Keine Entscheidung gegen AfD

Eingang des Landgerichts Mianz, Türen verschlossen.

Weiter drinnen fotografieren darf die Presse nicht ohne Genehmigung: Das Landgericht in Mainz. Jan Zombik | CC BY-NC-SA

Bei einem zivilrechtlichen Verfahren unseres Magazins gegen die AfD heute vertagte die vorsitzende Richterin Follmann die Entscheidung. Erst am kommenden Freitag will sie ihren Entschluss über die Rechtmäßigkeit einer Einstweiligen Verfügung gegen die Zwischenzeit mitteilen. Mit der Verfügung hatte die AfD erwirkt, dass wir über die Ereignisse an einem Wahlkampfstand der neurechten Partei am 27.2. nicht mehr berichten dürfen. Schon zuvor hatte Matthias Brauer, Mitglied der extrem rechten Razecks zu Bonn und Anwalt der AfD, die Redaktion mit einer Unterlassungserklärung unter Druck zu setzen versucht.

Vor Beginn der Verhandlung wurde das Verfahren wegen der vielen Besucher*innen in einen größeren Saal verlegt. Schon die ersten Minuten des Prozesses ließen das Anliegen der AfD in einem fraglichen Licht erscheinen. „Können Sie sich als Prozessbevollmächtigter der AfD ausweisen?“ Diese Frage Follmanns konnte der artig gekleidete Damian Lohr, der die AfD neben Brauer vertreten wollte, nicht überzeugend beantworten – einen schriftlichen Beleg könne er nicht vorlegen, Teil des Landesparteivorstands ist er nicht. Mit der Feststellung weiterer Verfahrensfehler verging dann auch der Großteil der übrigen Verhandlung.

Nach knapp einer halben Stunde ging der Prozess dann mit den abschließenden Anträgen der Zwischenzeit und der AfD zu Ende, die Einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten und zurückzuziehen. Damit entscheidet sich, ob die Zwischenzeit wieder schreiben darf, was sich Ende Februar diesen Jahres an einem AfD-Wahlkampfstand an der alten Universität zugetragen hat. Das Gericht zumindest scheint den fraglichen Bericht ernst zu nehmen: Obwohl die AfD lediglich durch zwei Personen vertreten war, sicherten fast zehn Justizvollzugsbeamte den Eingang zum Gerichtsgebäude.

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