Die grüne Dissidentin

Mürvet Öztürk vor Häuserreihe in Wiesbaden

"Heute sind Menschen mit Migrationshintergrund dran für ihre Rechte zu kämpfen." – Mürvet Öztürk Zwischenzeit | CC BY-NC-SA

Mürvet Öztürk ist aus der Fraktion der Grünen im hessischen Landtag ausgestiegen – wegen der Asyl- und Flüchtingspolitik von Schwarz-Grün. Im Interview spricht sie darüber, wie sie die grüne Grundhaltung versteht, kommentiert den Türkei-Deal und zieht Parallelen zwischen der Asylrechtsverschärfung von 1993 und heute.

Zwischenzeit: Warum hast du die Schwarz-Grüne Fraktion verlassen?
Mürvet Öztürk: Ich bin aus der Fraktion der Grünen hier in Hessen ausgetreten, weil ich mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht einverstanden war. Wir haben ja hier als erstes Bundesland 2014 eine schwarz-grüne Koalition gestartet. Ich war immer sehr skeptisch gegenüber dieser Koalition, aber wollte ihr auch eine Chance geben. Ich bin aber dagegen, bei einer Koalitionsbeteiligung, Urthemen oder Grundsätze aufzugeben.

Wir Grünen haben 1993 die Asylrechtsverschärfung nicht mitgemacht. Wir haben uns im Bundestag damals enthalten und in der Partei war die Kritik an der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl immer lautstark. 1993 sind wegen dem Balkankrieg viele Menschen auf der Flucht gewesen, viele sind auch nach Deutschland gekommen. Doch das Asylrecht wurde verschärft, damit das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Wenn man das Asylrecht gerade dann verschärft, wenn es gebraucht wird, führt man es ad absurdum.

Nach 1993-94 waren die Frage nach der Flucht und die Situation in Deutschland eigentlich verhältnismäßig entspannt. Erst 2015 ist die Situation wieder kritisch geworden, durch den Krieg in Syrien. Und was passiert, jetzt wo das Asylrecht wieder benötigt wird? Es wird wieder verschärft, wieder ausgehöhlt. Und diesmal mit Grünen Stimmen, mit den Stimmen der Grünen im Bundesrat. Das empfinde ich als total konträr zu grünen Positionen, ich will sowas nicht mittragen. Deshalb bin ich ausgetreten.

Was ist deine Bilanz von der Asyl- und Abschiebepolitik von Schwarz-Grün?
Ich bin im Herbst 2015 ausgetreten, als die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert wurde. Mir war klar, dass alle Anträge, die aus diesen Ländern kommen, im Eilverfahren behandelt werden. Die Anträge werden dann oft vom BAMF abgelehnt, mit pauschalen Begründungen, die gar nicht mehr auf die individuelle Situation der jeweiligen Person eingehen. Als die Balkanländer dann als sichere Herkunftsstaaten gelistet wurden, war mir klar, dass ganz viele Abschiebungen folgen werden.

Damals munkelte man schon, dass Afghanistan als sicheres Herkunftsland gelten soll, obwohl die Sicherheitslage täglich verschlechterte. Und es wurde auch über Rücknahmeabkommen mit der Türkei gesprochen. Und damals, 2015, zeichnete sich die Situation der Türkei wie sie heute ist, bereits ab. Aus politischen Gründen wird das einfach ignoriert. Das ist unmöglich. Wie können wir gleichzeitig Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken, um Anschläge der Taliban zu verhindern, aber auch geflüchtete Afghanen dorthin abschieben?

Die Asylrechtsverschärfung bewirkt, dass bei den Einzelnen nicht mehr richtig hin geschaut wird. Und sie führt dazu, Menschen leichter abschieben zu können. Das finde ich unerträglich. Wir höhlen unser Grundrecht auf Asyl erneut aus. Außerdem werden Länder aus politischen Gründen als sicher erklärt, damit Menschen einfacher dahin abgeschoben werden können.

Stattdessen sollten wir den Menschen, die auf der Flucht sind einen Statuswechsel anbieten, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Wir sollten sie fragen: Was wollt ihr machen? Wollt ihr arbeiten, studieren? Wir sollten ihnen die Bildung und Ausbildung ermöglichen, das ist die Beste Fluchtursachenbekämpfung und ich sage mal beste „Entwicklungshilfe“, die man leisten kann. Die Menschen, die hier her gekommen sind, sollen auch hier bleiben können, arbeiten und auf diesem Wege ihre Herkunftsländer unterstützen können. Das war auch in der Vergangenheit so. Das haben wir auch gemerkt als zum Beispiel Gastarbeiter aus Marokko mit ihren einfachen Tätigkeiten hier ein Zehnfaches mehr ihr Herkunftsland unterstützt haben, als wir mit unserer Entwicklungshilfe leisten konnten. Die größte Unterstützung der Länder leisten Menschen, die hier in Europa sind und hier arbeiten – nicht die Bundesentwicklungsprogramme.

Sehen wir uns die Bundesebene an. Die Regierung versucht mithilfe der Türkei, die Zahlen der Geflüchteten niedrig zu halten. Wie bewertest du das?
Der Türkei-Deal war von vorne herein ein Fehler. Sie hat Herrn Erdogan Machtoptionen verschafft, die er jetzt nutzt, um die EU zu erpressen und sie vorzuführen. Europa hat eine Million Flüchtlinge aufgenommen, die Türkei zwei oder mehr. Warum soll die Türkei mehr Flüchtlinge aufnehmen, als ganz Europa? Warum sollen Jordanien und Libanon mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen, als ganz Europa?

Europa arbeitet nicht zum ersten Mal mit Diktatoren zusammen, um Flüchtlinge fernzuhalten.
Wenn es darauf ankommt, dass das Asylrecht wirklich gebraucht wird, von vielen Menschen, dann hat Europa keine Skrupel mit Diktatoren zusammenzuarbeiten, um es auszuhöhlen. Denken wir mal an Gaddafi damals. Oder ganz aktuell: Das EU-Treffen auf Malta, wo immer noch die Idee verfolgt wird, mit nordafrikanischen Staaten über Flucht-Zentren zu reden, wo Flüchtlinge in haftähnlichen Einrichtungen gegen ihren Willen zurückgehalten werden sollen. Das kann uns doch niemand als Erfolg verkaufen! Wir müssen hier in Europa stärken aufschreien und sagen: „Das wollen wir nicht. Das geht nicht!“

Der Deal mit Erdogan wurde gemacht, um sich die Menschen auf der Flucht vom Hals zu halten. Erdogan hat dadurch verstanden, wie leicht er die EU in ihrer Unglaubwürdigkeit erpressen kann. Ich frage mich: Wofür das alles? Das war unnötig. Die Menschen hätten doch kommen können. Wir hätten Resettlementprogramme machen und mit dem UNHCR die syrischen Flüchtlinge weiter aufnehmen können. Es gibt bisher in Deutschland insgesamt drei Aufnahmeprogramme für nur 20.000 syrische Flüchtlinge. Wir hätten ruhig 500.000 Flüchtlinge aufnehmen können.

Wenn wir es nicht machen, kommen die Menschen doch trotzdem, so wie im Sommer 2015. Jetzt wird darüber diskutiert, ob es legal oder illegal war, dass die Menschen gekommen sind. Das ist doch jemandem, der um Leib und Leben fürchtet verdammt egal, ob das legal oder illegal ist. Wenn du um dein Leben fürchtest, dann machst du dich halt auf den Weg. Es handelt sich hier nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern eine europäische Verwaltungskrise, wenn wir nicht in der Lage waren, die Menschen regulär aufnehmen zu können.

Wie erklärst du dir die Asylrechtsverschärfungen?
In der parlamentarischen Demokratie ist in den letzten Jahren vieles falsch gelaufen. Das hat uns das Ergebnis gebracht, dass sich im rechten Spektrum eine AfD gegründet hat. Das rechte Spektrum versucht nun, die Deutungshoheit darüber zu gewinnen, wie wir Gesellschaft verstehen und leben wollen.
Viele haben Angst vor der AfD, vor den rechten, populistischen Wählern. Sie denken, dass die Bevölkerung keine Flüchtlinge mehr haben möchte.

Restriktive asylpolitische Entscheidungen werden getroffen, um den Menschen das Gefühl zu suggerieren alles im Griff zu haben. Man versucht also, die rechten und AfD-Stimmen zu besänftigen. Und das ist definitiv falsch. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für eine liberale und progressive Flüchtlingspolitik. Sie ist aber nicht lautstark, man hört sie nicht. Sie ist nicht in politischen Diskursen präsent. Mehr Präsenz in den Straßen, Demos für eine progressive Flüchtlings- und Asylpolitik, Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan, das wäre heute angesagt.

Ich frage mich manchmal, inwiefern wir jetzt ein fester Bestandteil der Gesellschaft sind. Mit wir nehme ich jetzt automatisch uns, Menschen mit Migrationshintergrund, mit rein. Wir müssen um unsere Rechte in der Gesellschaft immer noch kämpfen. Das erinnert mich an Frauen, die jahrelang um Gleichberechtigung kämpfen mussten – auch weiterhin. Oder an die Schwulen, Lesben, queere Menschen und Transgender, die damals und heute um ihre Rechte kämpfen müssen.

Ich habe das Gefühl, dass heute die Menschen mit Migrationshintergrund dran sind. Es wird zwar immer so getan, als seien wir schon Teil der Gesellschaft. Aber wenn es darauf ankommt, dann sind es ihre Anliegen, die in Koalitionsverhandlungen als erstes unter den Tisch fallen, weil sie eben keine einflussreichen Wählerinnen und Wähler sind.

Ich wünsche mir jetzt die Solidarität derer, die die sogenannte Mehrheitsgesellschaft sind: Offen, liberal, diskriminierungsfrei und gleichberechtigt. Die müssten jetzt noch stärker auf die Straße und gemeinsam die Rechte derer verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen können.
Das Gespräch führten Puja Matta und Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

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