Fehlanreize vermeiden? Kapitalismus beseitigen!

Blühende kapitalistische Landschaften

Rette sich wer kann vor den allzu munter blühenden Landschaften! Svetoslav Nikolov | CC BY

Der neueste Coup der deutschen Regierung im Angesicht der sogenannten Flüchtlingsproblematik:  „Fehlanreize vermeiden.“ Zum 1. November will sie das Asylrecht weiter verschärfen und mit dieser griffigen Wortkombination überschrieb sie jüngst einen Absatz der dazugehörigen Pressemitteilung. Derzeit beraten die Damen und Herren im Bundestag über das Änderungspaket. „Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Änderungen betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen“, steht aber schon mal fest. Ob Transitzonen, stete Erweiterung der Liste „sicherer Drittstaaten“ oder möglichst rasche Abschiebungen aus deutschen Städten – mit anfänglichem großherzig-merkelschem Willkommenheißen scheint der moralische Soll erfüllt. Nun ist wieder alles drin – auch eine Abschreckungstaktik. Die könnte zukünftig darin bestehen, Geflüchteten keine menschenwürdigen Verhältnisse mehr zu bieten, von Asyl ganz zu schweigen.

Folgende Überlegung steckt dahinter: Deutschland, das Land, in dem Milch und Honig fließen, locke all die Menschen aus Afghanistan, Syrien, dem Balkan und so weiter unversehens an, sprich aus all jenen Ländern unfähig oder auch unwillig, die eigenen Flussbetten mit Milch- und Honigpumpen zu bestücken. Wer hier Asyl beantragt, habe es lediglich auf das Rundumpaket des Sozialstaates abgesehen, in Form zum Beispiel von freier Kost und Logis in luxuriös mit zwei Betten und einem Schrank ausgestatteten 10-Quadratmeter-Zimmern sowie Taschengeld. Oder in Form von erwerbslosem Seelebaumelnlassen beim Warten auf den nächsten Behördenbescheid, womöglich noch von gesponsorten humanistischen Bildungsprogrammen zum Erlernen der Sprache der Dichter und Denker!

Bekanntermaßen kostet der ganze Spaß jedoch nicht unerhebliche Summen und die lassen sich nicht aus der Luft pflücken wie die in den Flussdeltas frei umherfliegenden Brathähnchen. Ergo gilt es, die Honigmilchströme trocken zu legen oder zumindest die Ufer nur für Bundesdeutsche passierbar zu machen, um letztlich Deutschland als Ziel der Flucht unattraktiver zu machen. Letzten Endes geht’s um die Wurst, äh, Verzeihung, Wirtschaft und finanzielle Überlegungen.

Politische Flüchtlinge versus Wirtschaftsflüchtlinge

Den Verdacht legt bereits die berüchtigte Unterscheidung in Wirtschaftsflüchtlinge und politische Flüchtlinge nahe. Wie trennscharf ist sie eigentlich? Selbst in kritischeren Kreisen als der Bundesregierung kommt es selten dazu, dass die Zusammenhänge zwischen beiden in den Vordergrund rücken.  Doch was heißt schon „Zusammenhänge“? Ein und dieselbe Medaille (gülden, investier- und vermehrbar!) wird hier lediglich von zwei Seiten betrachtet. In der taz weist Ulrike Herrmann recht knapp auf die Fluchtursache Kapitalismus hin. Kein anderes Leitmedium kommt dieser Tage darauf zu sprechen. Wer sich nicht in journalistische Untiefen hineinbegibt und auf marxistische Publikationen wie Der Funke stößt, dem entgeht so einiges.

Für diesen schreibt und redet die Wiesbadener Anwältin Rana A. , auf Asylrecht spezialisiert, über die Hintergründe von Flucht, so zuletzt im Wiesbadener Infoladen am 29. September. Sie nennt als erhellendes Beispiel die Freihandelsverträge zwischen Europa und Chile aus den 1970ern. Nachdem die linke Regierung unter Allende tat, was heute als Aufbau „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“ bezeichnet würde, also Verstaatlichungen und Ähnliches betrieb, kam es ’73 nicht nur zu einem Putsch sondern in der Folge auch zur Massenflucht. In der Bundesrepublik rekrutierte sich die Mehrzahl der Asylsuchenden damals aus chilenischen Bürgerinnen und Bürgern.  Zufall, bloße zeitliche Abfolge oder doch ein Ursache-Wirkungs-Zusammenhang? Nicht nur Rana glaubt, das wiederkehrende Muster in der Geopolitik westlicher Staaten bestehe darin, autokratische Eliten zu unterstützen, denn diese sorgen für stabile (Markt-)Verhältnisse. Sie seien auch für angenehmere Handelsbeziehungen geeigneter als freiere, plurale Demokratien.

Passen der Kosovo, Albanien oder Montenegro, allesamt Anwärter auf einen Platz auf der Liste der vermeintlich sicheren Herkunftsländer im aktuellen Änderungspaket, womöglich auch ins Bild? In jedem Fall sind Vorgänge in anderen, europäischen Staaten – der EU-Freihandelszone – durchaus aufschlussreich. Ein Musterbeispiel ist Rumänien, das als Mitglied der Union sowieso als sicheres Herkunftsland zählt und dessen Staatsbürgerinnen und -bürger deshalb eine verschwindend geringe Chance auf Anerkennung haben. Nicht nur CDU/CSU-Mitglieder sind überzeugt: Wirtschaftsflüchtlinge seien sie, die rumänischen – getrieben von schierer Gier und dem Ziel, das deutsche Sozialsystem auszunutzen.  Dass speziell Sinti und Roma ein Lotterleben führen, sei bekannt und habe nichts mit der systematischen Diskriminierung zu tun, die es ihnen unmöglich macht, vor Ort ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. In der BRD hätten sie es bloß auf die Luxusvariante des Lotterns abgesehen!

Dabei ist Rumänien doch ein schönes Land, so schön und noch dazu so weiträumig angelegt, dass neben anderen europäischen agrarindustriellen Konzernen beispielsweise die Bad Homburger Agrarius AG dort vor einigen Jahren einen kleinen Landeinkauf tätigte. Auf dem EU-Binnenmarkt keine Seltenheit seit der Osterweiterung: Vielen Kleinbäuerinnen und -bauern kauft ein Investor das Land ab (offizielle Version), fusioniert alle Flächen zu einer riesigen, die im Anschluss in ganz großem Stil bewirtschaftet werden kann – selbstverständlich kapitalintensiv und arbeitskraftarm. Einige wenige der ehemaligen Landwirtinnen und -wirte dürfen fortan für sicher äußerst rationale Löhne abhängig bei Agrarius in Rumänien beschäftigt sein, statt sich selbst zu versorgen. Die Leerausgehenden blicken auf ein Meer von normierten Monokultursonnenblumen – oder entscheiden sich für die Migration. Voilà, die Wirtschaftsflucht, gänzlich losgelöst von jeglichen Einflüssen politischer Entscheidung.

Fehlgereizte deutsche Politik

Vielleicht sind die Fehlanreize letztendlich ganz woanders zu beseitigen? Im Inland lässt sich diesbezüglich Interessantes beobachten. Die Debatten um die Asylrechtsverschärfung kreisen nämlich immer auch um Kosten sowie möglichen Nutzen der Geflüchteten. Umgekehrt wird also ein Schuh draus: Wenn wir uns vor Augen führen, nicht was die Geflüchteten so an (vermeintlichen) Erwartungen und Forderungen an die Milch-und-Honig-Republik stellen, sondern wie letztere die ersteren auffasst. Geflüchtete gelten hier schlechterdings als Kostenfaktor, als ökonomische Belastung, positiver als humane Ressourcen, wirtschaftlich ausschlachtbar.

Ein lokales Beispiel: Die Wiesbadener ESWE, die unter anderem städtische Verkehrsgesellschaft ist,  kontrolliert in den letzen Wochen verblüffend häufig die Fahrscheine ihrer Gäste und das besonders gern in Nähe der Sammelunterkünfte. 60 € Bußgeld sind für jene fällig, die es wagen, ihre nicht vorhandenen finanziellen Mittel nicht zum Erwerb einer Fortbewegungsberechtigung zu nutzen und dabei erwirscht werden. So hat ein Helfender beispielsweise 120 € für eine jüngst anerkannte Familie bezahlt, deren Kinder zwar mit gültiger Monatskarte, aber noch nicht mit Stammkarte ausgestattet waren. Wiederholt versuchten er und auch weitere die ESWE persönlich zu etwas Kulanz zu bewegen. Die Familie verfügt über keinerlei Einkommen, von dem sie die unnötige Strafe bezahlen könnte. Nichtsdestotrotz lässt sich aus ihr Geld pressen, noch bevor sie zu einer ordentlichen Einheit von deutschen Steuerzahlenden und Konsumierenden herangezüchtet ist. Oder zumindestlässt sich an ihr noch ein bisschen Abschreckung mittels bürokratischer Schikanen geübt werden. Vielleicht geht sie dann doch von allein wieder dorthin, wo sie herkam?

Lieber ein weiteres Beispiel dafür, wie reizvoll die Geflüchteten eigentlich für den allemannischen Kapitalismus sind. Zu billigen Arbeitskräften taugen sie schließlich, wenn sie schon nicht die richtigen Qualifizierungen mitbringen, den notorischen Fachkräftemangel zu mildern.  So sprechen sich im Hessischen Landtag ein Unternehmerverband, CDU und – Überraschung! – FDP dafür aus, den Mindestlohn auszusetzen, um erfolgreich Anerkannte schnell in Lohn und Brot zu bringen. Bleiberecht und sofort ein 1€-Job, das Hauptlos in der Zuwanderungslotterie! Diejenigen ohne die Segnung der Arbeitserlaubnis, also all die Gedulteten oder einer Entscheidung des Asylamts Harrenden, sind unterdessen ehrenamtlich tätig oder im unbezahlten Praktikum und machen unter anderem die herbstlichen Wiesbadener Streuobstwiesen wieder hübsch ordentlich.


Zeichnet sich hier nicht ein praktikabler Weg ab, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder international wettbewerbsfähig zu machen? Zu den altbewährten Methoden der spielerisch leichten Profitmehrung und Effizienzsteigerung – outsourcing und offshoring in sogenannte Entwicklungsländer – tritt heute womöglich eine neue Strategie.  Diese hat praktischerweise nicht den unerwünschten Nebeneffekt, dass ehemals „rückständige“ Länder sich zu miteinzubeziehenden Größen in der Welt(wirtschafts-)politik mausern wie die BRICS-Staaten im vergangenen Jahrzehnt. Ein Fallbeispiel sei an dieser Stelle lediglich angedeutet: deutsche Rüstungsexporte gehen nach Saudi-Arabien, die Kooperation mit der dortigen Elite läuft prima, Öl und vor dem Weggebombtwerden Fliehende gibt’s en masse … Während der Zugang zu Ressourcen also gewahrt bleibt, kann sich der Exportweltmeister mit tatkräftiger Unterstützung der Geflüchteten wieder zum Billiglohnland aufschwingen. So schlägt Schlaraffen-Schland gleich mehrere fliegende Brathähnchen mit einer Klappe!

Von der Willkommenskultur zur Asylrechtsverschärfung ist’s also kein großer Sprung in der Logik der spätkapitalistischen Bundesrepublik. Der Umkehrschluss ist also: um Fehlanreize jeglicher Art zu vermeiden, muss nur der Kapitalismus weg!

Anne-Marie Butzek

Über Anne-Marie Butzek

Eigentlich eher an den Rahmenbedingungen der Textproduktion (sprich: Verlagswesen und Literaturwissenschaft) interessiert, bemächtigt sich das aktive journalistische Schreiben in letzter Zeit immer mehr des wahlmainzerischen Nordlichts. Der Anspruch dabei: Die Welt besser machen oder zumindest ganz famos dabei scheitern.

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