Hängepartie für Hausbesetzer*innen

Justizbeamte bei einer Durchsuchung hinter einem Gitter.

Strenge Einlasskontrollen bei Gericht: Wer wird hier erwartet? Jan Zombik | CC BY-NC-SA

Die Klage einiger ehemaliger Besetzer*innen der Oberen Austraße 7 gegen Kostenbescheide wird vertagt. Dafür musste sich das Publikum durch rigide Einlasskontrollen kämpfen. Ist das die Demokratie?

Es ist Donnerstagmorgen gegen 11 Uhr vor dem Mainzer Verwaltungsgericht. Im Schatten des schmucklosen Gebäudes hat sich eine Gruppe von Menschen zum Frühstück eingefunden. Viele von ihnen sind bunt gekleidet, es ist Lachen zu hören. Ob jemensch mit der Presse sprechen will? Nach einer Weile findet sich ein Interviewpartner für den SWR. Währenddessen werden auf einem Tisch Snacks und Kaffee ausgeteilt, dahinter ein Transparent: „Ihr räumt, ihr zahlt.“

Drinnen soll in wenigen Minuten die Klage zweier ehemaliger Hausbesetzer*innen der Oberen Austraße 7 verhandelt werden. Sie hatten nach ihrer Räumung teure Kostenbescheide der Polizei erhalten. Dagegen gehen sie vor. „Die Räumungskosten sollen hier auf uns abgewälzt werden“, kommentiert Chris, einer der beiden Betroffenen, die geklagt haben. Rund tausend Euro soll ihn der Polizeieinsatz kosten. „Dabei war das ein Einsatz im Rahmen der Strafverfolgung. Solche Kosten darf die Polizei gar nicht umlegen“, umreißt Chris seine Perspektive auf das Verfahren.

Strenge Einlasskontrollen vor Prozessbeginn

Die Umstände des Polizeieinsatzes zur Räumung zu überprüfen, könnte tatsächlich schwer werden, er ist nur lückenhaft dokumentiert. Chris‘ Anwalt Elmar Herding gibt sich sachlich: Da es sehr viele verschiedene Darstellungen des Einsatzes gegeben habe, wolle er erstmal die Einschätzung des Gerichts abwarten. Seine Ausführungen werden von einem Zwischenruf unterbrochen. „Es geht los. Gehen wir rein!“, verkündet eine Unterstützerin der Kläger*innen.

Die Gruppe vor dem Verwaltungsgericht drängt sich in das Foyer des Gebäudes und staut sich vor einer vergitterten Pforte: Der vorsitzende Richter hat umfassende Einlasskontrollen angeordnet. Wie lange werden sie dauern? Wer den Prozess besuchen will, muss seine Personalien abgeben. Rucksäcke, Kameras, Handies und mehr sollen draußen bleiben. Die ausgelassene Stimmung ist genervter Anspannung gewichen. Füße scharren, gesenkte Köpfe tuscheln sich abfällige Bemerkungen über die Gerichtsdiener zu.

Prozess beginnt mit Verzögerung

Alle Besucher*innen des Prozesses werden ungewöhnlich akribisch durchsucht, manche mehrfach abgetastet. Lediglich Stift und Notizbuch sind zugelassen. Vermutet die Gerichtsverwaltung Waffen oder gefährliche Gegenstände bei den Zuschauer*innen? Auch ich als Journalist darf mein Arbeitsgerät nicht mit in das Gebäude nehmen. Weder die ausführenden Justizbeamt*innen, noch Stefanie Lang, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, wollen die Durchsuchungen begründen. Solche Kontrollen würde es öfter geben, so Lang.

Der Prozess beginnt schließlich mit mehr als einer Stunde Verzögerung und einer Rüge von Herding aufgrund der Einlasskontrollen. Für die folgenden Stunden ist ein Satz bezeichnend, der immer wieder von dem vorsitzenden Richter Christof Berthold zu hören ist: „Das wird dann die Kammer zu entscheiden haben.“ Ob es um die Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Räumung der Straße vor dem Gebäude in der Oberen Austraße geht, für die die Kosten erhoben wurden, die Klärung, was genau als „unmittelbarer Zwang“ anzusehen ist oder die genaue Festsetzung der monierten Kosten – die entscheidenden Fragen bleiben heute ungeklärt.

Was ist aus der lebendige Freude der Hausbesetzung geworden?

Stattdessen verkündet Berthold gegen 16 Uhr die Vertagung des Verfahrens:  Das Urteil der Kammer will er erst am 8. Juni bekanntgeben. Ratlose Blicke im Gerichtssaal, unzufriedenes Murren bei den Kläger*innen. Sie hätten sich nach fast 5 Jahren eine Entscheidung gewünscht. Wiederholt hatte Berthold die Besonnenheit der Polizei, das deeskalierende Verhalten der Besetzer*innen gelobt. Auch heute begehrt niemensch gegen das Verfahren auf, ruhig hatten alle Beteiligten die Durchsuchungen und die mündliche Hauptverhandlung über sich ergehen lassen. Sogar die teils halbstündigen Ausführungen des vorsitzenden Richters Berthold hatte das Publikum mit stoischer Gelassenheit ertragen.

Sieht so Demokratie aus? Berthold zumindest ist dieser Meinung, wie er im Laufe des Verfahrens kundtut. Doch im Vergleich zu der lebendigen Freude, die vor fünf Jahren ein Haus im Nordwesten Mainz‘ erfüllte, erscheint der Gerichtssaal wie eine Gruft, voll trauriger Gesichter, Schweigen und grauer Wände. Sogar die Demokratie war die Folge eines revolutionären Prozesses. Die erstickende Formalität und die Repressalien des Gerichtsprozesses zwingen die Teilnehmenden, ihre revolutionären Ambitionen schweigen zu lassen. Ganz egal, wie das Verfahren ausgeht.

Jan Zombik

Über Jan Zombik

Jan Zombik macht gerne Journalismus: Für alle, für die Leute, für die Politik, für die Freiheit. Wenn er gerade nicht journaliert oder philosophiert, dann musiziert er vielleicht. Anzutreffen ist er in der Regel vor seinem Bildschirm, an dem er etwas schreibt. Wenn ihr Jan etwas gutes tun wollt, dann flößt ihm beruhigenden Rooibos-Erdbeer-Sahne-Tee ein oder spendet ein paar Eurönchen für die Zwischenzeit.

Ein Gedanke zu “Hängepartie für Hausbesetzer*innen

  1. Runkel Gisela

    Das ist verdammt gut geschrieben, aber, es ist noch nicht aller Tage Abend. Ich wüßte eigentlioch gerne mal, was die Polizei aus ihren Videoaufzeichnung weggeschnitten hat, bzw. was im Laufe der Jahre verlorengegangen ist, das hatte der Elmar ja auch bemängelt.

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