Ein Aufstocker klagt an

Armut Hartz-IV

Hartz-IV heißt Verarmung - eine alte Erkenntnis, aus der leider selten Konsequenzen folgen. leralle | CC BY-NC-SA

Harz IV gibt es seit 2005. Aber darin enthalten sind nicht nur mickrige Zuwendungen für Erwerbslose. Auch wer prekär arbeitet, kann ergänzende Hartz-IV-Leistungen bekommen. Der umgangssprachliche Titel, mit dem sich Opfer dieser zweifelhaften Lage schmücken dürfen, lautet „AufstockerIn“. Doch das Aufstocken hat auch seinen Preis: Der Papierkrieg, den die Betroffenen gegen Ämter und Vorschriften auszufechten haben, ist gewaltig. Und die finanziellen Zuschüsse sind kaum der Mühe wert.

Wer einen Hungerlohn aufstocken will, muss zunächst die komplizierten Regelungen über den Umfang der Zuschüsse kennen: Wer in einer Nebentätigkeit nicht mehr als 100 Euro Gewinn pro Monat erwirtschaftet, erhält volle Hartz-IV-Bezüge. Von allen Nettoeinnahmen darüber hinaus bis zu einer Obergrenze von 1000 Euro dürfen jedoch nur zu 20% „einbehalten“ werden. Das heißt, dass alle weiteren Gewinne mit den Sozialleistungen verrechnet werden. So ist also ein Zubrot von maximal 280 Euro zu den Hartz-Bezügen möglich.

Viel Geld ist das nicht – eigentlich ist es sogar extrem wenig. Rechnen wir den Eckregelsatz von derzeit monatlich 391 Euro dazu, dann ist das ein Betrag, mit dem mensch notdürftig überleben kann. Es versteht sich von selbst, dass darin keine anständige gesellschaftliche Teilhabe und keinerlei Quäntchen Luxus enthalten ist. Immerhin muss so niemensch verhungern. Ein Leben in Würde und Sicherheit sieht freilich anders aus. Doch die Crux des Aufstockens liegt eigentlich ganz woanders: Im Papierkrieg.

Der Papierkrieg beginnt

Wer regelmäßig ein Einkommen hat und aufstocken will, muss in jedem Bewilligungszeitraum einen ganzen Wust an Formularen ausfüllen. Alle sechs Monate sind das neben dem Weiterbewilligungsantrag ein Einkommens-Formular (EKS) bei selbstständiger Arbeit, bei unselbständiger Arbeit ein Arbeitgeber-Bogen und zusätzlich zwei EKS-Formulare: Ein vorausschauendes und ein abschließendes für den zu Ende gegangenen Bewilligungszeitraum.

In die EKS-Bögen müssen für jeden Monat die Einnahmen abzüglich der entstandenen Ausgaben, Zuschüsse, Beihilfen und so weiter eingetragen werden. Beträgt der Nettogewinn im Bewilligungszeitraum mehr, als durch den monatlichen Freibetrag von 100€ gedeckt ist, so werden von den darüber liegenden Beträgen 80% abgezogen und mit den nächsten monatlichen Überweisungen verrechnet. Gegebenenfalls müssen größere Beträge an das Jobcenter zurücküberwiesen werden.

Gibt einE AufstockerIn dabei zu viel Gewinn an, wird alles, was über dem Freibetrag liegt, rigoros abgezogen. Die abschließende Verrechnung erfolgt aber frühestens am Ende des aktuellen Bewilligungszeitraumes – auch, wenn die Bezüge bis dahin effektiv unter dem Hartz-IV-Eckregelsatz liegen. Mein letzter Bewilligungszeitraum endete Ende November 2013, die betreffende Abrechnung habe ich aber jetzt Mitte März immer noch nicht erhalten. Ist es meine Sache, wenn die Jobcenter-MitarbeiterInnen überlastet sind? Mit Sicherheit nicht!

Doch selbst, wenn ich sie erhalte, ist in der Endabrechnung schließlich nicht ersichtlich, welche Ausgaben nicht anerkannt worden sind. Hier kann nur Klarheit geschaffen werden, indem gegen den Abrechnungsbescheid Einspruch erhoben wird. Oft werden Ermessens-Entscheidungen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen ausgelegt, in vielen Fällen fühlen sich Betroffene vom Amt beschissen. Eine große Anzahl erfolgreicher Klagen vor den Sozialgerichten dokumentiert die häufigen Fehler in den Abrechnungen. In der Regel haben die AufstockerInnen aber nicht nur einen monatlichen Krieg gegen das Jobcenter auszufechten.

Ein Kampf an mindestens fünf Fronten

Den Kampf müssen sie gleich an mehrere Fronten führen. Die zweite Front ist das Finanzamt: Wenn die Umsätze sich in der Nähe der Freibetragsgrenzen bewegen, haben Betroffene regelmäßig Scherereien mit dem Fiskus. Besonders dann gibt es Schwierigkeiten, wenn die Behörde monatliche Vorauszahlungen verlangt und dann das Geld zum Leben nicht mehr reicht. Oft müssen die Betroffenen auch bis zum 10. eines Monates eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abliefern. Doch der Kampf der AufstockerInnen mit den Behörden ist damit nicht vorbei.

Ihre dritte Front ist die Krankenkasse: Sind die Nettoeinnahmen nämlich zu hoch, kann es je nach Kasse passieren, dass die zusätzlich noch die Hand aufhält. Die vierte Front verläuft durchs Gewerbeamt: Hat der oder die AufstockerIn ein Gewerbe angemeldet, so hat er oder sie teils auch noch mit dieser Behörde zu tun. Die fünfte Front schließlich markiert die Rentenversicherung: Hier werden oberhalb des Freibetrags von 450 Euro monatlich Abgaben fällig. Betroffen sind beispielsweise LehrerInnen, NachhilfelehrerInnen, SportlehrerInnen aber mitunter auch Dozierende und RechtsanwältInnen.

Wenn es schlecht läuft, muss einE AufstockerIn also monatlich gegen ein „Fünf-Gestirn“ der Behörden kämpfen. Je nach persönlicher Situation können es auch noch mehr werden. Das frisst den Betroffenen eine Menge Energie und Zeit weg. Mit Recht fühlen sie sich betrogen und angeschmiert , während sie sich bemühen, aus der Hartz-IV-Falle herauszukommen. Die verlorene Energie und Zeit ist es aber, die den Betroffenen für ihre eigentliche Tätigkeit fehlt. Ich selbst gewinne den Eindruck, dass es in unserem Gesellschaftssystem gar nicht gewollt ist, dass sich einE AufstockerIn „am eigenen Haarschopf“ aus der Hartz-IV-Misere herausziehen kann.

Bedingungsloses Grundeinkommen als Lösung

Eine brauchbare Abhilfe wäre hier ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit wären Betroffene in der Lage, einer sinnvollen Arbeit nachzugehen, statt ihre Zeit und Kraft an zermürbende Verwaltungsvorgänge zu verschwenden. Letztlich käme das dem Wohlstand aller zugute. Eine weitere positive Wirkung könnte das bedingungslose Grundeinkommen ganz nebenbei entfalten: Der ganze aufgeblasene Behörden-Wasserkopf könnte stark eingedampft werden, die dort Angestellten einer besseren Tätigkeit als der Organisation der Verarmung nachgehen.

In der institutionalisierten Politik steht die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens hingegen nicht zur Debatte. Stattdessen wird hin und wieder eine Sau durch die Bundesrepublik gejagt, dass die Einnahmen von selbständigen AufstockerInnen nicht kontrollierbar seien. Den Betroffenen wird Betrug unterstellt und folglich mit dem Gedanken gespielt, ihnen gar keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu gewähren. Effektiv heißt das, Hartz-IV-EmpfängerInnen zum Nichtstun zu verdammen.

Peter Schausberger

Über Peter Schausberger

Schon seit vielen Jahren ist Peter Schausberger aktives Mitglied bei einem Freien Radio und hat schon viele Beiträge dem Bundesverband Freier Radios zur Verfügung gestellt. Sein journalistischer Arbeitsschwerpunkt liegt im linksalternativen Spektrum, wie etwa in der Umweltbewegung.

Ein Gedanke zu “Ein Aufstocker klagt an

  1. Andreas T.

    Nachwuch droht Gehalt auf Hartz-4-Niveau

    Ende der Wohlstands-Ära: Die Jungen werden ärmer als ihre Eltern

    http://www.stern.de/wirtschaft/geld/mckinsey-studie–die-jungen-werden-aermer-als-ihre-eltern-6971346.html

    oder auch ganz lecker: Verarmung als Megatrend – siehe auch: https://www.berlinjournal.biz/verarmung-kinder-aermer-als-eltern/

    Laut Politik müsse man sich „integrieren“ (nach Definition der Politik was das denn angeblich sei). Dazu braucht es in der heutigen Zeit üppige Geldmittel, die die meisten Leute, die angeblich „nicht integriert“ sind (auch sehr viele Deutsche), gar nicht aufbringen können.

    Auf einen Zusammenhang stieß die britische Soziologin Marii Peskow in der European Social Survey (ESS): Demnach sei die Bereitschaft zur Wohltätigkeit in egalitären Gesellschaften deutlich schwächer ausgeprägt, als in solchen mit großen Einkommensunterschieden. Die Erklärung dafür liege im sozialen Statusgewinn, den Wohlhabende in ungleichen Gesellschaften erfahren würden, wenn sie Schwächere unterstützten. In egalitären Gesellschaften herrsche hingegen das Bewusstsein vor, dass dank des Sozialstaats für die Schwachen schon gesorgt sei.

    Faulheit gilt in den westlichen Industrienationen als Todsünde. Wer nicht täglich flott und adrett zur Arbeit fährt, wer unbezahlte Überstunden verweigert, lieber nachdenkt als malocht oder es gar wagt, mitten in der Woche auch mal bis mittags nichtstuend herumzuliegen, läuft Gefahr, des Schmarotzertums und parasitären Lebens bezichtigt zu werden.

    Nein, stopp: Nur die armen Arbeitslosen fallen in die Schublade »Ballastexistenz«. Millionenerben, Banker- und Industriellenkinder dürfen durchaus lebenslang arbeitslos und faul sein. Sie dürfen andere kommandieren, während sie sich den Bauch auf ihrer Jacht sonnen.

    Früher glaubten viele Menschen an einen Gott. Wie viele heute noch glauben, da oben säße einer, der alles lenke, weiß ich nicht. Das ist auch egal. Gottes ersten Platz hat im modernen Industriezeitalter längst ein anderer eingenommen: Der »heilige Markt«. Der Finanzmarkt. Der Immobilienmarkt. Der Energiemarkt. Der Nahrungsmittelmarkt. Und der Arbeitsmarkt.

    Der Arbeitsmarkt ist, wie der Name schon sagt, zum Vermarkten von Arbeitskraft da. Wer kein Geld und keinen oder nur sehr wenig Besitz hat, verkauft sie. Die Eigentümer der Konzerne konsumieren sie, um daran zu verdienen. Das geht ganz einfach: Sie schöpfen den Mehrwert ab. Sprich: Der Arbeiter bekommt nur einen Teil seiner Arbeit bezahlt. Den Rest verrichtet er für den Gewinn des Unternehmers.

    Arbeit verkaufen, Arbeit konsumieren: So geschieht es seit Beginn der industriellen Revolution. Denn Sklaverei und Leibeigenschaft wurden ja, zumindest auf dem Papier, abgeschafft.

    Solange Furcht vor Strafe, Hoffnung auf Lohn oder der Wunsch dem Über-Ich zu gefallen, menschliches Verhalten bestimmen, ist das wirkliche Gewissen noch gar nicht zur Wort gekommen. (VIKTOR FRANKL)

    Die Todsünde der Intellektuellen ist nicht die Ausarbeitung von Ideen, wie fehlgeleitet sie auch sein mögen, sondern das Verlangen, diese Ideen anderen aufzuzwingen (Paul Johnson)

    Der Teufel hat Gewalt, sich zu verkleiden, in lockende Gestalt… (Shakespeare)

    Das Heimweh nach der Barbarei ist das letzte Wort einer jeden Zivilisation (Cioran)

    Alle Menschen sind klug – die einen vorher, die anderen nachher (Voltaire)

    Die Gefahr ist, dass die Demokratie zur Sicherung der Gerechtigkeit für diese selbst gehalten wird (Frankl)

    Absolute Macht vergiftet Despoten, Monarchen und Demokraten gleichermaßen (John Adams)

    Moral predigen ist leicht, Moral begründen schwer (Schopenhauer)

    Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen (Kant)

    Denn mancher hat, aus Furcht zu irren, sich verirrt (Lessing)

    Die Augen gingen ihm über, so oft er trank daraus… (Goethe)

    Immer noch haben die die Welt zur Hölle gemacht, die vorgeben, sie zum Paradies zu machen (Hölderlin)

    So viele Gefühle für die Menschheit, dass keines mehr bleibt für den Menschen (H. Kasper)

    „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“ (Helmut Schmidt)

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