Kampf den Kinderlosen

Drei kleine, süße Kätzchen schauen in die Kamera.

Süße Katzenkinder sind schockiert über den Neoliberalismus. Alexey Rubtsov | CC BY-NC

Keine Entlastung für Eltern, so lautete das Resümee vieler Pressemeldungen und Zeitungsartikel zu einer am 30.9.2015 ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts. Das Gericht hatte geurteilt, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wenn Eltern und Kinderlose in gleicher Höhe Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung zu zahlen haben. Hat der bundesdeutsche „Sozialstaat“ also kein Herz für Familien?

Die KlägerInnen, eine Freiburger Familie, wollten kurz gesagt weniger Beiträge zahlen als Alleinstehende. Immerhin war das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren bereits für die gesetzliche Pflegeversicherung davon ausgegangen, dass Eltern doppelt vorsorgten, einerseits durch ihre finanziellen, andererseits durch ihre anthropomorphen Beiträge – in Form von Kindern, also zukünftigen Beitragszahlenden. Daher müsse sich ihr Beitragssatz von dem Kinderloser unterscheiden. Das Bundessozialgericht folgte dieser Argumentation für die Kranken- und Rentenversicherung nicht.

Worum’s eigentlich geht: die versteckte politische Agenda

Doch die zugrunde liegende Frage ist nicht juristischer, sondern politischer Art. Dass das Urteil in der Presse eher schlecht ankam, spiegelt lediglich den neoliberalen Konsens wider, wonach in der Sozialversicherung ein Verteilungskonflikt zwischen Generationen und Lebensmodellen und nicht zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, zwischen wohlhabenden und ärmeren Versicherten herrsche.

Dabei hat die finanzielle Situation der gesetzlichen Sozialversicherungen mit den schwindenden „Doppelvorsorgern“, wenig zu tun. Sie ist nicht dem demografischen Wandel geschuldet, der allseits bemüht wird, um Leistungskürzungen zu rechtfertigen. Nicht Kinderlosigkeit und steigende Lebenserwartung sind schuld an klammen Kassen der Sozialversicherung, sondern der wirtschaftspolitische Paradigmenwechsel hin zum Neoliberalismus.

Der Teufel steckt im System

Dass die Sozialversicherung nicht zukunftsfest ist, kann nicht verwundern, wo Geld systematisch von Arm nach Reich und öffentlich nach privat verschoben wird. Verwundern kann da auch nicht, dass für die Entlastung von Familien kein Geld bleibt. Wer dies beheben will, müsste nicht eine autoritäre und diskriminierende Familienpolitik einfordern, sondern eine grundlegende Veränderung des Sozialversicherungssystems.

Die Umverteilung, die dieses System stabilisieren könnte, muss nicht zwischen Eltern und Kinderlosen, sondern zwischen den Einkommensgruppen und zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen stattfinden. Bürgerversicherung, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, paritätische Finanzierung und ausreichende Beitragssätze sind hier die wichtigsten Stichworte.

Es lässt sich leicht einwenden, dass solche Fragen dahinstehen können, wenn doch der Kapitalismus insgesamt und mit ihm auch das Sozialversicherungssystem überwunden werden muss. Das ist gewiss zutreffend, aber auch trivial. Zudem ist es kein Widerspruch, für eine Überwindung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse insgesamt zu kämpfen, aber zugleich auch einzufordern, was bereits jetzt, unter kapitalistischen Bedingungen, Realität werden könnte.

Vor der Revolution: Nahziele erreichen

Solche Verbesserungen einzufordern ist kein Plädoyer für einen Erhalt des Kapitalismus oder des deutschen Sozialversicherungsmodells. Im Gegenteil: Solange der Kapitalismus besteht, wird jede soziale Errungenschaft prekär bleiben. Aber es gilt, neben dem Fernziel auch Nahziele im Blick zu behalten, die durchzusetzen auch dazu beitragen kann, Kraft für weiterreichende Auseinandersetzungen zu schöpfen.

Eines dieser Nahziele wäre neben einer radikalen Reform der Sozialversicherung auch eine Reform der Grundsicherung, die im Kern ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundsicherungsniveau sicherstellen muss. Die Freiburger Familie konnte eine solche Reform mit ihrem Gerichtsverfahren naturgemäß nicht anstoßen, und sie und ihre medialen Unterstützer*innen hatten wohl auch nie dergleichen im Sinn.

Dabei ist es gerade das Recht der Grundsicherung, das tagtäglich Millionen Familien in Armut hält, das Eltern psychisch zerrüttet und Kindern Lebenschancen nimmt. 40 Prozent aller Alleinerziehenden leben inzwischen von Hartz IV. Lächerliche 10 Euro im Monat stehen einem Kind wahlweise für Musikunterricht oder Sportverein zur Verfügung. Jede Verbesserung in diesem Bereich käme Menschen zugute, die sich nicht einmal gesunde Ernährung, geschweige denn gesellschaftliche Teilhabe für sich und ihre Kinder leisten können.

Solche Nahziele zu erreichen könnte vielleicht Energien freisetzen, durch die das Fernziel, ein Ende des Kapitalismus, ein Stück näher rückt. Solange aber der mediale Popanz des demografischen Wandels den Blick auf die zentralen Interessenkonflikte des Sozialsystems verstellt, bleiben beide Ziele in weiter Ferne.

Tinmar Sell

Über Tinmar Sell

Tinmar Sell steht für Qualitätsjournalismus: Auschweifende Vorreden, tiefe Analysen, lange Sätze und knallharte Erkenntnis gewürzt mit einer Prise Beamt*innendetusch. Mit einem ausgeprägten Gespür für soziale Gerechtigkeit geht Tinmar in seiner aktuellen Veröffentlichung den neuesten Auswüchsen des neoliberalen Kapitalismus auf den Grund.

Ein Gedanke zu “Kampf den Kinderlosen

  1. Simon

    Die Schlagzeile Kampf den Kinderlosen, ist aus dem Bericht so nicht nachvollziehbar. Einen Zusammenhang zum demographischen Wandel kann ich so nicht erkennen. Die Kinderlosen zählen zu den im Beitrag aufgeführten Lebensmodellen und die Rolle als Arbeitnehmers hat nichts mit Kinderlosigkeit oder Nicht-Kinderlosigkeit zu tun. Was keineswegs ausschließt, dass kinderlose Menschen als Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern im Rahmen kostengünstigeren Humankapitals ausgespielt werden. Das ganze kann auch umgekehrt laufen.

    Ebenso wenig ist die Folgerung, Behauptung nachvollziehbar, es gelte neben dem Ziel [Revolution] auch Nahziele im Blick zu behalten, die durchzusetzen auch dazu beitragen könnten, Kraft für weiterreichende Auseinandersetzungen zu schöpfen. Um welche Auseinandersetzungen soll es dabei gehen, die Kraft schöpfen sollen? Lohnerhöhungen, Urlaubsanspruch, Urlaubsgeld oder die erwähnte Forderung nach mehr Geld für Kinder von Hartzern für z.B. Musikunterricht? Solche Forderungen als Nahziele führen in der Regel zu mehr Konsum. Das ergäbe eine Steigerung der Binnennachfrage. Zur Freude der Kapitalisten. Mit solchem „Reformismus“ sind bisher Reiche immer reicher und Arme immer ärmer geworden.
    Quatsch ist in diesem Kontext die Zwischenschlagzeile „Vor der Revolution: Nahziele erreichen“.

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