Institutionenkritik aus dem Parlament

Republik oder Republik? Eine Straßenlaterne in einer CUP-regierten Kleinstadt. Zwischenze.it | CC BY-NC-SA

Die Candidatura d’Unitat Popular (CUP) ist Teil der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, im Parlament und auf der Straße. Wir sprechen mit Aina Tella i Arbós, Referentin für internationale Beziehungen der CUP, über die Rolle des Parlaments – und über den Zusammenhang der katalanischen Identität mit sozialen Fragen.

Zwischenzeit: Die CUP ist nun zum dritten Mal in das katalanische Parlament gewählt worden. Sie will eine sozialistische Republik. Wird sie aus dem Parlament heraus entstehen?
Aina Tella i Arbós: Nein, das Parlament ist dafür nicht notwendig. Das Parlament wird vom Paragraphen 155 beherrscht, es ist vom spanischen Staat abhängig und befindet sich unter der Fuchtel der Autonomie. Eine katalanalische Republik oder überhaupt irgendeine Republik ist in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. Wir sind im Parlament um klar zu kommunizieren und zu vertreten, was die Menschen wollen: Sie haben Unabhängigkeit und Republik gewählt. Wir werden diesem Weg folgen und nicht zurück in die Autonomie fallen.

Wenn das katalanische Parlament den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler nicht umsetzen kann, müssen dann nicht andere Institutionen her?
Ja, darum geht es. Wir haben eine munizipalistische Versammlung vorgeschlagen, erstmal mit den CUP-regierten Kommunen. Aber da wollen wir nicht stehen bleiben, die Kommunen müssen sich auch allen anderen Kommunen öffnen, damit wir eine Institution für die zukünftige katalanische Republik schaffen können, im ganz materiellen Sinne, nicht nur dem Titel nach. Diese munizipalistische Versammlung muss auch die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDRs) einbeziehen, weil sie auch der Logik der Dezentralisierung folgen. Unsere politische Tradition ist immer wieder mit diesen Elementen verbunden gewesen. Unsere eigene Zukunft wird nicht wie der Konföderalismus der Kurden sein, sondern muss an den katalanischen politischen Traditionen anknüpfen. Das Parlament wird nicht unsere Lösung sein. Wir brauchen eine Alternative und schlagen sie auch vor. Die ERC und die PDeCat sind da nicht so klar, aber wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass die Unabhängigkeitsbewegung einmal eine mehrheitsfähige Option sein könnte? Die Transformation wird lange dauern, sie geschieht nicht von heute auf morgen. Aber um die Politik zu verändern, ist es nötig, eine andere Praxis zu leben.


Interessant ist ja auch, dass die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens sich mit der sozialen Frage verknüpft hat.
Auf jeden Fall. Die Leute haben verstanden, dass wir eine Nation ohne Staat sind, die aus einem Pakt mit dem Franquismus enstanden ist, der nicht nur die unterschiedlichen Identitäten unterdrückt, sondern auch die Arbeiterklasse. Im Parlament wurde eine Reihe von progressiven Gesetzen verabschiedet: Die Rechte der LGBT-Community stärken, erneuerbare Energien voranbringen und Banktransaktionen besteuern – das waren die Ziele. All diese Gesetze wurden vom spanischen Zentralstaat für illegal erklärt. Als jemand aus der Arbeiterklasse merkst du, dass die Regierung, die sich für die Verbesserungen deiner Lebensbedingungen einsetzt, gehemmt wird. Und zwar vom spanischen Staat, dergleiche, der dich in der Entfaltung deiner abweichenden Identität unterdrückt. Die Menschen werden vor Allem als Arbeitende unterdrückt, als populäre Klasse. Deshalb gab es auch den Generalstreik, an dem nicht nur die Arbeiterklasse teilgenommen hat, sondern auch bürgerliche Kleinunternehmer. Sie alle sind auf die Straße gegangen, mit Parolen, wie „Die Straße wird immer uns gehören“, was schon ein sehr explizit linker Slogan ist. Der Streik am 3. Oktober hat starke Züge einer Anti-Repressionshaltung getragen, er war eine Antwort auf die Polizeigewalt am Tag des Referendums, es war ein sehr politischer Ausdruck, der eng verknüpft wurde mit den Rechten von Arbeiterinnen und Arbeitern.

Und dann kam der Generalstreik am 8. November.
Ja, hier konnte man sehen, wie die Menschen ein Bewusstsein dafür entwickelt haben, dass der Streik unsere beste Waffe ist, dass unsere Arbeit, unsere direkten Aktionen und das Funktionieren der Ökonomie von uns abhängt, und eben nicht von der Börse. Als Arbeiterinnen und Arbeiter haben wir Mut entwickelt und sind zu einem neuen Selbstbewusstsein gekommen, das darin besteht, dass wir unsere Rolle für die Wirtschaft, die Politik, für die Gesellschaft erkannt haben. Das war ein sehr wichtiger Schritt, der zu einem starken Empowerment der kleinen Leute geführt hat. Die katalanische Republik wird von unten aufgebaut werden, von den kleinen Leuten und dadurch, dass sich viele Menschen in Bewegung setzen.

In den Diskussionen über die Wahl von Carles Puigdemont zum Regierungschef zeigen sich die Unabhängigkeitsparteien sehr gespalten, die Bewegungen auf den Straßen scheinen demobilisiert. Die CUP will neue Institutionen schaffen, eine neue Verfassung. Scheint das angesichts der derzeitigen Lage nicht utopisch?
Die Mobilisierungen auf der Straße waren in den letzten Monaten stark von den Wahlkampagnen für die Wahlen am 21. Dezember gekennzeichnet, aus denen eine institutionenzentrierte Politik erwachsen ist. In diesem Sinne hat der Großteil der Unabhängikeitsbewegung wieder Vertrauen in die Rolle des Parlaments gefasst und die Regierungsbildung als Schlüssel für die Gründung einer Republik gesehen. Das hatte zur Folge, dass die Mobilisierung auf der Straße weniger intensiv wurden. Obwohl ich schon sagen muss, dass die CDRs in verschiedenen Dörfern, Städten und Nachbarschaften sich weiterhin für die Freiheit der politischen Gefangenen eingesetzt haben.

Dadurch, dass der Druck von unten fehlt, konnten die Unabhängigkeitsparteien sich entspannen und ihre Differenzen vor der Öffentlichkeit aus der Mottenkiste hervorkramen. So haben sie offenbart, dass eine gemeinsame Strategie der Unabhängigkeit fehlt. Es ist klar, dass das nicht unbedingt geholfen hat die Unterstützung für die Unabhängigkeit zu mehren, noch hat es uns bei der Umsetzung der Republik weitergebracht, obwohl das wichtig wäre, hier der staatlichen Repression die Stirn zu bieten.

Aus diesem Grund denken wir, dass wir den Fokus auf die Straße setzen müssen und Mobilisierungen erreichen, die ein klares Ziel haben und bedeutsam sind. Nur so können wir es schaffen, Druck auf die beiden vorherrschenden Unabhängigkeitsparteien auszuüben und sie dazu bringen, sich auf eine Regierungsbildung zu einigen und die Republik umzusetzen. Dabei werden die Kommunen eine Schlüsselrolle spielen. Sie sind bis heute unentbehrlich für unsere Vorstellung neuer Institutionen einer zukünftigen katalanischen Republik. Dieser Weg ist schwierig und lang, aber unerlässlich, um all die Anstrengungen und Mobilisierungen, die es bisher gab, nicht ins Leere laufen zu lassen.

Das Interview führten Lukas Ferrari und Dennis Firmansyah.

Lukas Ferrari

Über Lukas Ferrari

Lukas Ferrari ist adressenlos. Keinem Land so richtig zuschreibbar, hüpft er seit einigen Jahren regelmäßig durch die Welt um sich durch Eindrücke jeglicher Art lebendig zu fühlen. Er studiert zur Zeit Politikwissenschaft und Arabistik in Leipzig. Ein Frischling bei der Zwischenzeit (Ende 2017).

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

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