Es kann einen Atomkrieg geben

"Wir steuern auf eine Lage zu, in der der Krieg allgegenwärtig ist." Zwischenzeit | CC BY-NC

Zwischenzeit: Der Syrienkonflikt droht zu eskalieren, nachdem Donald Trump einen Militärangriff über Twitter angekündigt hat und Russland verlautbaren lässt, zurückschlagen zu wollen. Was steht auf dem Spiel?
Dr. Gernot Lennert: Letztendlich der Weltfrieden. Wenn das wirklich eskaliert, kann es einen Atomkrieg geben, der die ganze Welt vernichtet. Die Gefahr ist schon seit Jahren gegeben. Seit Jahren hofft man immer wieder, dass die Kriegsparteien ein Kriegsmanagement betreiben, dass eine Eskalation verhindert. Aber das muss ja nicht so bleiben. Aber selbst wenn die Situation nicht zu einem Weltkrieg eskaliert, beobachten wir hier trotzdem eine extrem besorgniserregende Entwicklung. Denn es geht weg vom Völkerrecht, weg von Diplomatie, weg von friedlichen Lösungen und hin zum ständigen Herum-Bombardieren. Und das auch noch ohne allen Sinn und Verstand. Wem soll das denn noch irgendwie nützen? Wir steuern auf eine Situation zu, in der der Krieg allgegenwärtig ist. Das kann nicht wünschenswert sein.

Die Lage erinnert mich sehr an die Situation vor dem ersten Weltkrieg. Der Schriftsteller Stefan Zweig war damals im Urlaub am Strand in Belgien. Er hat beschrieben, wie das los ging. Da kamen Zeitungen von einer drohenden Kriegsgefahr. Am Strand hat man sich immer wieder damit beruhigt, wie Stefan Zweig sagte, dass Krisen „immer in letzter Stunde, bevor es ernst wurde, glücklich beigelegt wurden.“ Genau das ist damals nicht passiert. Aus einem relativ unwichtigen Anlass, nämlich der Ermordung des österreichisch-ungarischen Thronnachfolgers, wurde dann, als viele die Krise schon wieder für überwunden hielten, ein Weltkrieg, unter dessen Folgen wir heute noch leiden.

Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas haben angekündigt, sich nicht an einem Militärschlag beteiligen zu wollen. Trotzdem signalisieren sie, den Angriff politisch zu unterstützen.
Das ist der übliche Spagat, den die Bundesregierung betreibt. Auf der einen Seite will man NATO-treu sein, auf der anderen Seite aber auch eigene Interessen verfolgen oder sogar etwas vernünftiger sein, als andere. Wie damals beim Libyen-Krieg oder beim Irak-Krieg. Die Bundesregierung hat selbst offenbar kein Interesse an einer Eskalation, ist aber andererseits viel zu feige, sich von den NATO-Verbündeten zu distanzieren. Das ist ein vollkommen lächerliches Verhalten.

Die DFG-VK setzt sich dafür ein, Konflikte gewaltfrei beizulegen. Ist es denn möglich, den Einsatz von Chemiewaffen durch gewaltfreie Mittel zu unterbinden?
Das Problem ist, dass die Pazifistinnen und Pazifisten immer dann gefragt werden, wenn die Katastrophe schon passiert ist. Es geht um Prävention. Bleiben wir beim Ersten Weltkrieg. Damals haben sich Pazifistinnen und Pazifisten jahrzehntelang die Finger wund geschrieben, die Lippen taub geredet, weil sie die Katastrophe kommen sahen. Sie haben sie sehr genau vorhergesagt. Alle wussten eigentlich, was im Falle eines Krieges passieren würde. Aber niemand hat sie gehört.

Die Pazifisten warnen also vor der Katastrophe, aber was sagt ihr, wenn es darum geht den Konflikt zu lösen?
Die beste Lösung ist es, dafür zu sorgen, dass es erst gar nicht zum Krieg kommt, sondern aufkommende Konflikte friedlich gelöst werden. Syrien ist ein gutes Beispiel. Das heutige syrische Staatsgebilde ist ein Produkt aus den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg. Damals sind viele Fehler begangen worden, die heute weltweit für Probleme sorgen.

Was kann man nun gegen Chemiewaffenangriffe tun?
Draufbomben hilft offensichtlich nicht. Das wird ja seit Jahren gemacht. Also warum sollten Pazifisten bessere Lösungen haben als Militaristen? Diese haben ja offensichtlich auch keine. Aber die Militaristen töten dabei am laufenden Band Menschen, für nichts und wieder nichts. Jetzt wird angekündigt, vollkommen völkerrechtswidrig Menschen zu ermorden, obwohl noch nicht einmal bewiesen ist, wer das Giftgas eingesetzt hat. Vertrauenswürdig ist niemand der Beteiligten. Gerade die Regierungen der USA und Russlands sind für ihre Lügen bekannt. Um das als Irrsinn zu bezeichnen, muss man keine Pazifistin sein.

Nehmen wir Deutschland, das vom Krieg nicht betroffen ist. Die Bevölkerung kann doch wohl von der Regierung erwarten, dass sie das Land aus dem Krieg raushält, wenn sie schon nicht in der Lage ist, den Krieg zu beenden. Anstatt sich in den Krieg hineinzudrängeln! Genau das macht Deutschland aber, mit den Tornadoeinsätzen. Gut, im Falle des ganz aktuell angekündigten Racheakts von Trump ist die Regierung etwas zögerlich. Aber die Regierung liefert am laufenden Band Waffen und heizt damit den Konflikt weiter an. Sie gießen Benzin in das Feuer, anstatt sich einfach herauszuhalten.


Die Pazifistinnen und Pazifisten haben für den aktuellen Konflikt keine Allgemeinlösungen, aber wir können doch sagen, wie wir vermeiden können, dass es schlimmer wird: Keine Waffenlieferungen, keine aktive Kriegsbeteiligung, keine finanzielle, materielle oder politische Unterstützung der Kriegsparteien. Die Bundesregierung tut das Gegenteil: Sie unterstützt Saudi-Arabien, Qatar, die Türkei und andere Interventen. Und sie fügt sich in die NATO-Politik ein. Wenn man hier einfach aufhören würde, wäre das schon mal ein Fortschritt.

Außerdem könnte die Regierung zu einer friedlichen Lösung beitragen, indem sie auf die Kriegsparteien einwirkt. Das ist angesichts der Lage sehr schwierig, weil die Kriegsparteien sowohl innerhalb als auch außerhalb Syriens daran überhaupt kein Interesse haben und vollkommen unterschiedliche Interessen verfolgen. Die Situation ist also sehr verfahren.

Die einzige Kriegspartei, die sich positiv von den anderen abhebt, sind die Kurdinnen und Kurden, die ein vollkommen neues Gesellschaftsexperiment im Norden des Landes ausprobieren. Dort kommt es auch zu einzelnen Menschenrechtsverletzungen, die dokumentiert sind, aber dennoch bleiben die Kurdinnen und Kurden die mit Abstand am ehesten unterstützenswerte Kriegspartei. Es gibt aber keine Unterstützung für sie seitens der Bundesregierung, im Gegenteil. Sie werden als nützliche Idioten benutzt, wenn es darum geht, den IS zu bekämpfen. Kaum ist das erledigt, werden sie wieder aufgegeben.

Viele Menschen sind angesichts der angespannten Lage besorgt. Abgesehen von den Regierungschefs und Ministerinnen, wie können sich einfache Leute jetzt für den Frieden einsetzen?
Wir können Solidaritätsarbeit leisten, für diejenigen, die den Kriegsdienst verweigern – und für die Deserteure. Dann gibt es natürlich die Solidaritätsarbeit mit Rojava. Ich befürworte hier eine kritische Solidarität und kann mit dem Enthusiasmus, den es teilweise gibt, nicht allzu viel anfangen.

Wir können vor allem auf unsere eigene Regierung einwirken. „Krieg beginnt hier“, lautet einer unserer Slogans. Denn wo immer hier Kriegsvorbereitungen beginnen, ist es unsere Aufgabe, uns dem entgegen zu stellen. Wir können protestieren, aber auch darüber hinaus etwas unternehmen, indem wir zivilen Ungehorsam leisten. Ziviler Ungehorsam findet auch in der Öffentlichkeit mehr Beachtung, zum Beispiel, wenn Leute in ein Militärgelände eindringen oder Sitzblockaden machen. Wir müssen hier realistisch sein und anerkennen, dass diese Aktionen, sofern sie vereinzelt bleiben, den Militärapparat nicht wirklich behindern.

Aber ich denke, es muss eben getan werden, was möglich ist. Denn es ist viel zu erreichen. Denken wir an den Atomwaffenverbotsvertrag, das Verbot von Chemiewaffen oder an das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. All diese Schritte wurden möglich aufgrund der langjährigen Kampagnen der Zivilgesellschaft. Der Hungerstreik eines einzelnen prominenten Pazifisten hat in Frankreich das Recht auf Kriegsdienstverweigerung möglich gemacht. Es können also auch Einzelne durch spektakuläre Aktionen etwas erreichen.

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

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