Eingeschlossen

Die Asylrechtsverschärfung wird dazu führen, dass mehr Geflüchtete eingesperrt werden. Thomas Shawk | CC BY-NC-SA

„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Gegen Flüchtlinge greifen wir durch! Ihre Bundesregierung“ Ein Plakat auf einem Traffokasten in der Mainzer Neustadt zeigt neben diesen Sätzen ein Bild von einer Hand, die über eine Wasseroberfläche ragt und vergebens nach Halt sucht. Im unteren Teil des Bildes ist ein Schwarzer Mann in einer Gefängniszelle abgebildet, die gerade von einer Polizistin zugesperrt wird. In der Mitte prangen die Logos von SPD und CDU. Das Plakat sieht aus als wäre es ein Wahlposter der Bundesregierung.

Das Bündnis „Asylrechtsverschärfung Stoppen“ hat es entworfen, um die Pläne der Bundesregierung zuzuspitzen und zu kritisieren. Denn mit den für dieses Jahr geplanten Änderungen des Asylrechts sollen unter anderem die Haftgründe für Geflüchtete ausgeweitet werden. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten Refugees wegen unumgänglichen Fluchthandlungen – wie beispielsweise dem Bezahlen von Schlepper*innen – im Knast landen. Auch das Schweigen über die eigene Reiseroute kann Betroffene zukünftig ins Gefangnis bringen und Abschiebehaft droht auch all denen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Als ob dies nicht schon absurd und unmenschlich genug wäre, offenbart das neue Asylgesetz letzendlich auch ganz offen seine Konzeption als Mittel der politischen Repression und Unterdrückung von Widerstand. So soll auch die politische Selbstorganisation von Geflüchteten – vorgeschoben zur Terrorbekämpfung – ein Grund für Abschiebehaft werden. Ein Recht auf politischen Ausdruck und Freiheit der öffentlichen Meinungsbekundung, die diesem System doch vordergründig immer so wichtig erscheinen, müssen Asylsuchenden scheinbar nicht zugestanden werden.

5000 Geflüchtete in Abschiebeknästen

Das Bündnis „Asylrechtsverschärfung Stoppen“ rechnet mindestens mit einer Verfünffachung der Geflüchteten in Abschiebehaft. Gerade sind in der BRD etwa 5000 Menschen in Abschiebegefängnissen eingesperrt. Das rheinlandpfälzische Ministerium für Integration geht dagegen nicht davon aus, „dass sich die Zahlen der Inhaftierten“ im Ingelheimer Abschiebeknast ändern werden. Dort sind gerade acht Menschen hinter Gittern. Das Ministerium will „die Haft aber so humanitär wie möglich“ gestalten, wie eine Pressesprecherin der Zwischenzeit gegenüber betont. Was aber soll das bedeuten? Was bedeutet das Gefängnis? Was bedeutet es, dass diese Gesellschaft, die auf der Freiheit der Individuen gegründet sein will, das Gefängnis vor der Türe hat?

Was dich nie wieder los lässt…

Alfredo Bonanno, der italienische Autor und Anarchist, beschreibt in einem Essay über das Gefängnis eindrücklich, was es für ihn bedeutet: „Ich habe ein Trauma erlitten, als ich die Zellentüre durchschritt und hörte, wie sie jemand hinter meinem Rücken verschloss. Ich habe dieses Trauma erlitten. Dieses Trauma existiert (…), es besteht aus einem Typen, der einen Bund von Schlüsseln hat, die ständig klimpern, und deren Geräusch man für den Rest seines Lebens mit sich trägt. Dieses Geräusch vergisst man nie wieder, es ist etwas, das in deinem Kopf drin klimpert, auch in der Nacht, wenn du schläfst, dieses Geräusch der Schlüssel, ein Typ, der deine Türe verschliesst. Ich glaube, dass diese Tatsache des Verschliessens der Türe etwas vom Grausamsten ist, was ein Mensch einem anderen Menschen antun kann.“

Die Kontrollgesellschaft

Es kann keinen „humanitären“ Knast geben. Die Landesregierung, anders als die Bundesregierung, folgt mit der Idee des humanitären Gefängnisses einer Machttechnik, die der französische Philosoph Gilles Deleuze als Kontrollgesellschaft beschreibt. Anders als die Disziplinargesellschaft, die durch die Einschließung von Raum funktioniert, entfaltet in der Kontrollgesellschaft der offene Raum Herrschaft. Gilles Deleuze benutzt die Autobahn als Sinnbild für die Kontrollgesellschaft: Auf einer Autobahn können einzelne Autos in jede Richtung fahren, der Raum ist offen. Aber die Handlungsmöglichkeiten sind totaler Kontrolle unterworfen, sie sind begrenzt durch die Straßen auf denen sich die Autos bewegen müssen.

Die Macht könnte auf das Gefängnis verzichten. Während die Bundesregierung also durch die Schließung der Räume Macht ausübt, will die Landesregierung die Macht ausdehnen und über die gesellschaftlichen Körper verteilen. Alfredo Bonanno: „Die Gefängnisinstitution [scheint sich] durch partizipative Angebote und alternative Strafmöglichkeiten, allmählich zu öffnen, während auf der einen Seite, mit einem vermehrten Aufkommen der Maßnahme der ‚Internierung‘ eine Verschliessung der Haftbedingungen stattfindet.“ Diese Entwicklung könne „das Gefängnis, als das, wie wir es heute kennen in den fortgeschrittenen demokratischen Staaten, in einer mehr oder weniger fernen Zukunft durchaus an Notwendigkeit verlieren“. Das geschehe dort, wo gröbere Delikte durch eine „feinmaschigere Kontrolle“ verunmöglicht werden:

Rassistische Polizeikontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln, systematische Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt, Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Isolierung in Lagern im Hinterland und Kriminalisierung und Repression von Protesten von Geflüchteten. Diese Kontrollmechanismen nutzen weitverbreitete rassistische Einstellungen. Ihre Wirkung durchzieht den gesellschaftlichen Körper und erschweren schon jetzt den Sturm auf die Festung Europa.

Denke ich an Europa, wird mir schlecht.

Wenn ich darüber nachdenke, wie zehntausende Menschen eingesperrt werden sollen, weil sie ein anderes Leben suchen, wird mir schlecht. Ich fühle mich hilflos und wütend. Wie kann es sein, dass Europa über hunderte Jahre den Rest der Welt ausbeutet, seinen Reichtum auf dem gestohlenen Gold der Kolonien gründet, sein Wirtschaftswachstum bis heute mit ausbeuterischen Freihandelsverträgen anheizt und dann die Menschen, die dem geraubten Reichtum hinterherreisen, hinter Gittern in kleine Zellen einschließt? Wie kann es sein, dass die Mehrheit der Menschen diese Zustände erträgt, erduldet – ihnen zustimmt? Und wie kann die kleine Minderheit, die die Pläne der massenhaften Inhaftierung ablehnt, wie kann sich diese Minderheit gemeinsam mit den Betroffenen kollektiv von ihrer Ohnmacht befreien? Wie geraten wir endlich in eine Lage, in der wir die schändlichen und unmenschlichen Pläne der Regierung nicht nur kritisieren, sondern tatsächlich verhindern können?

Eine Bekannte hat mir kürzlich erzählt, dass sie in den frühen Neunzigern einen Film gesehen hat, der ein Zukunftsszenario Europas zeigt. Die Schlussszene endet mit einer Aufnahme von einem Metallzaun, der die spanische Grenze vor afrikanischen Geflüchteten abschottet. „Damals habe ich mir geschworen, niemals in einer Welt zu leben, wo das Wirklichkeit wird.“ Heute sind wir in dieser Welt angekommen. An den Grenzen die Mauer, der Stacheldraht. Im Inneren die Knäste, die Abschiebegefängnisse, die Abschiebungen, die Arbeitsverbote, die Nachrangigkeitsprüfung.

Alfredo Bonanno, der noch mit frischen 72 Jahren die letzte Bank ausgeraubt hat, sieht es so: „Die einzige Möglichkeit, die Frage des Gefängnisses anzugehen, besteht darin, es zu zerstören.“

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

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