Hartz-IV ist immer noch da

Arbeitslosigkeit und Hartz IV können jedeN treffen. Darum hat das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz am 26. November 2014 zu einem Aktionstag aufgerufen. Konkreter Anlass war die am selben Tag stattfindende Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz (ASMK), um in Mainz-Finthen sogenannte Rechtsvereinfachungen im SGB II zu erarbeiten. Die Konferenz wird auf dem Theatervorplatz mit lautstarkem Protest, neben einem mit Geschenken reichlich behängten Weihnachtsbaum, begleitet.

Denn sollten die Verschärfungen umgesetzt werden, würden die schon bestehende Gängelung und die sozialen Schikanen noch verschlimmert. Kritisiert wird auch die geheime Vorbereitung der Konferenz, der Ausschluss von Sozial- und anderen Verbänden, die sich für die Betroffenen einsetzen sowie die Unterdrückung einer offenen Berichterstattung der Medien.

RednerInnen des Netzwerks stellen beispielhaft schon bestehende wie auch zu erwartende Sanktionsverschärfungen vor. Wir unterhalten uns mit TeilnehmerInnen der Kundgebung über ihre Haltung zum Gesetzesvorhaben sowie mit Betroffenen über ihre Ängste zum neuen Gesetzespaket. Aber es gibt nicht nur Kritik. Das Netzwerk formuliert Vorschläge und fordert Alternativen zum bisherigen Verfahren, das Betroffene ausschließt.

Willfried Jaspers

Über Willfried Jaspers

Schon seit vielen Jahren erstellt und veröffentlicht Willfried Videos als Quer-TV für Initiativen und Gruppen im linksalternativen Spektrum, um ihnen ein Sprachrohr für ihr Anliegen anzubieten, vorrangig zu lokalen Themen. Bei der Zwischenzeit arbeitet er unter anderem am Ausbau der Videoproduktion und organisiert dazu Workshops.

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