Friede und Pfefferspray

Polizei in Mainzer Seitenstraße

Massive Polizeipräsenz im Gefolge der Gelöbnix Demonstration am 24. Juni Steven | CC BY-NC-SA

Zwischenzeit: Der Protest gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Mainzer Landtag am 24. Juni wurde durch die Polizei gewaltsam aufgelöst. Dabei setzte die Polizei Pfefferspray ein, das dich und drei andere Menschen verletzt hat. Wie kam es dazu?

Bruno Kern: Der konkrete Hintergrund war, dass die Polizei die Demo völlig grundlos auflösen wollte. Wir waren angeblich zu laut. Mir war bis dato nicht bekannt gewesen, dass die Immisionsschutzverordnung höher einzustufen ist als das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich stand – übrigens durch puren Zufall in der ersten Reihe, als die Polizei uns abzudrängen begann, weil ein Kollege eine Zigarette rauchen wollte und mich gebeten hatte, so lange das Fronttransparent zu halten.
Als einigermaßen besonnener Demoteilnehmer habe ich – so wie auch die unmittelbar neben mir – dem Drängen bewusst keinen Widerstand entgegengesetzt, sondern bin zurückgewichen. Allerdings erwischte mich bereits beim zweiten Schritt die Ladung Pfefferspray von hinten (für mich ein Merkmal der besonderen Heimtücke!) ins linke, teilweise auch noch ins rechte Auge.

Die Polizei erklärt gegenüber der Rhein-Zeitung, dass Demonstrierende nach Polizist_innen treten wollten. Kannst du das bestätigen?

Das kann ich für mich und für alle in der ersten Reihe Stehenden mit Sicherheit ausschließen. Und nur die in der ersten Reihe hätten ja die Möglichkeit gehabt.

Die Frankfurter Rundschau spricht von vier Anzeigen gegen Demonstrierende, darunter wegen Körperverletzung von Beamten, Widerstand gegen die Polizei und Beleidigung eines Beamten. Hast du vor, dich zusammen mit den anderen verletzten Demonstrant_innen juristisch gegen die Polizei zu wehren?

Ich werde mich noch mit einem Rechtsanwalt beraten und behalte mir eine Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung vor, weil dieser Tatbestand meines Erachtens klar erfüllt ist. Selbst wenn wir (passiven) Widerstand geleistet hätten, wäre der Einsatz von Pfefferspray zumindest unverhältnismäßig gewesen. Da wir das nicht taten, gab es überhaupt keinen Grund. Es war völlig mutwillig von sichtlich aggressionsgeladenen Beamten. Ich gehe davon aus, dass die Anzeige wegen Beamtenbeleidigung auch mich betrifft. Sie wurde mir zumindest angekündigt und meine Personalien wurden deshalb erfasst.

Was ist passiert?

Der Hergang war der folgende: Ein Demoteilnehmer wurde am Anfang der Demo von uns isoliert und sein Transparent sollte mit einer völlig fadenscheinigen Begründung beschlagnahmt werden, weil er das Wort Aggression mit zwei den SS-Runen ähnlichen Buchstaben geschrieben haben soll. Einige von uns begleiteten ihn, die Situation war verständlicherweise etwas aufgeregt. Ich habe den Beamten nach der rechtlichen Grundlage gefragt und keine Antwort erhalten. Ich habe ihn darüber aufgeklärt, dass es eine eindeutige Rechtsprechung in einem analogen Fall gibt: Das Symbol der Antifa mit dem Hakenkreuz, das in einem Papierkorb landet, wurde ja auch auf diese Weise kriminalisiert. Die Gerichte haben dann festgestellt, dass aus dem Kontext klar ersichtlich sei, dass das Nazi-Symbol eindeutig nicht der Verherrlichung des Naziregimes dient. Ich habe dem Einsatzleiter dann die Frage – bewusst wählte ich die Frageform – gestellt, ob er eigentlich zu dumm sei, diesen Zusammenhang zu erkennen. Auf seinen Wunsch habe ich die Frage wiederholt, woraufhin er meine Personalien aufnehmen ließ und mir eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung ankündigte. Ich wollte daraufhin deeskalieren und erklärte ihm, dass ich nicht die Absicht hatte, ihn zu beleidigen. Weil er es aber missverstanden hatte, bot ich ihm meine Entschuldigung an. Ein Absehen von der Anzeige machte er daraufhin von meinem Wohlverhalten bei der Demo abhängig. Da ich mich in jeder Hinsicht vorbildlich betrug, ging ich eigentlich davon aus, dass er tatsächlich von der Anzeige absieht. Da wir aber weder im Preußen Friedrich Wilhelms IV. noch unter dem Fürsten Metternich leben, kann ich mir keinen Richter vorstellen, der diese Dummheit nachvollzieht.

Siehst du die gewaltsame Auflösung der Demonstration am Dienstag in einem größeren Zusammenhang?

Die Willkürhandlungen und teilweise brutalen Übergriffe der Polizei sind zwar in letzter Zeit aus anderen Zusammenhängen wie Blockupy und Stuttgart 21 bekannt, bei Friedensdemos allerdings seit den Achtzigerjahren nicht mehr üblich gewesen. Ich befürchte, die neue Härte hat damit zu tun , dass die Bevölkerung auf zeitnah bevorstehende Kriege eingeschworen werden soll. Es ist ja inzwischen bekannt, dass konkrete Pläne für ausgedehnte Ressourcenkriege seit 2004 in den Schubladen der EU-Militärstrategen liegen. Für mich selbst hat die körperliche Erfahrung der gestrigen Aggression die Konsequenz, dass ich in Friedensfragen nur noch kompromissloser sein werde und sowohl materielle Absicherung als auch körperliche Unversehrtheit dabei riskiere. Schade übrigens, dass es Pfefferspray war und kein CS-Gas, sonst hätte das schöne Wort von Karl Kraus von der „chlorreichen Offensive“ gepasst, das ihn kurz vor Ende des Ersten Weltkriegs fast um Kopf und Kragen brachte.

Danke für das Gespräch.

Mehr Informationen über die Gelöbnix-Demonstration inklusive Mitschnitten der Reden stellen wir hier bereit.

Die Reden:

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

2 Gedanken zu “Friede und Pfefferspray

  1. David AdlerDavid Adler

    Ich stand ganz in der Nähe von Bruno und kann das vom ihm gesagte nur bestätigen. Tritte habe ich nicht gesehen und da ich eine volle Ladung Pfefferspray abgekommen habe, direkt ins Gesicht, müsste ich wohl genau bei den angeblich Tretenden gestanden haben, oder selbst getreten haben. Auch ich habe den PolizistInnen keinen Widerstand entgegengebracht. Außerdem wurde Pfefferspray von mindestens zwei Polizisten (beide männlich) eingesetzt – dies ist auch auf dem Bild der Wormser Zeitung zu sehen, in dem rechts noch ein zweiter Pfefferspraycontainer sichtbar ist. Der eine Polizist hat kurz gesprüht und ehe man aus der Situation herausgehen konnte, kam der zweite aus aus einer Gruppe von PolizistInnen hinter der ersten Reihe. Mir scheint es, dass er erst relativ belanglos im die vorne stehende Gruppe von DemonstrantInnen gesprüht hat und dann gezielt auf alle Gesichter gegangen ist. Mich hat er jedenfalls im Gesicht getroffen, als ich schon ohne sehen und atmen zu können reglos dastand.
    Ich habe meine Erfahrungen zusammen mit einem Kommentar gestern Abend schon auf meinem Blog geposted.
    http://montreadler.wordpress.com/2014/06/24/wo-soldatinnen-geloben-mussen-demonstrantinnen-schweigen/

    • Dennis FirmansyahDennis Firmansyah Autor

      Hi David,
      Vielen Dank für deine Ergänzungen und den Hinweis auf den Kommentar in deinem Blog, den ich sehr treffend finde. Die Polizei hat sich gestern total unverhältnismäßig verhalten und ich finde es nicht hinnehmbar, dass Protest nicht hörbar sein soll. Die Demoleitung hat gut daran getan, solche illegitimen Auflagen nicht zu beachten.
      Viele Grüße,
      Dennis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.