzverweis. Angeblich habe er polizeiliche Maßnahmen verhindert. Zudem wurde seine Tätigkeit durch einen Polizisten in Frage gestellt, denn er sehe nicht aus wie ein „seriöser Reporter“.

Der Tag der deutschen Einheit in Mainz war ein Tag ohne das Grundrecht auf Versammlung in der Innenstadt. Gleichzeitig konnte mindestens eine Person ungestört den Hitlergruß zeigen. Trotz der vielen anwesenden Zivilpolizist*innen war Mainz kein bisschen sicher. Oder gerade wegen ihnen.

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