Bilanz eines kartofflig-braunen Wochenendes

Hitlergruß wird von einem Balkon in Mainz-Hartenberg gezeigt

Von einem Balkon in Mainz-Hartenberg zeigt ein Mann den Hitlergruß: Die Polizei lässt ihn gewähren. Christian Borchert | CC BY-NC-SA

Das Wochenende geht zu Ende und mit ihm gleich zwei rechtsradikale Spektakel: Ein AfD-Wahlkampfevent in Mainz-Finthen am Freitagabend und ein Aufmarsch der Nazis von Karlsruhe wehrt sich vor dem SWR am Samstag. Gegen die kartofflig-braune Avantgarde hatten zwei Bündnisse mobilisiert. Ein von Parteien unter dem Namen Bündnis für die Pressefreiheit organisierter symbolischer Protest gegen die Karlsruher Nazis erfuhr medial große Beachtung. Mit weniger Schlagzeilen, dafür aber wirkungsvoll organisierte Mainz stellt sich quer am Freitag den Widerstand gegen die AfD.

AfD rassistisch, Polizei gewalttätig, alles wie gehabt

Bereits Wochen im Voraus hatte sich das Querstellen-Bündnis gegründet, um den AfD-Wahlkampf zu sabotieren. Fast 30 Organisationen beteiligten sich und mobilisierten mehr als 600 Menschen zum Finthener Bürgerhaus. Die Wahlkampfveranstaltung, an der AfD-Mitgründer Konrad Adam und RLP-Listenerstplatzierter Uwe Junge teilnahmen, konnte durch spontane Blockaden massiv behindert werden. Ausgehend von der Polizei kam es an den blockierten Zugängen zum Bürgerhaus zu vereinzelten Auseinandersetzungen, als Beamt*innen gewalttätig gegen die friedlichen Blockierer*innen vorgingen. Mindestens ein uniformierter Schläger hatte dazu seine individuelle Kennzeichnung entfernt.

Trotz der wichtigen Behinderung der AfD gelang aber keine vollständige Abschirmung der Veranstaltung – zu wenig Menschen waren rund ums Bürgerhaus unterwegs, zu lückenhaft die Informationslage, die Polizei omnipräsent. So gelangten etwa 100 Rechte ins Bürgerhaus, in dem Schwarze Menschen auf Flugblättern als „Affen“ bezeichnet und Horrormärchen von einer „Islamisierung des Abendlands“ verbreitet wurden. Vor der sozialchauvinistischen, sexistischen, homo- und transphoben Seite der Partei warnten verschiedene Redebeiträge der Gegenkundgebung.

Nazis vor dem SWR erfolgreich gestört

Produktiver verliefen die Aktionen gegen den „Lügenpresse“-Aufmarsch, den die Nazis von Karlsruhe wehrt sich vor dem SWR veranstalteten. Angeführt von Ester Seitz, die bereits die Nazis von Widerstand Ost/West nach Frankfurt geholt hatte, hatten sich nicht ganz 30 NPD-Mitglieder, Hooligans und andere Nazis auf dem Hartenberg versammelt. Mit Deutschlandfahnen und Sprechchören zog der übel gesonnene Haufen im Anschluss an die Kundgebung vorm SWR durch Hartenberg-Münchfeld, vorbei an zwei Geflüchtetenunterkünften. Der Widerstand dagegen war überwältigend. Einem Anwohner, der die Nazis mit dem Hitlergruß empfing, standen viele weitere gegenüber, die aus den Fenstern ihrer Wohnungen die ungebetenen Gäste mit wüsten Beleidigungen bedachten.

Etwa 20 Nazis von "Karlsruhe wehrt sich" mit viel Deutschlandfahnen und Polizeibegleitung,

Dieses Volk ist verzichtbar: Die Nazis von „Karlsruhe wehrt sich“ in Mainz-Hartenberg.

Es war jedoch nicht der rein symbolischen Protestbühne der Parteien zu verdanken, dass der Nazi-Aufzug für die Beteiligten zum Spießrutenlauf wurde. Mehrere hundert Antifas und Geflüchtete bereiteten dem völkischen Mob entlang der Marschroute und vor den Unterkünften reichlich Ärger. Sie begleiteten den „Spaziergang“ von Anfang bis Ende mit lauten Parolen, Blockaden und Störaktionen. Die Polizei verhielt sich weitestgehend gewaltfrei, versuchte jedoch immer wieder ohne Erfolg die Kontrolle über das Viertel zu erlangen, in dem der Naziaufmarsch stattfand. Eine Antifa-Blockade auf der Aufmarschroute Am Fort Gonsenheim wurde gekesselt, die Teilnehmer*innen über Stunden festgehalten. „Was für eine miese Scheiße: Die Bullen setzen uns ewig fest, wir wurden erkennungsdienstlich behandelt und alle durchsucht. Als ob wir und nicht die Rechten das Problem wären“, kommentiert ein Betroffener den Übergriff.

Antifaschismus und Antirassismus sind Handarbeit

Eins hat das Wochenende deutlich gemacht: Antifaschismus und Antirassismus sind Handarbeit. An dem Bündnis Mainz stellt sich quer nörgelten insbesondere Parteifreunde viel herum: Die Grünen fühlten sich im Wahlkampffieber als „Rassisten“ beleidigt, Parteien und Gewerkschaften würden ausgeschlossen, das Bündnis würde sich isolieren. Ein Beteiligter dementiert das vehement: „Fast 30 Gruppen haben den Widerstand mitgetragen. Sie repräsentieren die ganze Breite der von der Menschenfeindlichkeit von AfD und Konsorten Angegriffenen und äußern auch berechtigte Kritik an rassistischer Parteipolitik, zum Beispiel bei der Asylrechtsverschärfung. Parteien oder Gewerkschaften konnten sich wie alle andere Gruppen in das Bündnis einbringen, wenn sie diese Kritik teilen.“ Warum auch sollte das Bündnis bloße Wahlkampfversprechen fördern?

Etablierte Parteien wie die Grünen oder die SPD haben im Laufe des Wochenendes medienwirksam symbolische Proteste unterstützt, während sie in den Parlamenten an der schrittweisen Abschaffung des Asylrechts mitwirken. Eine menschenfeindliche Politik stellen sie als Problem des „rechten Randes“ dar. Aber gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein Problem der kartoffeldeutschen Mehrheit, die jede Einladung zum Hass dankbar annimmt und ihr mit dem Brandsatz in der Hand Ausdruck verleiht. Die Aufklärungsquote rassistischer Brandanschläge liegt bei nicht einmal 20 Prozent; immer wieder schützt die Polizei Nazis und ermöglicht ihnen Aufmärsche. Der Widerstand gegen den politischen Rechtsruck kann und sollte sich daher nicht auf den Staat verlassen. Ohnehin teilt nationalstaatliches Denken die Menschen in ein Innen und Außen, das notwendig völkisch sein muss. Allein die Masse der von rechter Ausgrenzung, Hetze und Gewalt Betroffenen ist vereint wirkmächtig und muss sich von keiner Partei ihre Kämpfe aus den Händen nehmen lassen.

Christian Borchert

Über Christian Borchert

Christian Borchert hat in Mainz Politikwissenschaften und Soziologie studiert, um dann nach Abschluss seines Studiums 2012 erstmal nach Frankreich zu verschwinden. Dort hat er Häuser besetzt und verschiedene urbane, linke Projekte bei ihrer Pressearbeit unterstützt. Sein Arbeitsschwerpunkt sind populistische, politische Strömungen und die Hausbesetzer_innenszene. Seit April 2014 wirkt er auch als Autor bei der Zwischenzeit mit.

3 Gedanken zu “Bilanz eines kartofflig-braunen Wochenendes

  1. Beate

    Ich finde es ein Armutszeugnis für diesen Staat, dass die knapp 30 Teilnehmer des Karlsruhe-wehrt-sich die Demoroute freigeräumt bekamen.
    Es hätte kein Problem bereitet, dies als unverhältnismäßig zu bezeichnen und dem braunen Pack die schnelle Heimreise zu gestatten.
    Deswegen habe ich sie auch lautstark begleitet, damit sie trotz der Möglichkeit der Demo gemerkt haben, dass wir sie hier in Mainz nicht haben wollen. Spaß hatten sie bestimmt nicht bei dem „Spießrutenlauf“.

  2. Simon

    Dem Kommentar stimme ich zu. Es hätte nicht passieren dürfen, dass „unser so vollkommen gepriesener, Rechtsstaat“, die 30 Rechten hat laufen lassen. Das Ordnungsamt, die städtische Polizeibehörde, hat nach Recht und Ordnung über die DemoRoute entschieden. Dass das geschah ist Scheiße. Auch ein Wort zu den vielen Fahnen, die in der rechtsradikalen Demo getragen wurden. Es ist in Angela Merkels Deutschland, früher das von Gerhard Schröder und anderen, üblich schwarz-rot-gold „der Deutschen Tuch, um die Einheit der Deutschen aufzuzeigen“ auch durch Mainz zu tragen. So war über diese Fahne vor einigen Wochen in der einzigen Mainzer Tageszeitung zu lesen. Hätte jemensch in einen Leserbrief geschrieben: „…das Recht auf Eigentum ist verstärkt aufgrund sozialer Verpflichtung einzuschränken, als das zur Zeit möglich ist…“, nur das, es wäre sehr wahrscheinlich nicht in der AZ abgedruckt worden. Soviel zu den Fahnen und völkische Deutschtümelei.
    Die deutschtümelnden Rassisten an zwei Flüchtlingsunterkünften vorbei marschieren zu lassen, geschützt von Polizei, wundert mich nicht. Dem Vernehmen nach war die Partei „Der III.Weg“ an der rechten Demo beteiligt. Auch die werben auf dem Stimmzettel für die bevorstehende Landtagswahl um eine Stimme der Wahlberechtigten. Sie plakatieren mit den Worten „Asylflut stoppen“. Ich sehe da keinen Unterschied zu „Obergrenze“ so Stimmen aus CDU/CSU, oder zu „Wir nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten“, so Sigmar Gabriel(SPD), oder zu „man darf nicht sagen, wir schaffen das.“ so Boris Palmer (Grüne), oder zu „Es ist doch klar, dass die Kapazitäten begrenzt sind.“ so Oskar Lafontaine (Die Linke). Erzeugen die nicht gemeinsam in einem harmonischen rechtspopulistischen Chor Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und jubelnden Pöbel vor brennenden Flüchtlingsunterkünften? Mir läuft es bei dem Gedanken, der Mutmaßung, dass die Rechten vielleicht laufen durften, damit die Unterkünfte brennen, damit in der Gesellschaft mehrheitlich Akzeptanz von „Asylflut stoppen“ durchgesetzt werden kann, eiskalt den Rücken runter. Auch ich konnte die staatlich geschützten Rassisten nicht stoppen. Der Spießrutenlauf war absolut angebracht. Rassismus ist ein Verbrechen!

  3. Utzlglutzl

    Das es in der Vergangenheit üblich gewesen wäre, die Schwarz-Rot-Gelbe Fahne durch Städte zu schleppen, ist mitnichten so. Selbst zu Zeiten der sog. Wiedervereinigung hielt man sich diesbezüglich zurück – abgesehen von offiziellen Feierlichkeiten und inoffiziellen Jubeleien. Obwohl gerade zu dieser Zeit ein Damm zu brechen schien. Aber Fahnenmasten im Vorgarten? Fahnen auf Balkons? An Autos?….allenfalls in Schrebergärten!
    Der eigentliche Dammbruch fand zum WM-“Sommermärchen“ 2006 statt, wo man an jeder Supermarktkasse einen Wimpel in die Hand gedrückt bekam und selbst der Uni-Campus voller Studis mit Farben im Gesicht war. “Hauptsache Feierei“ scheint hier die Schnittmenge und ein falsch verstandener Hedonismus zwischen Deutschlandfeierern und Antideutschen (“Koksen, Kotzen, Kommunismus“) gewesen zu sein.
    Das Phänomen AfD gab es in den 90ern bereits als REPs – gibt es die heute noch?
    Und irgend etwas braucht die bürgerliche Mitte wohl, um sich vor inhaltlichen Übereinstimmungen abzugrenzen. Seien es die immergleichen Springerstifeltypen auf Gegen-Rechts-Aufklärungsbroschüren oder die NSU-Fahndungsfotos – DIE Rassisten sehen ja schon ganz anders aus wie WIR!
    Auch wenn man inhaltlich nicht weit entfernt liegt, wie SIMONS Zitate quer durch die Parteienlandschaft verdeutlichen.
    Da hilft auch Dreyers Talkshow-Verweigerung wenig: Das Original in Sachen Rechtspopulismus, Bestseller und weiterer Dammbruch, sitzt immer noch in ihrer Partei: SARRAZIN. Ohne Glatze und Springerstiefel, dafür aber mit wesentlich mehr Anhängern – insbesondere im etablierten bürgerlichen Spektrum.

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