Gewalt im Vorgarten

Ein ermorderter Gartenzwerg liegt auf einem Rasen.

Die Furcht um den Vorgarten: Sie treibt den Verfassungsschutz an. Unbekannt | Fair Use

Der Bericht des Verfassungsschutzes (VS) Rheinland-Pfalz für das Jahr 2014 ist jüngst erschienen. Gebannt klickt sich die linke Szene am Bildschirm durch die Seiten. Wer kennt es nicht, dieses Gefühl voll freudigier Nervosität, wenn die Luft zu knistern scheint vor Spannung, weil die alles entscheidende Frage unausgesprochen im Raum steht: „Haben wir es dieses Jahr in den VS-Bericht geschafft, in die Hall-of-Fame der politischen Taten?“ Und erst die nagenden Zweifel, die sich beim Ausbleiben der Auszeichnung einstellen! „Taugen unsere Aktionen etwa nicht mehr?“, scheinen da die ängstlich aufgerissenen Augen namenloser Aktivist*innen zu fragen. Hart trifft es, dem eisernen Wächter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht einmal einen klitzekleinen Schachtelnebensatz wert gewesen zu sein.

Zuerst einmal eine gute Nachricht: Die Anzahl linker Gewalttaten, wie der VS sie nennt, hat im vergangenen Jahr um ein Viertel zugenommen. Eine wirklich beunruhigende Entwicklung, bedenkt mensch, dass es nun zehn statt acht bedrohlicher Delikte waren, die die Statistik füllen. Beispielhaft erwähnt die Brandschrift das Ausstreuen von Müll auf dem „Anwesen“ eines Wormser Nazis. Was für ein Exzess der Gewalt! Sonst scheint die neue linke Militanz vor allem im Schwenken von Antifa-Fahnen, Redebeiträgen und lauten Schmährufen zu bestehen. In Zeiten der NSU-Untersuchungsausschüsse gilt dem VS aber auch die antirassistische Basisarbeit oder die Forderung nach einem unbeschränkten Bleiberecht als verfassungsfeindlich.

„Rassismus“ oder Rassismus?

„Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den ‚kapitalistischen‘ Staat und die von ihm angeblich ausgehende ‚rassistische‘ und ‚imperialistische‘ Flüchtlingspolitik fort.“, heißt es zitatreich in dem Bericht, ganz so, als ob der Kapitalismus in diesem Staat bereits abgeschafft wäre oder es die rassistische Flüchtlingspolitik nicht gäbe. Oder steckt hinter der Apostrophierung nur eine verdeckte Strategie, sich durch grammatische Kniffe vom Extremismus zu distanzieren? Auf jeden Fall halten wir das für einen extrem gewitzten Einfall, den wir uns gleich abgeschaut haben. Deshalb sprechen wir ab sofort nicht mehr vom Staat, sondern nur noch vom „Staat“, schreiben nicht mehr über die Polizei, sondern stattdessen über die „Polizei“ und machen uns auch nicht mehr über den Verfassungsschutz, sondern nur noch über den „Verfassungsschutz“ lustig.

Oder doch besser über den „Verfassungs“-Schutz oder Verfassungs-„Schutz“, denn die Vielfalt an Pointen der Apostrophentechnik ist schließlich unbegrenzt. Nicht zu vergessen der Nutzen für unsere mentale Hygiene: Fühlt es sich nicht total schmutzig und niederträchtig an, ein Wort wie „Verfassungsschutz“ oder „Extremismus“ überhaupt zu denken ohne Anführungszeichen? Zwar verbindet sich mit dem Gedanken ein gewisser obszöner Reiz des Ekels, doch überwiegt zum Schluss meistens das Bedürfnis nach Sauberkeit. Gruselig, morgens verkatert aufzuwachen und festzustellen, eine „Zeugenaussage“ oder „Steuererklärung“ auf seinem Schreibtisch liegen zu haben wie einen Kotzfleck nach einer langen, durchzechten Nacht.

Der sehnsüchtige Blick nach Berlin

Doch zurück zum Thema: Alles in allem fällt der diesjährige Rapport zur „Verfassungs“-Treue der Bürger*innen von „Rheinland-Pfalz“ für linke Leute recht mager aus. Ganze acht Seiten des fast hunderseitigen Dokuments widmet der „rheinlandpfälzische Verfassungsschutz“ dem, was er dort „Linksextremismus“ nennt. Zu unserem großen Schrecken haben wir beim Lesen dann auch noch festgestellt, dass der größere Teil davon sich auch gar nicht den lokalen Heldentaten widmet. Viele Seiten weiß der „Verfassungsschutz“ nämlich dort mit allgemeinem Geplänkel über das „linksextremistische“ Geschehen im Rest der „Bundesrepublik“ zu füllen. So lesen wir in dem Bericht über die vielversprechenden Aktivitäten eines Berliner Ensembles, das der „Verfassungsschutz“ dort „Gruppo Informale“ nennt. Die Zwischenzeit oder der Infoladen Cronopios werden hingegen mit keinem Wort erwähnt.

Ein wenig traurig sind wir ja, dass wir es nicht auch in den „Verfassungsschutz-Bericht“ für das vergangene Jahr geschafft haben, während irgendeine dahergelaufene „Gruppo“ aus Berlin natürlich prompt Erwähnung findet. Mit unser antirassistischen Haltung sollten wir eigentlich hochverdächtig sein! Ohnehin sind wir die Haus- und Hofjournalist*innen der lokalen „Linksextremisten“, und damit ja auch irgendwie total „gewaltbereit“. Ob Berichte von Demos, aus dem „Gerichtsaal“, über Besetzungen oder die kurdische Bewegung – die Zwischenzeit ist immer dabei.  Aber vielleicht haben wir uns einfach noch nicht explizit genug positioniert.

Wir lehnen den „Staat“ ab

Dem sei hiermit Abhilfe geschaffen: Wir lehnen den „Staat“ ab, wenn das der Name ist, unter dem Menschen in Armut und Ausbeutung leben müssen, wenn das die Organisation ist, die jedes Jahr Menschen in ihren sicheren Tod abschiebt oder sie an den militarisierten Außengrenzen der „EU“ umkommen lässt, wenn der „Staat“ die Institution ist, die von hier und überall auf der Welt Krieg führt und fördert, die uns und unsere Freund*innen verfolgt und kriminalisiert, die Menschen nur dann ihre vollen Rechte zugesteht, wenn sie entweder „männlich“ oder „weiblich“ sein wollen, die die Zerstörung der Umwelt in Kauf nimmt, die uns überwacht und kontrolliert, uns für verrückt oder gewalttätig erklärt, uns einengt und einsperrt, uns erstickt und erdrückt.

Ganz im Ernst jetzt, all das braucht doch kein Mensch. Wer will denn nicht in Frieden und Freiheit leben? Aber wahrscheinlich sind wir mit dieser Feststellung schon „Verfassungsfeinde“. Ihr, liebe Leser*innen, dürft gespannt sein, ob uns der nächste „Verfassungsschutz-Bericht“ dieses besondere Gütesiegel verleiht. Und auch euch drücken wir natürlich die Daumen!

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