Knüppel für die Demokratie

Strichmännchen-Graffiti: Bulle (Polizist) jagt fliehenden Menschen

Freundlich und Hilfsbereit beim Knüppelschwingen: Die Bullerei. DonOstia | CC BY

Der strömende Regen und die Kälte haben uns nicht abgehalten. Trotz der widrigen Witterung erschienen zu den Protesten gegen die AfD-Kundgebung auf dem Gutenbergplatz am gestrigen Samstagabend weit mehr als 1000 Menschen. Das erklärte Ziel: Die Kundgebung der AfD zu blockieren und am besten gleich zu verhindern, mindestens zu stören und zu sabotieren. Ein breites Bündnis, vorwiegend aus linken Gruppen und Gewerkschaften, hatte gegen die Partei mobilisiert. Protestiert wurde mit Sprechchören und Trillerpfeifen, lauter Musik und Parolen, Gesang und Transpis.

Einem gewagten Trupp von AfD-Gegner*innen gelang es sogar, getarnt zum Kundgebungsort selbst zu gelangen. Die subversiven Banner, die sie dort aufspannten, wurden ihnen schon nach kurzer Zeit vom Mob entrissen. „Ein (bisschen) Rassismus gehört dazu. AfD“ und „Richter und Henker statt Dischta und Denka“ schien den etwa 250 Schland-Fans offenbar ein zu aufrichtiges Bekenntnis zu sein.

Mit Knüppel und Pfefferspray für die Demokratie

Trotz des ungemütlichen Wetters herrschte an vielen Blockadepunkten rund um den Gutenbergplatz zunächst eine teils verbissene, teils fröhliche Entschlossenheit, die die Antifaschist*innen verband. Auf jeder Straße, in jeder Durchfahrt und Nische hatten sie sich aufgestellt, um den Anmarsch der AfD-Begeisterten zu verhindern. Später am Abend kippte die Stimmung dann, denn mit einer nicht minder großen Entschlossenheit war die Bullerei angetreten, die Blockaden zu verhindern. Bereits bei meiner Ankunft um 16 Uhr wimmelte die Innenstadt von Wannen und Uniformierten. Alle Zugänge zum Gutenbergplatz waren abgeriegelt und wurden kontrolliert.

Ein für Mainzer Verhältniissse eher ungewöhnliches Bild. Dies wurde unterstrichen durch das mancherorts ungeahnt rabiate und gewaltätige Vorgehen der Staatsmacht: Unerbittlich wurde da der Kampf für die Demokratie geführt und auf Befehl geschrien und kommandiert, getreten und geschlagen, geknüppelt und gepfeffert. Alleine an dem bei Karstadt gelegen Zugang zum Platz hinterließ ein jäher Pfeffersprayangriff der Bullerei etwa 10 Verletzte. Ich selbst wurde durch einen Hieb aufs Kinn leicht verletzt und durfte einige Knüppel- und Faustschläge einstecken. 3 Gefangene, die die Polizei im Zuge ihrer Angriffe gemacht hatte, wurden nach Informationen der Roten Hilfe im Laufe des Abends wieder freigelassen.

Wer gestern der AfD etwas entgegensetzen wollte, musste also einiges über sich ergehen lassen. Dabei ist es derzeit wichtiger denn je, politisch Stellung zu beziehen. Mehr als 500 Angriffe auf Heime und Lager für Geflüchtete sind in diesem Jahr in der Bundesrepublik dokumentiert. Rechte Aufmärsche häufen sich, jüngst ist das Asyl- und Abschieberecht verschärft worden. Mehr noch als andere Parteien steht die AfD für eine Politik der Ausgrenzung und Erniedrigung. Durch das bürgerliche Auftreten ihrer Repräsentant*innen wie die gestern als Rednerin geladene Frauke Petry lädt sie breite Bevölkerungskreise zu einem hemmungslos gelebten Rassismus ein. Stimmt die Masse dann zu, kann mensch das ohne Bedenken Demokratie nennen.

Internes Protokoll lag der Bullerei vor

Und was wäre die Demokratie ohne die staatliche Gewalt, die sie beschützt? Sollte der Einsatz daher eine Machtdemonstration gegenüber den Gegner*innen von Nationalismus und Rassismus werden? Die Einsatzplanung zumindest beeinflusst hat das Bekanntwerden der Blockadeabsichten des Gegenbündnisses. Auf unbekanntem Wege war ein Organisationsprotokoll an das Ordnungsamt und das Bullereipräsidium gelangt. Darin waren die angedachten Blockadestrategien detailliert beschrieben. Unter anderem sah das Papier vor, den Aufmarsch der AfD bereits im Vorfeld mit einer Platzbesetzung zu unterbinden.

Nach einem Kommentar des Mainzer Oberförsters Achim Zahn, der sich in einer so langweiligen, wie reaktionären Lokalzeitung darüber beschweren lässt, als Bulle bezeichnet zu werden, sei das geleakte Protokoll der Grund für das massive Auftreten seines Scheißvereins gewesen. Die Frage danach, wie das interne Dokument überhaupt bekannt werden konnte, dürfte das Gegenbündnis noch eine Weile beschäftigen.

Christian Borchert

Über Christian Borchert

Christian Borchert hat in Mainz Politikwissenschaften und Soziologie studiert, um dann nach Abschluss seines Studiums 2012 erstmal nach Frankreich zu verschwinden. Dort hat er Häuser besetzt und verschiedene urbane, linke Projekte bei ihrer Pressearbeit unterstützt. Sein Arbeitsschwerpunkt sind populistische, politische Strömungen und die Hausbesetzer_innenszene. Seit April 2014 wirkt er auch als Autor bei der Zwischenzeit mit.

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