Friede, Freude, Montagsdemo?

Montagsdemo Mainz kein Reichsadler

Die Mainzer "Mahnwache für den Frieden" am 2. Juni: Diesmal ohne Reichsadler. Christian Borchert | CC BY-NC-SA

Am Montag letzter und dieser Woche fand auf dem Mainzer Marktplatz erneut eine sogenannte „Mahnwache für den Frieden“ statt. Die Veranstaltung, zu der jeweils etwa 50 Menschen kamen, wird von einer Gruppe parteiloser Gesellschaftskritiker_innen und uns bekannter Verschwörungstheoretiker_innen organisiert, die sich vornehmlich über Facebook zusammengefunden haben. Gemeinsam wollen sie sich für „Frieden in dieser Welt“ einsetzen. Dazu haben sie auch den Attac-Aktivisten Pedram Shayar eingeladen, der vor einigen Wochen begann, sich öffentlich mit der Welle von „Mahnwachen“ und „Montagsdemos“ zu solidarisieren. Laut Angaben der bundesweiten „Friedensbewegung 2014“ werden solche Veranstaltungen derzeit in mehr als 60 Städten organisiert, darunter Berlin, Frankfurt, Hamburg, Erfurt, Wiesbaden und München. Auf ihnen geht es aber oft nicht so friedfertig zu, wie sich die Organisator_innen gerne darstellen – so beispielsweise am vergangenen Montag in Mainz.

Wie bei der ersten Kundgebung am 19. Mai wurde vor einer Woche vom Krieg in der Ukraine gesprochen und der Rolle der USA und der EU in diesem Konflikt. Dazu gesellten sich breit bis diffus gestreute Inhalte von Politikverdrossenheit über Medienverschwörung bis Fracking. Doch im Vordergrund stand die Auseinandersetzungen mit den Kritiker_innen der Veranstaltung. Die hatten sich am Rand des Platzes zusammengefunden und verfolgten das Ereignis skeptisch. Mit Aluhüten demonstrierten sie ihren Argwohn gegenüber den dort verbreiteten Verschwörungstheorien – so hieß es unter vielem anderen, viele pro-ukrainische Demonstrant_innen seien bestochen, gekauft oder von einer fremden Macht manipuliert. Um sich von der „Mahnwache“ deutlich zu distanzieren, wollte diese bunte Gruppe ihre Kritik jedoch nicht auf der Bühne kundtun. Als jedoch später eine der Organisator_innen unseren hier zuletzt erschienen Artikel über die Veranstaltung zum Anlass nahm, dessen vermeintlichen Autor auf die Bühne zu nötigen, ergriff schließlich doch einer der Kritiker das Wort und verbat sich einen solchen Pranger im Namen des Betroffenen. Mehrfach wurde er bei dem Versuch unterbrochen, die Persönlichkeitsrechte des bloßgestellten Redakteurs zu verteidigen, der nicht einmal der Urheber des Artikels ist.

Offener Dialog geht anders

Ein solches Verhalten der ‚Mahnwachenden‘ mutet seltsam an, fordern sie doch selbst einen offenen Dialog, der nur ohne Druck funktionieren kann. Bisher haben sie eine solche freie Gesprächskultur durch ihr eigenes Auftreten aber konsequent verhindert. Kritische Diskussionsbeiträge auf ihrer Facebook-Seite wurden wiederholt gelöscht, Redner_innen wurden auf der Mahnwache mit lautstarken, aggressiven Anfeindungen konfrontiert, wenn sie ihr Unbehagen am offenen Mikrofon äußerten. Auch eine Reihe weiterer Vorfälle macht es schwer, der Bewegung in Mainz mit großer Sympathie oder besonders friedliebenden Gedanken zu begegnen: Nicht nur hat der Initiator der Aktion, Owe S., ein Frau und mich auf Facebook mehrfach mit sexistischen Kommentaren beleidigt. Vor Ort belehrte Owe außerdem eine Beobachterin darüber, dass sie sich doch einen Rollkragen-Pulli anziehen solle, wenn ihr ein Teilnehmer der „Mahnwache“ penetrant in den Ausschnitt starre. Frauenfeindliche Statements scheinen bei Owe jedoch Tradition zu haben. Auf der Facebook-Seite der „Mahnwache“ verkündeten die Veranstalter_innen hingegen, dass sie Sexismus auf ihrer Aktion nicht dulden wollen – hoffentlich nimmt Owe sich diese Entscheidung zukünftig mehr zu Herzen.

In den verächtlichen Grundtenor reiht sich ein, was diejenigen erleben, die auf Facebook inhaltliche Einwände an der Veranstaltung anbringen. Dort erhielten Kritiker_innen schon mal die Bezeichnung „Ratten und Kakerlaken“. Ebenso wurden Kommentator_innen, die ihre Bedenken äußerten, wiederholt als manipuliert dargestellt – ganz als könnten ihre Einwände nicht das Produkt ihrer eigenen Auffassungsgabe sein. Ähnlich äußert sich Owe in einem Interview, das es auf Youtube zu sehen gibt: Dort gibt er zu Protokoll, dass ohnehin achtzig Prozent der Weltbevölkerung unfähig wären, gesellschaftliche Missstände überhaupt zu begreifen. Im gleichen Interview bezeichnet er Hartz-IV-Empfänger_innen wiederholt als „Sozialschmarotzer“. Deshalb schlägt er auch gleich verpflichtende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für sie vor, beispielsweise bei der Pflege städtischer Grünanlagen – natürlich nur für die Gesunden, die auch arbeiten können. Dass eben solche Zwangsarbeit in Form von 1-Euro-Jobs längst soziale Realität sind, kommt wiederum nicht mehr zur Sprache.

Woher kommen die Holocaustleugner?

Im Facebook-Event der „Mahnwache“, das mittlerweile für die meisten Besucher_innen gesperrt ist, ist zwischenzeitlich ein weiterer Holocaustleugner aufgetaucht. Wie der erste wurde er nach einiger Zeit aus der Gruppe geworfen, ebenso ein Nutzer, der Hitlerreden auf seinem Youtube-Kanal postet und sich als Teil der Neuen Friedensbewegung sehen wollte. Doch wie kommt es eigentlich dazu, dass sich wiederholt Antisemiten zu dieser Plattform verlaufen? Als bloßer Zufall kann dieser Umstand kaum ad acta gelegt werden. Und woher kommen andere diskriminierende Positionen? Eine Antwort darauf liegt nahe: Sexismus, Sozialchauvinismus, Nationalismus oder Antisemitismus sind keine gesellschaftlichen Randerscheinungen, sondern weit bis in die sogenannte bürgerliche Mitte verbreitet. Eine soziale Bewegung, die sich überwiegend aus dieser Mitte speist, wird unweigerlich mit deren Problemen konfrontiert.

Ein weniger offensichtlicher Grund ist die Verankerung der Organisator_innen-Gruppe in verschwörungstheoretischen Milieus. Zu nennen wären hier beispielsweise die Zeitgeist-Bewegung, die Chemtrail-Theorie, wilde Spekulationen rund um 9/11 oder eine verkürzte Kapitalismuskritik, die die US-amerikanischen FED für alle Kriege der letzten zweihundert Jahre verantwortlich machen will. Auch wenn die Anhänger solcher Theorien in der Regel nicht offen antisemitisch auftreten oder sich gar explizit von Antisemitismus distanzieren, bestehen dort bedenkliche Parallelen zu dieser Geisteshaltung: Wer Herrschaft in Gestalt von Person oder Personengruppen statt sozialen Strukturen anprangert, wer eine weltweit agierende Verschwörung für diverse gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht, wer wiederholt zwischen einer kleinen, schuldigen Elite und den großen, von ihr verführten Massen unterscheidet, und dann auch noch das Geld bei dieser Elite konzentriert sieht, hat bereits vier Merkmale zusammengebracht, die zu bekannte Formen des Antisemitismus dazugehören. Anstelle der Juden stehen dabei „die Eliten“,“ die Reichen“ oder schlicht „die Mächtigen“. Dieses Phänomen wird auch als struktureller Antisemitismus bezeichnet.

„Wir sind keine Antisemiten“

Mitveranstalter Bodo, der sich selbst als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, will davon nichts wissen. „Der Antisemitismus-Vorwurf ist doch einfach eine Keule, mit der wir immer wieder eins überkriegen. Wir sind aber keine Antisemiten, auch keine strukturellen, und wollen auch nicht so erscheinen.“ Auf Nachfrage beteuert er, dass seine Kapitalismuskritik natürlich nicht nur das Zinssystem, sondern auch die Ausbeutung in der Lohnarbeit und die Arbeitsverhältnisse miteinschließt. Die Unterscheidung in „raffendes“ und „schaffendes“ Kapital kenne er und lehne er ab. Als Beispiel für antikapitalistische Kritik, die bereits früher, bei der Ausbeutung der Arbeitskraft und den Beschäftigungsverhältnissen ansetzt, nennt er die Gewerkschaften. Diese seien zahnlos geworden und müssten endlich wieder gestärkt werden. Doch wenn es ihm wirklich ernst ist mit der Abgrenzung von strukturellem Antisemitismus, ist es nun wohl an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Sowohl auf der Online-Plattform der „Mahnwache“ als auch vor Ort am Marktplatz könnte sich ein besonnener Mensch äußern, um der Kapitalismuskritik zur dringend notwendigen Ausdehnung über bloße Geldkritik hinaus zu verhelfen. Auch ein Abrücken von der wiederholten Behauptung, dass es „die da oben“ sind, die uns steuern, täte Not.

Das ist offenbar bei den übrigen Organisator_innen der Mahnwache angekommen. Am gestrigen Montag wurde erstmals zögerliche Kritik an der Außenpolitik Russlands geäußert, sowie der weit verbreitete Nationalismus und Homophobie als Probleme benannt. Bisher wurden mit Bezug auf die aktuelle Ukraine-Krise Schuld und Verantwortung ausschließlich der NATO, den USA und der EU zugeschoben. Nun hören wir erstmals, dass gar kein Krieg irgendwie zu rechtfertigen sei. Auch distanzierte sich der Initiator am vorigen Montag öffentlich von rechten Positionen: „Wir wollen hier keine Rechtsradikalen und Nazis, und auch keine Antisemiten haben! Wir sind nicht rechts!“. Er wolle außerdem nichts mit dem Reichsadler zu tun haben, der auf der ersten „Mahnwache“ von einem Redner auf dem T-Shirt getragen wurde.

Die Mahnwachenden zeigen erstmals Bereitschaft, Kritik anzunehmen

Selbst die verschwörungstheoretischen Untertöne verhallten. Stattdessen stand diesmal einigermaßen ernstzunehmende Gesellschaftskritik auf dem Programm: Ines, eine der Mitorganisator_innen, stellte klar, dass wir alle an der Aufrechterhaltung des Kapitalismus teilhaben und plädierte für bewussteren Konsum in Achtung vor Mensch, Tier und Umwelt. Markus, ebenfalls bei der „Mahnwache“ organisiert, brachte die antisoziale Politik auf die Agenda, mit der in Brasilien derzeit eine WM auf dem Rücken der prekarisierten und unterdrückten Bevölkerung gemacht wird. Er will dieses fragwürdige Großereignis deshalb boykottieren. Und M.(*) plädierte dafür, doch keine Plastikflaschen oder -tüten mehr zu kaufen. Natürlich sind das alles kleine Schritte, die noch unverbunden nebeneinander stehen, geschweige denn durch eine gesamtgesellschaftliche Analyse erschlossen wären. Doch mit etwas gutem Willen lässt sich darin eine Wende in die richtige Richtung erkennen.

Ebenso ist zu erwähnen, dass einige, wenn auch nicht alle an der „Mahnwache für den Frieden“ Beteiligten sich erstmals augenscheinlich offen für Kritik zeigten. Nachdem sie der „Aluhut-Fraktion“ zunächst öffentlich ihren Missfallen ausgesprochen und sie zum Gehen aufgefordert hatten, kamen einige Mitglieder des Organisations-Teams der Kundgebung auf die Gruppe der Kritiker_innen zu und schienen gewillt, sich mit deren Positionen auseinanderzusetzen. Bisher wurden Einwände gegen die Ausrichtung der sogenannte Mahnwache überwiegend als „Beleidigung“, „Hetze“, „Verleumdung“ oder „Stänkerei“ abgeschmettert. In langen Gesprächen wurde gestern nun unter anderem auseinandergesetzt, was es eigentlich mit dem strukturellen Antisemitismus auf sich hat, einer Analyse, mit der sich die meisten der Organisator_innen noch nie befasst hatten. Hier schien erstmals der ernsthafte Wille zu einem Gespräch sichtbar, das jenseits der zahlreichen inhaltlichen Unvereinbarkeiten zumindest in einer angemessenen Form begonnen wurde. Körperliche Grenzen wurden von den Sprecher_innen respektiert, geredet wurde überwiegend in einer Lautstärke, die das Trommelfell nicht bis zum Zerreißen spannt.

Eine klarere Positionierung steht noch aus

Hat sich also etwas auf der „Mahnwache“ verändert? Es sollte durchaus anerkannt werden, dass sich die Gesprächskultur entschieden verbessert hat. Das ist aber zunächst nur ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Mengen an problematischen Positionen, die vor Ort immer noch im Umlauf sind. Letzten Montag traten dort noch zwei selbsternannte Friedenswächter mit stumpfen, anti-US-amerikanischen Parolen auf, die sie auf Schildern hochhielten. Auch dieses Mal blieb diese Form des Antiamerikanismus nicht aus, beispielsweise als ein Redner behauptete, die BILD sei von der CIA finanziert. Inhaltlich scheint dennoch eine leichte Verschiebung sichtbar zu werden: Neu ist die Kritik an der russischen Regierung, die Thematisierung deutscher Waffenexporte, die weltweit nach den USA und Russland an 3. Stelle rangieren, die verhaltene Konsumkritik. Große Sprünge sind das freilich nicht, doch immerhin deuten sie den Willen an, einen Schritt aus dem ohnmächtigen Sumpf der Verschwörungstheorien zu tun. Die Schuld für allerlei große und kleine Missstände immerfort bei einer vermeintlich allein schuldigen und unerreichbaren Elite zu suchen, scheint den politischen Tatendrang einiger ‚Mahnwachenden‘ nicht zu befriedigen.

Auch haben sich die Veranstalter_innen der sogenannnte Mahnwache nun ja explizit von rechten Kräften distanziert – was längst überfällig war. Mindestens eine Abgrenzung von der übrigen „Friedensbewegung 2014“ und den braun schillernden Figuren in ihr sollte nachfolgen. Lautstark vorgetragene Absichtsbekundungen alleine reichen nicht aus, um sich klar von Rechtspopulismus abzugrenzen. Es ist deshalb für die Organisator_innen Zeit, entschlossener zu handeln, wenn es ihnen mit ihren wiederholten Beteuerungen ernst ist und sie sich nicht bloß vor berechtigten Einwänden wegducken wollen. Wo mit Kapitalismuskritik Parallelen zu (strukturellem) Antisemitismus an den Tag gelegt werden, wo die Macht des Volkes beschworen und nicht nach den Ressentiments der Massen gefragt wird, müssen sich die Organisator_innen mit solchen Problemen auseinandersetzen. Bertolt Brecht fragt in seinem Solidaritätslied: „Wessen Morgen ist der Morgen? Wessen Welt ist die Welt?“ Diese Fragen entscheiden sich auf den Plätzen und Straßen, dort, wo soziale Bewegungen gemacht werden. Wer eine „Mahnwache für den Frieden“ organisiert, sollte die damit verbundene Verantwortung also ernst nehmen.

Christian Borchert

Über Christian Borchert

Christian Borchert hat in Mainz Politikwissenschaften und Soziologie studiert, um dann nach Abschluss seines Studiums 2012 erstmal nach Frankreich zu verschwinden. Dort hat er Häuser besetzt und verschiedene urbane, linke Projekte bei ihrer Pressearbeit unterstützt. Sein Arbeitsschwerpunkt sind populistische, politische Strömungen und die Hausbesetzer_innenszene. Seit April 2014 wirkt er auch als Autor bei der Zwischenzeit mit.

6 Gedanken zu “Friede, Freude, Montagsdemo?

  1. Roman Haug

    Hallo!

    Man darf den Redakteurinnen und Redakteuren der Zwischenzeit wirklich dankbar sein für dieses Zeitungsprojekt und insbesondere für diese ausführliche, differenzierte und informative Berichterstattung und Kommentierung über die höchst dubios anmutenden Initiatoren der so genannten „Montagsdemos“!

    In der Sache selbst weise ich als Gründungsmitglied von Attac Mainz darauf hin, dass Pedram Shayar nach meiner Kenntnis schon seit Jahren auf Bundesebene kein aktives Attac Mitglied mehr ist und schon gar nicht mit irgend einer demokratischen Legitimation oder mit irgend einem Votum eines Attac Gremiums agiert, wenn er in der beschriebenen Weise an diesen sogenannten Montags- Demos teilnehmen sollte. Wenn er dies tun sollte, dann bloß als Privatperson.

    Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

    Grüße Roman Haug

    Mitglied und Mitbegründer von Attac Mainz

    PS. Der Vollständigkeit halber füge ich die beiden Stellungnahmen von Attac D zu den „Montagsdemos“ bei .

    Wer hat schon was gegen Frieden?

    Stellungnahme von Attac Deutschland zu den Montagsdemos

    20.05.2014

    Was kann schlecht dran sein, wenn Menschen für den Frieden auf die Straße gehen? Warum kritisiert Attac rechte Tendenzen in den so genannten Montagsdemonstrationen? Weshalb kann von einigen der maßgeblichen Akteure dieser Kundgebungen gesagt werden, dass sie reaktionäres Gedankengut hoffähig machen wollen?

    Als Attac und andere darauf aufmerksam gemacht haben, dass bei den neuen so genannten Montagsdemonstrationen auch Akteure am Werk sind, die rechte Politik betreiben oder gar, wie Andreas Popp, sich positiv auf nazistisches Gedankengut beziehen, gab es einige Empörung. Nicht wenige fragten, wie Attac nur dazu kommt, Menschen zu kritisieren, die für den Weltfrieden demonstrieren. Die Kritik an den Montagsdemonstrationen richtete sich allerdings zu keinem Zeitpunkt gegen friedensbewegte Teilnehmer_innen der Mahnwachen, sondern zielte auf einen ganz anderen Punkt: Das Problem sind die stark vereinfachenden Erklärungsmuster für die Kriegsgefahr, die zumindest zu Beginn der Mahnwachen sehr stark im Mittelpunkt standen.

    „Die Guten und die Bösen“

    Die Krise in der Ukraine verunsichert viele Menschen. Abgesehen von ihrer konkreten Sorge um die Menschen in der Ukraine befürchten sie, dass hier ein Konflikt losgetreten wurde, der den Frieden in Europa gefährdet. Wie immer, wenn politische Situationen komplex und unübersichtlich sind, ist die Sehnsucht nach einfachen Lösungen groß. In solchen Szenarien werden Akteure in der Ukraine oft nur als Marionetten der ‚wahren Strippenzieher‘ gesehen. Tatsächlich ist die Situation sehr viel komplexer.

    Krisenerklärungen

    Viele Menschen sind zu Recht darüber empört, dass nach der verheerenden Finanz- und Wirtschafts-krise von 2007/8 im Wesentlichen alles so weiter geht wie vorher. Die Profiteure wurden nicht zur Kasse gebeten. Stattdessen wird den Ärmsten der Armen in die Tasche gegriffen. Auch hier wird nach Erklärungen gesucht und wieder sind relativ einfache im Angebot. Zum Beispiel die mystisch aufgeladene Zinstheorie von Gottfried Feder, einem aktiven Nazi, die in den Augen ihrer Anhänger zwei Vorteile hat. Sie ist erstens sehr schlicht und nennt zweitens das Böse beim Namen: das (jüdische) Finanzkapital. Da weiß man sofort, wenn man zu hassen hat. Dem guten, weil schaffenden Kapital und den Fleißigen wird das faule, nur raffende Kapital gegenübergestellt, das es zu bekämpfen gilt.

    Da passt dann auch die Zentralbank der USA (Federal Reserve Bank, FED) gut ins Bild. Im Zusammenhang mit den Turbulenzen auf den Finanzmärkten ist die FED für etliche Verschwörungstheoretiker die Strippenzieherin schlechthin. So taucht etwa auf der Berliner Mahnwache unwidersprochen immer wieder ein großes Transparent mit der Aufschrift „Unsere ‚ReGIERung‘ ist eine Geisel der FED & ihrer Besitzer!“ auf und von der Bühne erklingt regelmäßig der Song des Rappers Photon „Frieden in allen Nationen“, der die dazu passende Ideologie in Reimform liefert.

    Die FED macht zwar unzweifelhaft Währungspolitik im Interesse der dominanten US-amerikanischen Konzerne und beeinflusst damit die Weltfinanzmärkte. Daraus aber zu schließen, sie hätte die Macht, Wirtschaft und Politik zu dirigieren, unterschätzt völlig die Möglichkeiten der anderen Akteure, insbesondere der Europäischen Union, sowie die Eigendynamik der Märkte.

    Popp, Elsässer und andere

    Andreas Popp preist schon seit Jahren seinen Plan B als Masterplan zur Lösung aller ökonomischen und sozialen Probleme an. Er bezieht sich dabei auf Gottfried Feder und dessen Zinstheorie. Darauf aufbauend entwirft Popp das Modell einer Gesellschaft, an deren Spitze so genannte „Danistakra¬ten“, eine ominöse „Geldmacht“, stehen, die über den Zins die Fleißigen ausbeuten und sich Medien und Politiker_innen halten, um die Menschheit zu unterdrücken. Der Plan B ist ein ziemlich krudes Schriftstück, das Behauptung an Behauptung reiht. Wie die Ablösung dieser „Geldmacht“ aussehen soll, wird nicht so richtig klar. Der Gesamtduktus legt allerdings nahe, dass Popp die bestehende Gesellschaft keineswegs durch eine egalitäre und herrschaftsfreie ablösen will. Sein Konzept, wenn man überhaupt davon reden kann, ist durch und durch reaktionär, obwohl er an etlichen Stellen Begrifflichkeiten aus emanzipatorischen Diskussionen aufgreift. Im Kern will er die „bösen“ Eliten durch die „guten“, nämlich ihn und seinesgleichen, ersetzen. Jürgen Elsässer, ein weiterer prominenter Sprecher auf der Montagsdemo in Berlin, arbeitet seit Jahren daran, eine so genannte Querfront mit Gruppen aus der Rechten und der Linken aufzubauen. Er sieht in den Montags¬demonstrationen die Chance, diese Querfront endlich Wirklichkeit werden zu lassen.

    Die große Verschwörung oder wie Gesellschaft funktioniert

    Bei den Montagsdemonstrationen und Mahnwachen ist die Präsenz von Verschwörungstheorien augenfällig. Die Auffassung, dass alles Übel der Welt seine Ursache in Verschwörungen und dem Wirken böser Menschen hat, ist allerdings mindestens naiv. Gesellschaften funktionieren sehr viel komplizierter und Geschichte ist generell offen, weil sie das Ergebnis von sozialen und politischen Auseinandersetzungen zwischen Menschen ist, die als Individuen und Mitglieder von sozialen Gruppen handeln. Sie vertreten dabei in aller Regel ihre Interessen, manche militant und rücksichtslos, andere unter Einbeziehung der Interessen ihrer Mitmenschen. Oft sieht das Ergebnis solcher Auseinandersetzungen anders aus, als ihre Protagonisten es sich vorstellten. In einer Gesellschaft wie der unseren, die hierarchisch organisiert ist und deren Eigentumsverhältnisse soziale Ungleichheit schafft und bewahrt, ist es eher unwahrscheinlich, dass sich Menschen einfach so solidarisch verhalten, ausgeschlossen ist es aber nicht.

    Wer nicht begreift, dass Menschen so handeln, wie sie handeln, weil sie in gesellschaftlichen Strukturen leben, die eben dieses Handeln bestimmen, kann weder sich noch die Strukturen verändern. Wer eine Gesellschaft möchte, die friedlich und gerecht ist, muss die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern und eine nicht hierarchische, egalitäre Gesellschaft schaffen, nicht die „bösen“ Eliten durch „gute“ austauschen. Deshalb ist auch jegliche Politik, die auf Elitentausch setzt, in ihrem Kern reaktionär – auch wenn sie vermeintlich nur das Gute will.

    Alles Nazis?

    Reaktionäre versuchen offensichtlich, die Montagskundgebungen für ihre Anliegen zu instrumentalisieren. Sind deshalb alle Menschen, die an diesen Kundgebungen teilnehmen, Rechte oder gar Nazis? Selbstverständlich nicht.

    Viele sind einfach empört über selbst erfahrene Ungerechtigkeit oder besorgt, dass Konflikte wie die in der Ukraine zu einem Krieg führen könnten. Sie sind enttäuscht von den Politiker_innen, von denen sie sich nicht vertreten fühlen und von den Medien, weil sie dort ihre Sorgen und Nöte nicht wiederfinden. Sie laufen Gefahr, den rechten Propagandisten auf den Leim zu gehen, die ihre Suche nach Orientierung ausnutzen, um sie mit obskuren Ideologien zu bedienen.

    Diejenigen, die die Ängste ihrer Zuhörer_innen dazu nutzen, autoritäres und faschistisches Gedankengut zu propagieren, und damit Aufklärung und emanzipatorisches politisches Handeln aktiv verhindern, sollte man als das benennen, was sie sind: Reaktionäre durch und durch, im Denken und im Tun.

    Was tun?

    Auch wenn rechte Demagogen die Montagsdemonstrationen nutzen, um ihr reaktionäres Politikverständnis unter die Menschen zu bringen, wissen wir, dass viele Teilnehmer_innen an den Kundgebungen dieses Ansinnen nicht teilen. An einigen Orten versuchen Akteure aus linken Zusammenhängen, in die Kundgebungen hinein zu wirken, teilweise gibt es Distanzierungen von den Organisator_innen zumindest gegenüber explizit rechten Gruppen. Es ist im Moment offen, wie sich die Kundgebungen weiterentwickeln werden. Vor Ort unterscheiden sich die Kundgebungen teilweise stark voneinander.

    Angesichts der nach wie vor nicht gelösten ökonomischen Krise und der real existierenden Gefahr einer sich zuspitzenden militärischen Entwicklung nicht nur in der Ukraine gibt es viele gute Gründe, Empörung auf die Straße zu tragen. Es ist erfreulich, wenn möglichst viele Menschen dies tun, selbst dann, wenn sie „nur“ aus ihrer aktuellen Betroffenheit handeln und ihr Engagement nicht in einen größere Kontext stellen, der eine generell andere, egalitäre Gesellschaft will. An solche Aktivitäten beteiligt sich Attac. Abzulehnen sind alle Aktionen, die gesellschaftliche Verhältnisse ver- statt erklären, indem sie sich auf Verschwörungstheorien beziehen, in erster Linie Ressentiments bedienen oder solche, die reaktionäre Lösungen propagieren, wie die eines Elitentausches.

    Die von einem breiten Bündnis aus der klassischer Friedensbewegung und anderen Organisationen für den 31. Mai angekündigten Demonstrationen anlässlich des Ukraine-Konflikts, zu denen auch Attac aufruft, werden eine gute Gelegenheit sein, für den Frieden auf die Straße zu gehen.

    ttac warnt vor rechten Montagsdemonstrationen

    Neurechte Bewegung orientiert sich an NSDAP-Forderungen

    17.04.2014

    Seit einigen Wochen finden in immer mehr Städten so genannte Montagsdemonstrationen statt, oft auch unter dem Namen „Friedensbewegung 2014“. Jutta Ditfurth und das Weblog Spiegelfechter haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass diese Veranstaltungen von rechten Ideologen organisiert und maßgeblich bestimmt werden. Am Ostermontag, dem traditionellen Aktionstag der Friedensbewegung, ist damit zu rechnen, dass wieder viele derartige Veranstaltungen abgehalten werden. Möglich ist ebenfalls, dass die Rechten versuchen werden, Kundgebungen der Friedensbewegung zu infiltrieren.

    Diese neue Aktionsform der Rechten orientiert sich offensichtlich an einer Veranstaltung, die seit mehreren Wochen montags in Berlin stattfindet. Für Ostermontag ist dort Andreas Popp als Redner angekündigt.

    Andreas Popp gehört zur sogenannten Wissensmanufaktur, mit der er seit langem für einen „Plan B“ wirbt, mit dem Untertitel „Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung“. Popp und sein Mitautor Albrecht beziehen sich dort positiv auf die antisemitische Hetzschrift „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ von Gottfried Feder, den sie als „großen Wirtschaftstheoretiker“ würdigen. Feder war bis 1933 einer der führenden Wirtschaftstheoretiker der NSDAP. Mit seinen Thesen zur Zinsknechtschaft und seiner antisemitischen Hetze hatte er großen Anteil an den Wahlerfolgen der NSDAP. In „Mein Kampf“ streicht Hitler mehrmals die hohe Bedeutung heraus, die die Thesen Feders für ihn hatten.

    Wer das „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ mit dem „Plan B“ der Wissensmanufaktur vergleicht, der wird schnell zahlreiche Ähnlichkeiten finden. Tatsächlich macht der Plan B den Eindruck, als sei er eine aktualisierte und um einige Lehren Silvio Gesells erweiterte Fassung des Manifests von Feder. Feder diagnostiziert für seine Zeit eine Herrschaft des Finanzkapitals, der er den Namen „Mammonismus“ gibt, die im Plan B ihre Entsprechung in der „Danistakratie“ findet. In beiden Papieren ist eine zentrale Forderung die Abschaffung des Zinses und die Vergemeinschaftung des Geldsystems. Nach Umsetzung dieser Forderung ließen sich angeblich alle direkten und indirekten Steuern sparen.

    Beide Papiere beruhen auf der Annahme, man könne Kapital in „gutes schaffendes Industriekapital“ und „schlechtes raffendes Finanzkapital“ einteilen. Während ersteres nach einiger Zeit eine Sättigung erfahre und aufhöre zu wachsen, wachse letzteres exponentiell weiter.

    Diese von Feder gemachte Unterteilung in gutes Industriekapital und schlechtes Finanzkapital lässt sich empirisch nicht belegen. Ursache des Wachstumszwangs im herrschenden Wirtschaftssystem ist nicht der Zins, sondern der Profit, dem alle Kapitalarten gleichermaßen unterworfen sind. Auch wenn die Forderung nach Abschaffung des Zinses nach 1933 in der NSDAP keine große Rolle mehr spielte, hatten die Irrlehren Feders eine große Bedeutung für die Propaganda der Nazis, lieferten sie doch nicht nur eine verschwörungstheoretische Begründung ihres Antisemitismus, sondern dienten auch dazu, einen angeblichen Interessensgegensatz zwischen „Volksgemeinschaft“ und ausländischem, angelsächsischen Finanzkapital zu konstruieren.

    Die verzerrte Weltsicht aus Plan B und dem Manifest Feders, nach der das (angelsächsische) Finanzkapital über die Presse die Politik beherrsche, ist auch deutlich im zweiten Teil des Mottos sichtbar, unter dem in vielen Städten zu Kundgebungen der Rechten aufgerufen wird: „Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (eine private Bank)“.

    Plan B ist ebenso realitätsuntauglich wie Feders Manifest, was allein schon daraus ersichtlich wird, dass die Autoren die mit zweifelhaften Methoden ermittelte Höhe der Zinsaufwendungen doppelt verbuchen. Einmal wird wegen des Zinses ein Zinsenszinseffekt unterstellt, was implizit voraussetzt, dass der Zins nicht aus den laufenden Einnahmen, sondern durch einen weiteren Kredit aufgebracht wird. Gleichzeitig wird behauptet, dass durch die Abschaffung des Zinses 400 Mrd. Euro eingespart werden könnten – eine Summe, die heute in allen Preisen stecke und nach Wegfall die Lebenshaltungskosten verbillige.

    Jutta Ditfurth und die Autoren des Weblogs „Der Spiegelfechter“, die schon früh auf die neurechten Botschaften dieser „Friedensbewegung“ aufmerksam gemacht haben, sind derzeit mit zahlreichen Anfeindungen, bis hin zu Morddrohungen, konfrontiert. Unsere Solidarität gilt ihnen und anderen Autor_innen, die sich der gefährlichen Meinungsmache entgegenstellen!

    Alle, die protestieren und sich dabei der Ideologie der Rechten verweigern wollen, können sich an den zahlreichen in den nächsten Wochen geplanten Aktivitäten beteiligen – etwa an den zahlreichen Ostermärschen der echten Friedensbewegung, den Demonstration und Kundgebungen von Gewerkschaften und linken Gruppen zum 1. Mai (inklusive der gegen alte und neue Nazis) sowie an den geplanten Aktivitäten während der Europäischen Aktionstage im Mai, zu denen das Blockupy-Bündnis aufruft.

    Zur Übersicht

    Weitere Links

    • Deutschlandfunk: „Wer sich hinter einer Maske verbirgt, ist nicht immer klar“

    • Berliner Zeitung: „Völkische Friedensbewegung“

    • Taz: „Neurechte ‚Friedensbewegung'“

  2. paul

    Ich teile Ihre Position, dennoch taucht das Wort „Verschwörungstheorie“ zu oft negativ behaftet auf. Dafür sind einige Verschwörungen zu offensichtlich. Man sollte also bitte keine gut durchdachten Verschwörungstheorien mit undurchdachten gleichsetzen. Innerhalb dieser Theorien lässt sich nämlich auch die Spreu vom Weizen trennen.

    • Patrick

      Paul, da gebe ich Ihnen Recht.
      Die Bielefeld-Verschwörung klingt tatsächlich weniger plausibel als die FED-Verschwörung oder das Mainzer Mainstream-Medienkartell (MMM… merken Sie was?); dies alles als Verschwörungstheorie gleichzusetzen wird der Sache wirklich nicht gerecht. Man sollte da etwas kuscheligeres finden.

      • Anne-Marie ButzekAnne-Marie Butzek

        Lieber Paul, lieber Patrick (die ihr vermutlich eh dieselbe Person seid),
        sicherlich gibt es Verschwörungstheorien, die plausibler sind als andere – was nichts daran ändert, dass sie stets Pseudo-Theorien sind, die nichts von empirischer Überprüfung wissen wollen und nur ausgesuchte Fakten als solche gelten lassen. Das Wort „Verschwörung“ allein hat meines Empfindens nach den negativen Beiklang, den du/ihr feststell(s)t.

  3. Rainer Winters

    Dieser Artikel benutzt das Wort „sollte“ sehr häufig. Zu häufig für einen angeblich objektiven Artikel, der doch das Produkt von Pressearbeit im Sinne des Pressekodexes sein soll.

    Zudem steht nach Freud die Benutzung des Wortes „sollte“ für ein starkes Eltern-Ich, was viel über die Autorin aussagt.

    Die neue „Zwischenzeit“ wird sich in Zunkunft daran messen lassen müssen, inwiefern sie Bericht und Kommentar differenziert zu trennen weiß.

    • Anne-Marie ButzekAnne-Marie Butzek

      Lieber Rainer, die Zwischenzeit hat es sich eben gerade zur Aufgabe gemacht, vom Objektivitätsideal der westlichen Presse Abstand zu nehmen. Wir glauben, dass kein Mensch objektiv schreiben kann undviel zu häufig das Ideal nur hochgehalten wird, um die eigenen Interessen zu verschleiern. Bericht und Kommentar unterscheiden wir dennoch. Wie du selbst gemerkt hat, kennzeichnen wir letzteren beispielsweise durch Wörter wie „sollte“. Mit Freud hat das also herzlich wenig zu tun. (Übrigens erschließt sich mir weder, was genau du denn mit dem „starken Eltern-Ich“ ausdrücken möchtest, noch warum du wie so viele andere auf den alten Herrn verweist. Innerhalb des letzten Jahrhundert hat sich die Psychologie doch immerhin in Ansätzen zu einer Wissenschaft gewandelt…)

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