Infoladen unter Druck

Gute und schlechte Nachrichten: Der Infoladen bekommt Post von den Behörden. Zwischenzeit | CC BY-NC-SA

Der Wiesbadener Infoladen linker Projekte streitet weiter um seine Existenz. Nach einem persönlichen Gespräch mit Vertretern des Ordnungsamtes, spitzt sich der Konflikt zu. Denn nun droht eine andere Behörde, die sogenannte Bauaufsichtsbehörde mit dem Verbot der Veranstaltungen. Die Begründung: Es sollen „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ abgewehrt werden.

Worin diese Gefahren bestehen, bleibt schleierhaft, meint Michael Hogdson, der sich in dem Projekt engagiert. In früheren Schreiben verweist die Behörde auf Beschwerden wegen Lärmbelästigung. „Selbst der
Eigentümer der Immobilie sagt, dass durch unsere Nutzung eine Lärmberuhigung stattgefunden hat.“ Das Gespräch mit der Behörde sei ein abgekartertes Spiel gewesen, so Hodgson: „Im Gespräch mit dem Ordnungsamt war angekündigt, gemeinsam zu überlegen, wie es weitergeht. Leider hat sich im Verlauf des Gespräch herausgestellt, dass das Ergebnis schon vorher feststand, unsere Veranstaltung wurden auf zwei im Monat reduziert.“


Die Behörde verursache „rein bürokratische“ Probleme und weigere sich, ihren Ermessensspielraum im Hinblick auf die Veranstaltungen zu nutzen, so Hogdson weiter. Die im Projekt engagierten Menschen haben nun einen Spendenaufruf veröffentlicht. Durch regelmäßige Spenden wollen sie den Infoladen finanziell absichern, ohne auf Erlöse von Veranstaltungen angewiesen zu sein. Michael Hodgson zeigt sich zufrieden mit der Spendekampagne, die Anfang Oktober angelaufen ist. „Einige Leute haben schon Daueraufträge eingerichtet. Nur noch ein kleiner Schub würde reichen, um unsere Unabhängigkeit zu sichern. Wenn wir nochmal rund 100€ monatlich über Spenden finanzieren können, läuft die Kiste.“ Gleichzeitig erwägt der Infoladen linker Projekte im Falle eines Verbots aller Veranstaltung, rechtliche Schritte gegen die Behörde einzuleiten, um weiterhin öffentliche Veranstaltungen durchführen zu können.

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

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