Erleichterung bei Antifa-Prozess

Schild am Amtsgericht, darauf getagged die Zahl 161

Das Mainzer Amtsgericht hat jetzt die Hausnummer 161. Jan Zombik | CC BY-NC-SA

„Na zum Glück haben sie keinen Reizstoff verteilt an dem Tag!“, kommentierte der vorsitzende Richter die Zeugenaussage des AfD-Anhängers Lukas W. heute im Amtsgericht Mainz. Wegen eines angeblichen Überfalls Anfang vergangenen Jahres auf W. und zwei seiner Parteigänger standen dort die Antifas K., P. und L. vor Gericht. Ihnen warf die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung vor. Die Anschuldigung kommentierten die Angeklagten nicht. „Aber wir freuen uns über die Solidarität der Leute, die zum Prozess gekommen sind!“, so K. Viele der Gäste trugen T-Shirts und Pullover einer Solidaritätskampagne, mit der die Angeklagten auf ihren Fall aufmerksam gemacht hatten.

Für eine Verurteilung hätte es nur Indizien gegeben, Beweise fehlten in dem Verfahren. So berichtete Felix B., ein als Zeuge befragter Polizist, von Material zur „Vermummung“, das bei den Angeklagten gefunden worden sei, als er sie in der Klarastraße festsetzte. Ob die Angeklagten sich überhaupt am Ort des mutmaßlichen Angriffs nahe der Römerpassage aufgehalten haben, ist nicht belegt. Auch der ausgiebig befragte AfD-Zeuge W. kann sich nicht genau erinnern, wer ihn damals angeblich geschlagen hat oder woran die Person zu erkennen sei. Er sei beim Flyern für die Rechtsaußenpartei gewesen und völlig überrascht worden. Mit Sonnenbrille und Halstuch sei ein Angreifer maskiert gewesen.

Angeklagte zeigen sich erleichtert

Schließlich verstrickte sich W. in Widersprüche und Unklarheiten, als ihn die Verteidiger*innen der Angeklagten zu seinem Aufenthaltsort zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt befragten. Die Staatsanwaltschaft konnte W. mit seiner lückenhaften Aussage offenbar nicht restlos überzeugen. Am Ende der Verhandlung, nach gerade einmal eineinhalb Stunden, bot der Vorsitzende Richter den Angeklagten dann die Einstellung an. K., P. und L. kamen im Gegenzug der Aufforderung nach, sich von Gewalt zu distanzieren. Nun sollen sie ein Antiaggressionstraining absolvieren, bevor die Einstellung rechtskräftig wird. Das  Gewaltpotential der hiesigen AfD kam nicht zur Sprache. Auch die Durchsuchungen des Publikums bei Betreten des Gerichts nicht – als wäre ein Totschlag verhandelt worden.

K. ist über den Ausgang des Verfahrens erleichtert: „Die Repression hat sich jetzt über mehr als ein Jahr hingezogen, das lastet schon auf einem. Eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung wäre richtig bitter gewesen. Die Einstellung lässt mich aufatmen.“ Noch am Vortag sei die Staatsanwaltschaft nicht dazu bereit gewesen. Auch P. und L. zeigen sich sichtlich erleichtert. Als weitere Auflage kommen auf K. nun noch 50 Sozialstunden zu, die er in einem gemeinnützigen Verein ableisten will.

Jan Zombik

Über Jan Zombik

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