Frankfurt: Internationalistischer Block trifft Gewerkschaften

Eine Fahne der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG auf der 1.Mai Demo in Frankfurt. Zwischenzeit | CC BY-NC-SA

Hunderte sind am ersten Mai in Frankfurt auf die Straße gegangen, um für globale Solidarität, Frieden und ein gerechtes Wirtschaftssystem einzutreten. Die Demonstration des „internationalistischen Blocks“ endete am Römer, wo sie in die von SPD und Gewerkschaften organisierte Kundgebung überging.

YPG/YPJ Flaggen von der Polizei vorerst toleriert

Etwa 600 Demonstrierende sammelten sich gegen halb elf im Stadtteil Bornheim und gingen von dort über das nördliche Mainufer und die Innenstadt zum Römer. Zu der Demonstration hat die Frankfurter Plattform Edi Bese aufgerufen, ein Zusammenschluss türkischer, kurdischer und deutscher Gruppen. In den Reden vom Lautsprecherwagen forderte die Gruppe das sofortige Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin, ein Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei und das Ende der Kriminalisierung kurdischer Symbole durch die Polizei.

In der Vergangenheit war etwa in Köln eine Demonstration gestoppt worden, weil die Protestierenden Flaggen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ mitgeführt hatten. Dem Aufruf der Edi Bese Plattform, zur heutigen Demonstration ebendiese Flaggen mitzubringen, sind viele Menschen gefolgt. Die Polizei verzichtete darauf einzugreifen. Kamerateams der Polizei waren im Einsatz, um Bildermaterial aufzuzeichnen. Ob es zu Strafverfolgungsversuchen im Nachhinein kommt, bleibt abzuwarten.

Lluís Llach, Bella Ciao und kurdischer Revolutionspop

Am nördlichen Mainufer klart der Himmel auf, als vom Lautsprecherwagen ein Lied des katalanischen Musikers und Anti-Franquisten Lluís Llach erklingt. Eine Frau beginnt die Zeilen mitzusingen: „Siehst Du den brüchigen Pfahl dort, mit unsern Fesseln umschnürt, schaffen wir doch diese Qual fort – ran an ihn, dass er sich rührt!“ Gut gelaunt schaut die Frau um sich und sieht einen alten Schulfreund, mit dem sie heute nach Frankfurt gekommen ist. Sie singen weiter: „Ich drücke hier, und du ziehst weg, so kriegen wir den Pfahl vom Fleck.“

„Das Lied haben wir gesungen, als Franco damals gestorben ist“, sagt die Demonstrantin an ihren Freund gerichtet. Leute verschiedenen Alters demonstrieren hier zusammen, die Stimmung ist ausgelassen. Bevor der Aufzug um halb eins den Römer erreicht, spielt der Lautsprecherwagen das italienische Widerstandslied Bella Ciao – mit einer Strophe auf kurdisch. Dazwischen immer wieder Parolen: „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“, „Hoch die internationale Solidarität“ und „Hoch lebe der Widerstand in Afrin“.

Internationalistischer Block trifft SPD und DGB

Am Römer hat sich eine große Menschenmenge versammelt. Neben einem tamilischen, türkischen, spanischen und lateinamerikanischen Stand, sind auch DGB, Ver.di, SPD, die Linke, attac, Amnesty International und viele weitere Gruppen vertreten. Flugblätter werden verteilt, Bratwürste gegessen und Luftballons mit den Flaggen der YPG/YPJ steigen in die Luft. Auf der Bühne spricht ein Redner vom DGB. „Die soziale Frage ist weiterhin ungelöst.“ Es müsse mehr Geld umverteilt werden. „Das hat nichts mit dem Hauseigentümer zu tun“. Der sei kein Kapitalist, es gehe um die richtig Reichen, so der Redner. Ob das die Aktivist*innen der Frankfurter Recht auf Stadt Bewegung auch so sehen?

Trotz aller Unterschiede fällt an diesem ersten Mai 2018 auf, dass die klassischen Gewerkschaften beginnen, sich mit der kurdischen Bewegung zu solidarisieren. Eine Vertreterin der DGB-Jugend forderte einen Waffenexportstopp. Allein acht Millionen koste die von der Bundeswehr produzierte Youtube Serie „Die Rekruten“. Das Geld solle besser in gute Bildung investiert werden. „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“, fasste die Rednerin ihre Position zusammen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bedankte sich in seiner Rede für sein Wahlergebnis, sprach über Fahrpreise, kostenlose Kitas und Frankfurter Mietpreise. Er wolle ein „Frankurt der Vielen, nicht der Wenigen“. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der 68er-Bewegung fragte er, was davon übrigbliebe. „Was bleibt, ist die Demokratisierung aller Lebensbereiche.“ Unter dem Eindruck der erstarkenden reaktionären Bewegungen betonte er, dass Frankfurt „kein Verständnis, keine Toleranz und keinen Platz“ für Hetze, Islamophobie und Antisemitismus habe. Die Kundgebung endete nachmittags um halb drei.

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

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