Gegen falsche Alternativen

150 Menschen bei Blockupy-Protest in Mainz

Gegen falsche Alternativen: Die Demonstration durchquert die Mainzer Altstadt. Lukas | CC BY-NC-SA

Der Rechtspopulismus breitet sich aus in Europa. Das wird gerade im Europawahlkampf deutlich, wo rechtspopulistische Parteien mit ihren Positionen immer mehr Zustimmung erhalten: Geert Wilders fragt, ob seine Wähler_innen „mehr oder weniger Marokkaner“ haben wollen, in Frankreich legt bei den jüngsten Kommunalwahlen die „Front National“ unter Marine Le Pen stark zu, die jetzt ein Bündnis mit Wilders eingehen will. Auch in der Bundesrepublik profilieren sich Politiker_innen der AfD mit einem markigen Programm: Gegen den Euro, gegen Europa, gegen Migration soll es gehen. Die „Junge Alternative“, wie sich die Jugendorganisation der AfD nennt, punktet auch schon mal mit plumpestem Antifeminismus. Ihre populistischen politischen Ziele werden im Zuge ihres Erstarkens gerade im Wahlkampf oft von den etablierten Parteien übernommen.

In Mainz haben sich daher am vergangenen Freitag mehr als 150 Menschen am Römischen Theater zu einer Demonstration versammelt: „Ich bin gekommen, um Flagge gegen den Rechtspopulismus zu zeigen. Viele Menschen sind von der aktuellen Krise verunsichert. Das birgt die Gefahr, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD diese Stimmung auf Kosten von Minderheiten instrumentalisieren.“, erklärt Sofia (20). Und Alex (28) sieht das ähnlich: „Der Nationalismus ist eine gefährliche Tendenz in der Gesellschaft, die Menschen in Gruppen aufteilt und ihnen verschiedene Wertigkeiten zuweist. Dort, wo Rassismus und Nationalismus gesellschaftsfähig werden, bedeutet das für viele Menschen den Tod, zum Beispiel an den EU-Außengrenzen oder in menschenunwürdigen Lagern.“

Die Demonstration fand im Rahmen der dezentralen Aktionstage von Blockupy statt, einem antikapitalistischen, internationalen Bündnis, das die Krisenproteste in die ökonomischen Zentren Europas tragen will. Angesichts des populistischen Rechtsrucks, der mit der Krise verbunden ist, ging es daher auf der Demo nicht nur um Kapitalismuskritik, sondern auch um Themen wie die aggressive europäische Grenzpolitik, um Geschlechtergerechtigkeit, um Rassismus, die Unterdrückung gesellschaftlicher Minderheiten und nicht zuletzt um lokal vertretene rechtspopulistische Parteien wie Pro Mainz oder die AfD.

Rechtspopulismus im Kommunalwahlkampf

Die Redebeiträge auf der Demonstration bezogen sich daher auch immer wieder auf menschenfeindliche Positionen im Kommunalwahlkampf in Mainz. „Es soll den ‚Unproduktiven‘ die Bürgerrechte entzogen werden.“, verdeutlichte eine Rednerin griffig. Die AfD und die „Ex-Republikanern von Pro Mainz“ sollten nicht als Alternative zu den etablierten Parteien gesehen werden. „Die AfD will Menschen nach ökonomischer Nützlichkeit sortieren. Sie wollen den Wirtschaftseliten noch mehr Kapital zuschanzen, während verarmte Menschen noch weniger verdienen sollen, noch weniger politische Rechte bekommen sollen.“, tönte es aus dem Lautsprecher. Wenige Tage zuvor hatten in Frankfurt am Main Blockupy-Aktivist_innen Hans-Olaf Henkel, Europa-Kandidat der AfD, an einer Rede gehindert. Der Auftritt des Ex-Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie macht deutlich, wie die RechtspopulistInnen bei der Elite Fuß fassen.

Ein anderer Redner verwies auf den Wahlkampf in Mannheim, wo der Kreisvorstand der NPD die AfD mit einem breiten Lächeln empfangen hatte. Der reaktionäre NationaIismus der AfD wird offensichtlich, wenn sie verbreitet: „Die AfD steht für geschlossene Grenzen, für ‚kein Bock auf eure Probleme im Ausland‘. Wenn die AfD vom ‚ewigen Bodensatz‘ spricht, auf den sie treten wollen, könnte das morgen ich oder du sein.“ Dennoch hat diese Partei bei der letzten Bundestagswahl fast 5% aller Stimmen erzielt, in aktuellen Wahlumfragen kann die AfD mit bis zu 7% für die kommende Europawahl rechnen.

Auch auf die Rhetorik der Pro Mainz kamen die Redebeiträge immer wieder zu sprechen. Die tut sich im aktuellen Wahlkampf im wesentlichen mit zwei Grundpositionen hervor: Die „Einheimischen“ hätten in allen politischen Fragen absoluten Vorrang, und die gleiche Aussage andersherum: „Zuwanderer in die Sozialsysteme“ und „Asylanten“ seien das Problem. So wird ein Bild konstruiert, auf dessen einer Seite die unbescholtenen Mainzer_innen und ihre vermeintlich schützenswerte Kultur stehen, auf der anderen Seite die diffusen Anderen, die beschuldigt werden, teuer, kriminell und fremdartig zu sein. Dabei beruft sich Pro Mainz immer wieder gerne auf Vernunft und gesunden Menschenverstand. Und wer will schon unvernünftig sein, gerade wenn es um die Absicherung der eigenen Privilegien geht?

Breit gefächerte Kritik

Wie bereits deutlich geworden ist, war die Kritik am Rechtspopulismus, die auf der Demo geäußert wurde, sehr breit gefächert. Doch was eint eigentlich die rechtspopulistischen Parteien in Europa? Das Phänomen Rechtspopulismus ist gerade deshalb so schwer zu fassen, weil es kompliziert erscheint, die Positionen der einzelnen Parteien, die sich diesem Spektrum zuordnen lassen, auf einen Nenner zu bringen. Je nach nationalem Kontext reproduzieren sie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unterschiedlichem Umfang: Rassismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus sind in vielen dieser Parteien verbreitet, ebenso wie Antifeminismus oder homophobe Positionen. Bei der ungarische Jobbik oder der griechischen Goldenen Morgenröte kommt unverhohlener Antisemitismus dazu.

Klare Gemeinsamkeit all dieser Parteien ist ihre Ablehnung des politischen Establishments, der Versuch, weit verbreitete Vorurteile auf einem bürgerlichen Parkett salonfähig zu machen und gleichzeitig an die Ängste und Nöte vieler Menschen anzuknüpfen. „Die Bedrohung, die von diesen Parteien ausgeht, wird noch viel zu wenig wahrgenommen.“, stellte dazu Dominik (25), Student und Mitorganisator der Demonstration fest. „Gerade weil diese Parteien so viele bekannte Vorurteile für sich ausnutzen, während sie scheinbar auf Bedürfnisse von Menschen eingehen, fällt es den meisten schwer, Kritik zu üben.“ Auch Jule (28), ebenfalls Organisatorin der Demonstration, zieht darauß den Schluss: „Jetzt steht wieder die WM vor der Tür und alle werden fröhlich Deutschlandfahnen schwenken. Das ist für die AfD oder Pro Mainz ein gefundenes Fressen, die eine solche Stimmung für sich auszunutzen verstehen. Deshalb ist es auch wichtig, sich zukünftig zu dem Thema zu organisieren und das Problem Rechtspopulismus greifbar zu machen.“

Den Rechtspopulismus greifbar und angreifbar zu machen, die Vorurteile und Chauvinismen der gesellschaftlichen Mehrheit anzuprangern und zum Umdenken aufzurufen: Darum sollte es auf der Demonstration gehen. Eine klare Linie gab es dabei nicht, und so vielseitig die Hetze der neuen Rechten ist, so vielseitig waren die Parolen, die auf der Demo dagegen skandiert wurden. Die Organisator_innen gaben sich trotz des fehlenden roten Fadens zufrieden mit der Veranstaltung. Zwar seien noch nicht so viele Menschen hier, aber die Hoffnung ist groß, das es auf ähnlichen Demonstrationen mehr werden – schließlich ist das Thema brandaktuell. Jule kommentiert: „Das ist nur ein erster Schritt heute. Dennoch war er wichtig und wir werden auch weiterhin klar gegen Rechtspopulismus einstehen.“

Jan Zombik

Über Jan Zombik

Jan Zombik macht gerne Journalismus: Für alle, für die Leute, für die Politik, für die Freiheit. Wenn er gerade nicht journaliert oder philosophiert, dann musiziert er vielleicht. Anzutreffen ist er in der Regel vor seinem Bildschirm, an dem er etwas schreibt. Wenn ihr Jan etwas gutes tun wollt, dann flößt ihm beruhigenden Rooibos-Erdbeer-Sahne-Tee ein oder spendet ein paar Eurönchen für die Zwischenzeit.

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