Kein Mensch ist illegal

Kein Mensch ist illegal - Transpi

"Kein Mensch ist illegal" - dafür wollen die Protestierenden einstehen. Jan | CC BY-NC-SA

Die Geflüchteten in der Ohlauer Straße in Berlin können etwas aufatmen. Ihre endgültige Räumung ist nun vorerst abgesagt worden, nachdem ein Kompromiss zwischen Bezirk und Refugees zustande kam. Die notwendige Genehmigung für die Räumung hatte zuvor ein zuständiger Stadtrat unter der Grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann erteilt. Um gegen das Vorgehen der Grünen und der Polizei zu demonstrieren, trafen sich etwa 30 Aktivist_innen am 1. Juli am Mainzer Hauptbahnhof zu einer Kundgebung. Dort bekundeten sie ihre Solidarität mit den Menschen in der Ohlauer Straße und prangerten Deutschlands menschenverachtende Asylpolitik an.

Die Lage der Menschen in der Ohlauer Strasse war zuvor fast aussichtslos, weil sie befürchten müssen, abgeschoben zu werden und durch eine Räumung das letzte ihnen verbliebene Druckmittel verloren hätten. In den letzten Tagen war ihre Situation zunehmends unerträglich geworden: Nachts rüttelte die Polizei an den Türen und leuchtete mit Taschenlampen. Die Geflüchteten in der Schule konnten kaum schlafen. Überlebensnotwendige Dinge wie Nahrungsmittel und Medikamente organisierten sie mit Hilfe von Unterstützer_innen.

Wiederholt vermittelte Pancho (35), der die Kundgebung in Mainz angemeldet hatte, am Mikrofon die Forderungen  der Asylsuchenden in Berlin: Ein dauerhaftes Bleiberecht, Ende der prekären Lebensbedingungen in den Lagern, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstbestimmung und Bewegungsfreiheit sowie Schluss mit Abschiebungen. Nicht zuletzt verlangen die Refugees auch nach mehr Unterstützung bei ihrem Kampf für ein erträgliches Leben. Angesichts der repressiven Haltung der Regierung in ihrer Asylpolitik mahnt Pancho, die Geflüchteten nicht der etablierten Politik zu überlassen, während sie ihre Menschenrechte einfordern: „Wir dürfen uns nicht länger darauf verlegen, Politik als Parteiarbeit zu begreifen. Die Grünen lassen heute die Räumung zu. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf die Straße gehen!“ Das hat auch nach der zwischenzeitlichen Absage der Räumung noch Relevanz, denn dieses kurzfristige Zugeständnis ist nur ein kleiner Teilerfolg in einem fortgesetzten Kampf der Geflüchteten für ihre Rechte.

Die Solidarität muss praktisch werden

Ebenso ist es wichtig, dass unsere Unterstützungsarbeit nicht an nationalen Grenzen endet. Pancho fährt fort: „Wir müssen uns jetzt endlich stärker mit Migrant_innen vernetzen und sie kennenlernen, damit wir sie besser bei ihren Kämpfen unterstützen können.“ Mehrfach wird in den Redebeiträgen auch darauf aufmerksam gemacht, wie sehr deutsche und europäische Politik dafür verantwortlich sind, dass Menschen überhaupt aus ihrer Heimat fliehen müssen. „Wir, die Politik, die hier gemacht wird und die NATO tragen Mitschuld an Krieg, Vertreibung und Ausbeutung“, stellt dazu Sati (30) fest, die bei der Mainzer Initiative für Demokratie und Menschenrechte organisiert ist. Dafür gilt es, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen, wenn diese die Zufluchtsuchenden kriminalisieren. „Kein Mensch ist illegal“ war daher auf Transparenten auf der Kundgebung zu lesen. Bei den Passant_innen stieß diese Botschaft offenbar auf Interesse: Viele bleiben stehen und hörten zu, um sich zu informieren.

Eine Spontandemonstration letzten Freitag in Mainz zur Situation in der Ohlauer Straße verlief hingegen weniger erfolgreich: Nachdem die etwa 40 Teilnehmer_innen friedlich die Innenstadt durchgequert hatten, kesselte die Polizei sie auf der Kaiserstraße ein, anstatt ihrer Pflicht zur Verkehrssicherung nachzukommen. Anschließend wurden die Gekesselten einzeln, teilweise unter Anwendung von Gewalt, zur Personalienfeststellung herausgezogen. Ein Sympatisant wurde dabei festgenommen und durch Pfefferspray verletzt. Maxi (18) hat das Vorgehen der Polizei miterlebt und kommentiert: „Es hat sich zwar abgezeichnet, dass so etwas in Mainz früher oder später passieren wird. Aber von der unverhältnismäßigen Gewalt und Aggressivität der Polizei waren wir überrascht. Spontane Demonstrationen sind hier offenbar nicht mehr erwünscht.“

Jan Zombik

Über Jan Zombik

Jan Zombik macht gerne Journalismus: Für alle, für die Leute, für die Politik, für die Freiheit. Wenn er gerade nicht journaliert oder philosophiert, dann musiziert er vielleicht. Anzutreffen ist er in der Regel vor seinem Bildschirm, an dem er etwas schreibt. Wenn ihr Jan etwas gutes tun wollt, dann flößt ihm beruhigenden Rooibos-Erdbeer-Sahne-Tee ein oder spendet ein paar Eurönchen für die Zwischenzeit.

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