Kein Konto für Geflüchtete

Naspa und Sparkasse verweigern geflüchteten das Konto

Banken verweigern Flüchtlingen, ein Konto zu eröffnen. RöNé | CC BY-NC-SA

„Freunde nennen uns Naspa und empfehlen uns weiter!“ steht auf dem kleinen Notizzettel der Nassauischen Sparkasse, den Herr Yousafzai zum Abschied in den Händen hält, versehen mit der Adresse des Qualitäts- und Integritätsmanagements sowie der Adresse eines der Vorstandsmitglieder. Es ist bereits die neunte Bank, bei der Herr Yousafzai in den letzten Tagen vergeblich ein Konto zu eröffnen versuchte.

Herr Yousafzai kam vor sieben Monaten aus Pakistan nach Deutschland. Er war als Mitarbeiter einer einheimischen Hilfsorganisation an einem Projekt beteiligt, das medizinische Versorgung und schulische Bildung für die lokale Bevölkerung sicherstellen sollte. In bestimmten Regionen Pakistans, beispielsweise der Hafenstadt Karatschi, kommt es seit mehreren Jahren zu Anschlägen und insbesondere politisch motivierten Auftragsmorden an SozialarbeiterInnen, und dies nicht nur in Gebieten, in denen die pakistanischen Taliban regelmäßig aktiv sind. Um diesem Schicksal zu entkommen, entschloss sich Herr Yousafzai, in Deutschland politisches Asyl zu ersuchen.

Der ganz „normale“ Alltag in der BRD

Trotz gelungener Einreise in die Bundesrepublik und dem Entkommen potentiell lebensbedrohlicher Gewalt in psychischen und physischen Ausnahmesituationen sieht sich Herr Yousafzai nun mit Problemen ganz anderer Art konfrontiert. Sie äußern sich durch das, was – gemeinhin als „strukturelle Diskriminierung“ bezeichnet – die Lebenssituation von AsylbewerberInnen in Deutschland bestimmt und deren alltägliche Realität darstellt.
Denn solange sich Herr Yousafzai im Asylverfahren befindet, verfügt er wie viele andere Flüchtlinge in der BRD über eine Aufenthaltsgestattung. Sie dient als Ausweisersatzpapier, bis über den Asylantrag entschieden wurde. Während dieses Zeitraums, der je nach Fall mehrere Monate bis Jahre andauern kann, sind AsylbewerberInnen einer Vielzahl von Auflagen und Einschränkungen ausgesetzt.

Arbeitsbeschränkungen, Meldepflicht, die Unterbringung in oft überfüllten Gemeinschaftsunterkünften oder die Festlegung des Wohnortes in Verbindung mit Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und viele weitere Beschränkungen haben einen erheblichen Einfluss auf die alltägliche Lebensgestaltung von Geflüchteten in Deutschland. Sie erschweren ganz offensichtlich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Diese Regelungen stützen sich auf das deutsche Asyl- und Ausländerrecht, das nicht zuletzt durch die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes von 1993 enorme soziale Ungleichheiten zwischen deutschen StaatsbürgerInnen und AsylbewerberInnen festgeschrieben hat. Diese sind nur schrittweise und langsam umkehrbar.

Ein Kreuz mit Folgen

Neben der genannten Rechtsprechung, die sich explizit gegen Asylant_innen richtet, bestehen jedoch weitere Begrenzungen. So auch in Bezug auf alltäglich wie selbstverständlich erscheinende Vorgänge wie die Kontoeröffnung bei einer Bank. Ausgerechnet hier wird das kleine und unscheinbare Dokument, das sich Ausweis nennt, zu einem scheinbar unüberwindbaren Hindernis. Denn um in Deutschland ein Konto eröffnen zu können, bedarf es eines amtlich gültigen Ausweises. Bei dieser Verordnung stützen sich die Banken auf das Geldwäschegesetz (GwG), das sie verpflichtet, die Identität der KundInnen zweifelsfrei zu überprüfen.

Die Aufenthaltsgestattung, in deren Besitz Herr Yousafzai schon seit sieben Monaten ist, reicht einigen Banken dazu jedoch nicht aus. Hierbei wird ein kleines aber entscheidendes Detail in seinem Dokument des Öfteren als Weigerungsgrund herangezogen. Es ist der Vermerk auf der Rückseite der Aufenthaltsgestattung, dass die Angaben zur Person auf „den eigenen Angaben der Inhaberin / des Inhabers“ beruhen. Dieser Vermerk genügt einigen Banken, um pauschal die Kontoeröffnung zu verweigern. Betroffen davon sind im gesamten Bundesgebiet etwa 100.000 Menschen.

Auslegungssache Geldwäschegesetz

Die Berufung auf das GwG ist in diesem Fall jedoch nicht rechtens, wodurch Banken, die eine Kontoeröffnung pauschal verweigern, nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle „Opferperspektive“ gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Denn eine Aufenthaltsgestattung, selbst mit dem genannten Vermerkt, gilt als anerkanntes Ausweisdokument. Hier lässt das Geldwäschegesetz die Option offen: „(…) der Verpflichtete (kann) in einem solchen Fall ebenso wenig weitergehende Maßnahmen zur Überprüfung der in dem Passersatzpapier enthaltenen Angaben ergreifen, wie sie die Behörde bei der Ausstellung des Papiers ergreifen konnte; der Verpflichtete sollte jedoch zumindest beim Lichtbildabgleich eine erhöhte Sorgfalt an den Tag legen“ (§ 4 Abs. 2 GwG).

Den Menschen, die sich jedoch nur mit einer Duldung ausweisen können, welche darüber hinaus nicht als Ausweisersatz gekennzeichnet ist, können Geldinstitute dennoch die Eröffnung eines Bankkontos mit Berufung auf das GwG verwehren. Hier wird es voraussichtlich in naher Zukunft Änderungen geben, wenn die Absicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fruchtet, Kontoeröffnungen für Flüchtlinge mit Duldungsbescheinigungen zu ermöglichen.

Umso verwunderlicher erscheint es, dass Herrn Yousafzai ebenso mit seiner Aufenthaltsgestattung, die sich von einer Duldung unterscheidet, eine Kontoeröffnung verwehrt wird. Die Begründungen der jeweiligen Banken und Filialen sind hier keinesfalls einheitlich. Die Deutsche Bank argumentiert beispielsweise mit einer Risikogefährdung. Dabei beruft sie sich auf eine Liste, die eine Vielzahl sogenannter „Risikoländer“ erfasst, darunter auch Pakistan. Die Spardabank Wiesbaden bemängelte trotz Anwesenheit eines Übersetzers Herrn Yousafzais fehlende Deutschkenntnisse. Die Wiesbadener Volksbank verlangte einen mindestens einjährigen Aufenthalt in Deutschland und berief sich zuletzt wieder auf den Vermerk in Herrn Yousafzais Aufenthaltsgestattung. Doch selbst einige Sparkassenfilialen, die eigentlich nach Der Sparkassenverordnung zur Führung von Girokonten verpflichtet sind, verweigerten Herrn Yousafzai eine Kontoeröffnung.

„Natürlich“ existieren Rechte

So auch die Naspa, bei der Herr Yousafzai gerne ein Konto eröffnet hätte, weil die Taunus-Sparkasse auf Grund seines Wohnortwechsels und des Regionalprinzips der Bank nicht mehr für ihn zuständig ist. In seinem jetzigen Bezirk hat die Naspa ihr Monopol. Diese sieht sich „aufgrund der aktuellen Rechtslage“, jedoch nicht in der Lage, so die Bank, die Eröffnung eines Kontos zu gestatten. Trotz mehrerer Erläuterung des Falls Yousafzai und der Konfrontation mit dem AGG verweisen Vorstand und zuständiges Management der Naspa nur auf ein Schreiben der Geldwäscheprävention, das das vorgelegte Ausweisdokument als den Anforderungen ungenügend einstuft.

Und das, obwohl sie im betreffenden Absatz ihrer Stellungnahme Anforderungen aufführen, die die Aufenthaltsgestattung von Herrn Yousafzai eindeutig erfüllt: Ein Ausweis mit Lichtbild, der als Pass- oder Ausweisersatz anerkannt ist. Dennoch genügt der Naspa Herrn Yousafzais Dokument nicht. Stattdessen argumentiert sie, dass es sich lediglich um einen „Aufenthaltstitel“ handele, und beruft sich hierbei erneut auf das GwG. Danach müsse bei „natürlichen Personen“ deren Identität sichergestellt werden. Doch dessen Vorschriften scheinen nicht alle Banken so übermäßig penibel zu interpretieren.

So „unnatürlich“ wie die Naspa und weitere Geldinstitute haben dann schließlich nicht alle Banken Herrn Yousafzai und sein Ausweisdokument angesehen. So glückte es ihm zuletzt doch, bei einer lokalen Bank seines jetzigen Wohnortes ein ganz gewöhnliches Girokonto zu eröffnen, wie es circa 95 Millionen Mal in der Bundesrepublik Deutschland existiert.

Was tun?

Sollte Ihnen persönlich oder Bekannten der Weg zur Kontoeröffnung verweigert werden, obwohl Sie über eine Aufenthaltsgestattung verfügen, gibt es verschiedene Möglichkeiten und Wege, von Ihrem Recht Gebrauch zu machen und letztlich doch ein Konto eröffnen zu können. Zum einen sollten Menschen mit Fluchthintergrund und geringen Deutschkenntnissen eine Person zum Übersetzen und zur moralischen Unterstützung bei der Kontoeröffnung dabei haben, da von mehreren Banken argumentiert wird, dass eine Kontoeröffnung in Deutschland nur auf Deutsch gestattet sei. Zum anderen sollten Sie sich nicht so schnell abwimmeln lassen und die Bank darauf aufmerksam machen, dass sie bei einer Ablehnung gegen das Allgemeine Gleichhandlungsprinzip verstößt.

Hierzu können Sie auf ein Hintergrundpapier der Antidiskrimierungsstelle „Opferperspektive“ aufmerksam machen, das Sie gleichzeitig über die Möglichkeiten der Banken und die Rechte von Menschen mit Flüchtlingsstatus informiert. Verlangen Sie darüber hinaus nach einer Ansprechpersonen des Bankvorstandes und machen Sie auf die Problematik aufmerksam. Sie können hier auch ankündigen, dass Sie die Presse einschalten werden. Auch kann die begleitende Person damit drohen, ihr eigenes Konto bei der jeweiligen Bank zu kündigen, sollte sie eins besitzen.

Darüber hinaus können Sie sich bei örtlichen Flüchtlingsräten oder Antidiskriminierungsstellen informieren und vielleicht hilfreiche Tipps erhalten. Diese Stellen haben jahrelange Erfahrung mit ähnlichen Fällen und können manchmal sogar Banken empfehlen, bei denen eine Kontoeröffnung in der Vergangenheit erfolgreich war. Zu guter Letzt bleibt nur noch zu sagen, dass Sie sich nicht so schnell entmutigen lassen sollten und von vornherein einkalkulieren sollten, bei mehreren Banken abgewiesen zu werden. Nicht selten ist es auch eine Glückssache, entweder weil Sie eine kollegiale Unternehmenspolitik vorfinden oder der Bankangestellte bzw. die Bankangestellte das Kreuzchen in Ihrem Dokument übersieht oder hierzu keine explizite Anweisung erhalten hat.

René Rumpf

Über René Rumpf

René Rumpf hat Soziologie, Pädagogik, Ethnologie und Anglistik an der Uni Mainz studiert. Seit zwei Jahren arbeitet er im Flüchtlingsrat Wiesbaden und in der Flüchtlingsarbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Frankfurt. Als Autor der Zwischenzeit kann René daher auf einen reichen Schatz an Erfahrungen in der Arbeit mit Geflüchteten Menschen zurückgreifen.

2 Gedanken zu “Kein Konto für Geflüchtete

  1. Andreas Bröcher

    Hallo,habe Ihren Artikel mit Interesse gelesen. Es handelt sich in diesem Fall um einen volljährigen Flüchtling aus dem Jahr 2014. Hat sich die Situation in Dtl und den Banken inzwischen verbessert und wie verhält es sich mit 16 jährigen Flüchtlingen, wenn ihr Vormund der Eröffnung zustimmt. Besten Dank A. Bröcher

    • René Rumpf

      Ich kann Sie auf folgenden Artikel verweisen!
      https://linksunten.indymedia.org/de/node/182713
      Letztlich sollte die Eröffnung eines Kontos als minderjähriger „Flüchtling“ den gleichen Weg gehen, wie bei jedem anderen Minderjährigen in Deutschland auch! Ich gehe davon aus, dass die Bank hier keine Hürden in den Weg stellt, da zudem noch eine weitere Ansprechperson (Vormund) vorhanden ist.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *