Der Kampf um Anerkennung

Männer stehen vor YXK stand und diskutieren.

Passanten am Infostand der YXK vergangene Woche. YXK Mainz | ©

Wer aus Kurdistan kommt, hat es oftmals nicht leicht: Dort als Minderheit verfolgt und unterdrückt, sind Kurd_innen in Deutschland als vermeintliche Terrorist_innen stigmatisiert, dazu kommen rassistische und anti-islamische Diskriminierung. Für eine Lösung der Probleme der kurdischen Bevölkerung in ihrer Heimat und Akzeptanz hierzulande setzt sich unter anderem der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK ein. Bei ihrer politischen Arbeit haben es die Mitglieder des eingetragenen Vereins, den es in Deutschland seit 1991 gibt, nicht immer leicht. So bei einem Infostand in der Mainzer Innenstadt, auf dem sie vom Mittwoch bis Freitag vergangener Woche über die derzeit katastrophale Lage der Kurd_innen im Nordirak informierten und um Spenden für die durch den IS Vertriebenen warben.

An dem Stand erschienen mehrfach Polizist_innen, die verlangten, dass das Banner von YXK abgehängt werden solle. Angeblich sei dessen öffentliche Benutzung illegal. Trotz mehrfacher Nachfrage konnten die Beamt_innen diese Einschätzung jedoch nicht begründen und zogen sich schließlich auf eine angebliche Weisung der Staatsanwaltschaft Koblenz zurück. Schließlich wurden das Banner beschlagnahmt und den am Stand Anwesenden rechtliche Folgen angekündigt. Noch am Freitag letzter Woche, als das Banner schon nicht mehr gezeigt werden konnte, drohten ein Zivilpolizist und ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes damit, der YXK auf lange Zeit keine Infostände mehr zu genehmenigen.

„Die Polizei hat kein Recht dazu, unsere Fahne zu beschlagnahmen.“

Hebun , Studentin und bei YXK Mainz aktiv, kommentiert das Vorgehen der Beamt_innen: „Die Polizei hat kein Recht dazu, unsere Fahne zu beschlagnahmen. YXK ist seit 1991 ein eingetragener, legaler Verein. Auch unser Logo ist nicht verboten. Wir haben uns natürlich nicht provozieren lassen, und deshalb am Freitag die Fahne nicht erneut aufgehängt. Unsere Arbeit und die humanitäre Unterstützung für die Geflüchteten im Nordirak war uns einfach wichtiger. Trotz den Illegalisierungsversuchen ist es uns deshalb auch gelungen, viele Menschen über die Probleme der Kurden zu informieren und erfolgreich Spenden zu sammeln.“

Die Gründe für das Vorgehen der Polizei sind derweil unklar. Seit dem Verbot der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 1993 interveniert die Polizei oft willkürlich gegen von Kurd_innen getragenen Aktivitäten, seien es Demos, Kundgebungen oder Informationsstände. Seit der Illegalisierung der Partei hat sich das Vorurteil von den kurdischen Terrorist_innen in den Köpfen festgesetzt. „Aber die PKK hat sich seit den 90ern verändert und wählt nun zusehends andere Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Verbot muss weg.“, stellt Azad von der YXK-Mainz fest. Die radikalere Vergangenheit der Partei in Deutschland wollen die YXK-Mitglieder aber nicht bewerten.

„Was damals geschehen ist, war vielleicht einfach notwendig.“

„Was damals alles geschehen ist, war angesichts der humanitären, gesellschaftlichen und vor allem politischen Lage der Kurd_innen vielleicht einfach notwendig. Moralisch können wir das weder befürworten, noch ablehnen.“, so Hebun. Die bei YXK Aktiven setzen nun viel auf Öffentlichkeitsarbeit, um über die Lage der Kurd_innen in Deutschland und Kurdistan aufzuklären. Dazu gehört die erfolgreiche Kooperation mit anderen linken Gruppen, wie der Mainzer Schwarz-Roten Kneipe oder der Roten Hilfe. Im Zuge dessen kam vor zwei Monaten die Konferenz „Perspektive Kurdistan“ im Haus Mainusch zustande. Grundlage für diese Zusammenarbeit bilden gemeinsame politische Überzeugungen dieser Gruppierungen und von YXK, wie ihre antikapitalistische Perspektive.

Gegen die illegale Beschlagnahmung ihrer Fahne will der YXK-Bundesverband nun klagen. Hebun: „Wir sehen das als politischen Einschüchterungsversuch, zumal die Polizist_innen zu keinem Zeitpunkt der Aufforderung nachgekommen sind, uns ihr Vorgehen zu begründen. Leider reiht sich dieses Ereignis ein in einen Alltag voller Diskriminierung, den wir erfahren: In der Schule, am Arbeitsplatz, in der Politik, überall werden kurdische Menschen nicht akzeptiert. Wir wollen, dass das endlich ein Ende hat – hier und in Kurdistan.“ Dort, erhofft sich Hebun, werden die Kurd_innen schließlich irgendwann selbstverwaltete Autonomiegebiete erhalten. Gebiete, in denen sie ohne die Staaten leben können, die sie unterdrücken, wo ihre Menschenrechte und ihre Freiheit gewahrt bleiben. Doch bis dahin liegt noch ein langer Kampf um Anerkennung vor den Kurd_innen.

Jan Zombik

Über Jan Zombik

Jan Zombik macht gerne Journalismus: Für alle, für die Leute, für die Politik, für die Freiheit. Wenn er gerade nicht journaliert oder philosophiert, dann musiziert er vielleicht. Anzutreffen ist er in der Regel vor seinem Bildschirm, an dem er etwas schreibt. Wenn ihr Jan etwas gutes tun wollt, dann flößt ihm beruhigenden Rooibos-Erdbeer-Sahne-Tee ein oder spendet ein paar Eurönchen für die Zwischenzeit.

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