Gerechter Frieden

In wessen Hand liegt der Frieden?

Andreas Zumach - In wessen Hand liegt der Frieden? Willfried Jaspers | CC BY-SA

Die Stimme erheben für Grundwerte wie Gerechtigkeit und Frieden, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kräften – das sind lobenswerte Ziele, für die christliche Basisinitiativen Anfang Mai in Mainz eine ökumenische Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen haben. Argumentative Hilfe holten sie sich vor allem von ganz oben: Für die „Bewahrung der Schöpfung“ gab es in den 5 Tagen zahlreiche Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Plena sowie kulturelle Beiträge und noch allerlei spirituelles Gedöns.

Aber die rund 1000 TeilnehmerInnen dieser Tage sparten nicht mit Kritik an den Institutionen der beiden Kirchen. Das Motto der Ökumenischen Versammlung „Die Zukunft, die wir meinen – Leben statt Zerstörung“ hatte auch Menschen aus nichtkirchlichen Kreisen angelockt, von sozialen bis hin zu linksalternativen Bewegungen.

Die Veranstaltung „Kein Blut für Rohstoffe! – Gerechter Frieden statt militärischer Gewalt“, mit einem Einleitungsreferat von Andreas Zumach und anschließender Podiums- und Publikumsdiskussion, hat unser Redakteur Willfried besucht.

Zwischenzeit: Andreas Zumach, wie hoch war deine Bereitschaft bei der Ökumenischen Versammlung aufzutreten, die von den Kirchen veranstaltet wird?

Ich habe überhaupt keine Probleme in diesem Rahmen aufzutreten! Seit vierzig Jahren trete ich in kirchlichem Rahmen auf – sowohl im protestantischen und ökumenischen als auch national und international. Ich habe nie irgendwelche Berührungsängste gehabt. Ich werde überall das sagen, was ich für sinnvoll und notwendig halte, ob in weltlicher oder kirchlicher Sprache. Ob nun meine Forderungen immer alle gleich auf Resonanz stoßen oder nicht, ist zunächst nicht das Kriterium.

Wie bist Du in Deinem Vortrag auf den Aspekt „gerechter Friede“, offensichtlich eine Korrektur des von der katholischen Kirche entwickelten historischen Konstrukts von einem heiligen und somit gerechten Krieg, eingegangen? 

Einen gerechten Krieg gibt es nicht. Das ist ein Konzept aus dem Mittelalter. Zum Glück hat die evangelische Kirche das in ihrer letzten Denkschrift zum Frieden wenigstens klar festgestellt. Sie ist gleichzeitig aber doch dabei geblieben, sich für rechtschaffende Gewalt auszusprechen.

Dafür werden zwar Kriterien formuliert, die erfüllt sein müssen. Als aber der Rat und die Verantwortlichen für diese Denkschrift gefragt wurden, diese Kriterien doch mal als Blaupause auf den aktuellen Krieg in Afghanistan zu legen und zu beantworten, ob diese dort erfüllt sind, sind sie davor zurückgescheut. Stattdessen haben sie gesagt: Da können wir nur beten!

Gerechter Frieden heißt Herstellung von Gerechtigkeit im globalen Maßstab

Also das ist sehr unehrlich, um es vorsichtig auszudrücken. Gerechter Frieden heißt eben nicht nur Abrüstung im klassischen engen Sinne von Militär, sondern die Herstellung von Gerechtigkeit im globalen Maßstab. Und es ist meine Überzeugung, dass dies nachhaltig nur mit gewaltfreien Mitteln gelingen kann sowie mit der Herstellung von Gerechtigkeit, sei es in den Lebensbedingungen, in Klimagerechtigkeit, Energieverbrauchsgerechtigkeit und so weiter.

Inwiefern kann mensch bei einer Kirche, die so eng mit dem Staat verbunden ist – ich denke da etwa an ihre Rolle als Militärseelsorger der Bundeswehr oder an Begräbniszeremonien, bei denen gefallene Soldaten als Helden verehrt werden -, ihr verbales Engagement für Frieden wirklich ernst nehmen?

In diesem Punkt sind die Kirchen sehr unglaubwürdig. Es gab nach der Vereinigung Deutschlands und der beiden deutschen Kirchen die einmalige Chance, die Militärseelsorge abzuschaffen. Das hatte ja bereits 1958 eine große Debatte auf einer Synode, vor dem Mauerbau 1961 in einer noch gemeinsamen Kirche, ausgelöst.

Der Kompromiss damals war, gegen die Stimmen der Christen aus dem Osten, eine Militärseelsorge einzurichten und gleichzeitig die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste zu etablieren. Letzteres war die kirchliche Organisation, über die junge Männer auch im Ausland freiwilligen Dienst tun konnten. Ich war selbst mit dieser Organisation in den USA.

1989 gab es die Chance die Militärseelsorge abzuschaffen wegen der Forderung der fünf Landeskirchen der ehemaligen DDR. Leider haben sie sich im Vereinigungsprozess gegen die stärkeren, größeren westlichen Landeskirchen, nicht durchgesetzt.

Die Kirche stabilisiert militärische Einsätze

Der Selbstbetrug liegt meiner Meinung nach darin, dass man sagt, wir müssen Seelsorge am einzelnen Soldaten leisten, auch wenn er oder sie im Einsatz ist. Dazu ist die Kirche ja verpflichtet. Und tatsächlich begleitet man sehr affirmativ, und letzten Endes doch kritiklos, diese militärischen Einsätze und stabilisiert sie damit.

…so erwirkt sich die Kirche Macht im Staatsgebilde, denn sie verfolgt auch eigene vitale Interessen.

Es gibt hier in Deutschland, übrigens in Skandinavien auch, das Konstrukt der Kirchensteuer, die durch den Staat zwangsweise erhoben wird, sobald du ein Mitglied einer der beiden großen Kirchen bist. Und dieses kreiert natürlich einen hohen Grad an Abhängigkeit der Kirchen vom Staat und seiner Regierung wie wir es in anderen Ländern, selbst in den USA, nicht annähernd haben. Dort müssen die Kirchen ihre Pastoren aus Beiträgen der jeweiligen Gemeindemitglieder finanzieren.

Du sprichst auch von der Bewahrung der Schöpfung. Ein religiöses Konzept, mit dem vornehmlich Christen ihr Engagement gegen Krieg begründen. Warum verwendest auch du diese Formulierung?

Ich habe diesen Terminus gewählt, weil er innerhalb der ökumenischen Bewegung seit vielen Jahren zentral ist. Das ist der Dreiklang, zu dem sich die Ökumene in Deutschland und weltweit verpflichtet hat, auch sehr stark unter der Ägide von Konrad Heiser, der Generalsekretär des ökumenischen Rates der evangelischen Kirche in Genf war. Sie können die Worte „Bewahrung der Schöpfung“ gerne ins Weltliche übersetzen. Das entspräche dann der Rettung unseres einen Planeten. Mehr haben wir nicht, um die Lebensmöglichkeit und Überlebensmöglichkeit für alle seine BewohnerInnen zu gewährleisten. Konkret wird das in der Umweltzerstörung, die ihre Zuspitzung erfährt in der globalen Erwärmung.

Ich habe eben gesagt, wir sind jetzt erstmals in der gesamten Menschheitsgeschichte in der Lage, diese eine Umwelt und Schöpfung so zu zerstören, dass wir nicht mehr drin leben können – wir Menschen nicht und andere Lebenwesen auch nicht mehr! Das ist eine Herausforderung, die es so noch nie gegeben hat.

Du sprachst auch über den Israel-Palästina-Konflikt. Hier auf dem Podium wurde die historische Schuld Deutschlands, als Verpflichtung genannt, Kriege abzulehnen. Dies wird auch gerne als Instrument gegen Kritik aus Deutschland an die israelische Regierung, wegen ihrer Politik gegen die PalästinenserInnen, angewendet.

Das halte ich für besonders falsch! Wobei ich für unsere Generation – ich sag jetzt mal Sie und mich, ich werde jetzt 60 – sowie auch für die Nachgeborenen nicht das Wort Schuld benutzen würde, sondern nach wie vor von Verantwortung spreche. Und diese werden wir in 30 bis 40 Jahren noch haben! Die Frage ist nur: Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?

Das Fatale ist, dass die Bundesregierung – nicht nur die jetzige, sondern alle früheren -, aber auch ein Teil der sogenannten politischen Klasse hier bei uns im Lande sowie ein guter Teil der Medien die Konsequenz daraus ziehen, zu schweigen und zu den Völkerrechtsverstößen der israelischen Regierung nichts zu sagen. Diese stellen sich gleichzeitig auch als beste Freunde Israels dar. Diejenigen aber, die es wagen, die israelische Politik zu kritisieren, werden dann sehr schnell und leicht als antiisraelisch, antisemitisch oder als antizionistisch diffamiert.

Zwei Staaten in den Vorkriegszeiten von 1967 ist die einzig akzeptable Lösung

Ich sage: Es gibt keine größere Gefährdung für eine auf Dauer gesicherte Existenz Israels – nicht allein wegen seiner überwältigenden Militärmacht, sondern eher noch im Hinblick auf Vertrauen und gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten – als die Politik der eigenen Regierung. Beispiel: Die fortgesetzte Besatzung Palästinas, Verweigerung einer Zweistaaten-Friedenslösung und so weiter.

Zwei Staaten wie in den Vorkriegszeiten von 1967 ist die einzig akzeptable Lösung, wenn man sich denn wirklich als Freund Israels versteht und die besondere Verantwortung für eine gesicherte Existenz Israels entsprechend wahrnehmen würde. Wir sollten aber auch Sorge dafür tragen, dass es einen überlebensfähigen palästinensischen Staat gibt. Und dann muss man die israelische Politik schärfstens kritisieren, weil sie die einzig tragfähige Zweistaaten-Lösung seit 50 Jahren verhindert.

Deswegen halte ich nichts von Aktionen der Pax Christi, nämlich zu fordern, dass Waren, die illegalerweise und unter Verstoß gegen Verträge Israels mit der EU, aus den besetzten Gebieten hier in die Geschäfte kommen, noch dazu oft falsch deklariert. Das abzustellen fände ich nur richtig! Das ist eine simple Forderung und hat mit Boykott zunächst überhaupt nichts zu tun!

Israel verstößt systematisch seit Jahren gegen ein Handelspräferenzabkommen mit der EU. Darin ist geregelt, dass israelische Landwirtschaftsprodukte zu ähnlichen Bedingungen in die EU kommen wie beispielsweise französische Trauben nach Deutschland. In diesem Abkommen steht aber explizit drin, dass keine Produkte aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in die EU exportiert werden dürfen. Genau das aber tut Israel. Und es ist ein völlig normaler Vorgang in den internationalen Handelsbeziehungen und in deren Recht, ein Abkommen bei Verstößen auszusetzen. Basta!

Diese Kampagne von Pax Christi und anderen fordert, dass Waren, die aus Israel hierher kommen, klar ausgezeichnet werden, damit der Kunde oder die Kundin eine Entscheidungsmöglichkeit über den Kauf der Produkte aus Israel hat. Diese Forderung ist eine Minimalst-Forderung! In anderen Ländern gibt es sehr viel drastischere. Da wird offen zu einem Boykott aller Produkte aufgerufen, die nachweislich aus den besetzten Gebieten kommen, aber auch gegen Firmen, die mit der Besetzung Geschäfte machen; beispielsweise westliche Baufirmen wie Caterpillar, die sich bei den illegalen Bauten in den besetzten Gebieten eine goldene Nase verdienen.

Ich bin für solche Aktionen, aber gegen einen pauschalen Boykott Israels! Ebenso ausdrücklich auch gegen einen Abbruch von Kontakten unter KünstlerInnen oder Wissenschaftsbeziehungen, denn das hielte ich für problematisch. Aber gezielte Maßnahmen mit Blick auf die Besatzung finde ich richtig und notwendig.

Du hattest im Podium zur Forderung der Aktion Aufschrei nach einem Rüstungsexportstopp deutscher Waffen ergänzt, diese zu einem generellen Rüstungsproduktions-Stopp zu erweitern.

Ja, ich habe selbst an der Boschüre mitgeschrieben und bin der Meinung, dass Rüstungsexporte nicht nur wegen des Profitinteresses der Industrie kritisiert werden müssen. Das war schließlich schon immer so und wird unverändert so sein. Stattdessen sollte man den Fokus auch darauf richten, dass bei der deutschen Vereinigung weitere Motive und Interessen dazu gekommen sind. Nämlich mit Rüstungsexporten politischen Einfluss auszuüben, Verbündete gegen vermeintliche Feinde oder Bedroher, jetzt auch außerhalb des NATO-Bereiches, zu unterstützen, aktuell Waffen an Saudi-Arabien gegen den Iran zu liefern. Außerdem sehe ich Rüstungsexporte noch als Versuch, Türöffner für zivile Aufträge an die deutsche Wirtschaft zu sein.

Ganz wichtig, und wenig beachtet in der Debatte, ist der Umstand, dass schon die Vorgängerregierung Schwarz/Gelb ausdrücklich in ihrem Koalitionsabkommen festgehalten hat, dass Deutschland weiterhin, ich zitiere: „eine leistungsfähige, international konkurrenzfähige nationale Rüstungsproduktion braucht.“ Das heißt im Klartext, dass das Gerede über Kooperation mit anderen Ländern in der EU, die ja sinnvoll wäre wegen Synergien, heiße Luft ist.

Die deutsche Rüstungsindustrie führt einen innereuropäischen Konkurrenzkampf

Diese Kooperation gibt es ausschließlich im Bereich der militärischen Luftfahrt. Der ist so extrem teuer, dass sich das kein Land alleine leisten kann. Aber in sämtlichen anderen Waffenbereichen – angefangen von der Kleinwaffe übers U-Boot bis hin zum Kampfpanzer – ist die deutsche Politik bestrebt, hier eigenständige nationale Produktionsstätten zu erhalten. Die sollen unabhängig sein von ihren besten Freunden Frankreich und Großbritannien; und ich sage deutlich: auch in Konkurrenz zu deren Rüstungsindustrien steht. Weil aber gleichzeitig die Beschaffungsaufträge der Bundeswehr zurückgehen, wächst jetzt natürlich der Druck, noch mehr zu exportieren, um die nationalen Kapazitäten auszulasten.

Und darum müssen wir über die Frage Rüstungsexporte hinaus das Verbot von Rüstungsproduktion fordern sowie die Frage nach dem Bedarf an sich stellen. Ist diese ein notwendiger und unverzichtbarer Bestandteil nationalstaatlicher Souveränität? Also diese Debatte ist überfällig!

Die Aktion Aufschrei fordert eine Grundgesetzänderung, in der der Export von Rüstungsgütern zwar grundsätzlich verboten sein soll, jedoch nach dem Rüstungsexportgesetz und mit Genehmigung der Bundesregierung weiterhin erfolgen kann.

Diese Formulierung in der Boschüre ist das Ergebnis einer Debatte auch mit Bündnispartnern, die man in dieser Kampagne gern dabei haben wollte, gerade aus dem Gewerkschaftsbereich, was ja strategisch wichtig ist. Die Forderung des totalen Verbotes hätte dazu geführt, dass man diese Bündnispartner verloren hätte.

Es gab nach Ende deines Einführungsreferats und anschließender Podiumsdiskussion ein offenes Mikrofon für Anmerkungen und Fragen aus dem Publikum. Wie zufrieden warst du mit der Resonanz zu deinem Vortrag?

Ich fand die Rückmeldungen aus dem Zuhörerraum positiv. Möglicherweise aber hat dem einen oder anderen nicht so gefallen, was ich zur Ukraine gesagt habe. Aber ich bin inzwischen gewohnt, dass ich mich damit zwischen alle Stühle setze. Wenn ich also sage, wir müssen die westliche Politik, wenn sie Völkerrechtsbrüche begeht, schärfstens kritisieren, was ich in den letzten 30 Jahren immer gemacht habe, habe ich dafür stets Prügel bezogen und einiges bezahlt. Aber wir müssen auch die westliche Politik gegenüber Russland in den letzten 25 Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer kritisieren. Sie war falsch! Sie hätte Russland einbeziehen müssen. Unter einem gemeinsamen Haus Europa wurde die NATO ausgedehnt bis kurz vor die russischen Grenzen.

Alle Völkerrechtsbrüche – egal von welcher Seite begangen – kritisieren

Genauso müssen wir die EU-Politik der letzten 25 Jahre kritisieren, bei der versucht wurde, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder bei uns mitzumachen oder bei der eurasischen Union mit Russland. Anstatt zu sagen, die Ukraine ist eine Brücke zwischen EU und Russland und sollte gute Beziehungen zu beiden Seiten haben, inklusive offener Grenzen, auch mit Visafreiheit für ukrainische BürgerInnen für Russland oder in die EU… Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Ebenso kritikwürdig ist die Tatsache, dass in der sogenannten Übergangsregierung in Kiew Vertreter der offen faschistischen neonazistischen Partei Svoboda sitzen. Das macht noch nicht die gesamte Regierung zu einer faschistischen, wie das in manchen Stellungnahmen hier in Deutschland behauptet wird – das ist natürlich Quatsch – , aber hoch problematisch ist es dennoch.

Ich habe gesagt: All diese Kritik, so wichtig und notwendig sie ist, kann nicht dazu führen, die Annektierung der Krim nicht klar als solche zu benennen und als völkerrechtswidrig zu beurteilen. Aber das hören einige nicht so gerne.

Ich bedanke mich für das Gespräch!

Willfried Jaspers

Über Willfried Jaspers

Schon seit vielen Jahren erstellt und veröffentlicht Willfried Videos als Quer-TV für Initiativen und Gruppen im linksalternativen Spektrum, um ihnen ein Sprachrohr für ihr Anliegen anzubieten, vorrangig zu lokalen Themen. Bei der Zwischenzeit arbeitet er unter anderem am Ausbau der Videoproduktion und organisiert dazu Workshops.

Ein Gedanke zu “Gerechter Frieden

  1. Kris (mal Agnostiker, mal Atheist)

    In dem Interview ging es ja eher am Rande um die ökumenische Versammlung. Deswegen hier zur Ergänzung: Die Kritik am Kapitalismus und den herrschenden Zuständen waren ebenso selbstverständlicher Bestandteil der gesamten Versammlung wie die Kritik an den „eigenen“ Kirchen. Wer sich einen Eindruck von der Versammlung machen möchte, findet hier sehr viele der Veranstaltungen im Video wiedergegeben (Danke, Mr. Marxismo!) :
    https://www.youtube.com/channel/UCxKSpjLx60vMHayFm-2s95Q

    Während der Versammlung wurde basisdemokratisch eine Abschlusserklärung formuliert (hatte ich so basisdemokratisch noch auf keiner attac-Sommerakademie erlebt). Text hier:
    http://www.oev2014.de/fix/files/999/doc/OeV%202014%20Mainzer%20Botschaft%202014-05-04.4.pdf

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