Ministerrat für Abschiebungen

Abgestempelt: Die Flüchtlinge aus dem Westbalkan. Christian Schnettelker | CC BY-SA

Einem Beschluss des Ministerrats zufolge sollen Geflüchtete aus dem Balkan bald schneller abgeschoben werden. Dazu sollen „Asylverfahren von Antragstellern aus den Westbalkanstaaten derart beschleunigt bearbeitet werden, dass (…) eine Rückführung bereits aus der Erstaufnahme heraus erfolgen kann“. Das Rheinland-Pfälzische Lager in das neu ankommende Asylsuchende verteilt werden, ist in Trier.

Das Erstaufnahmelager in Trier ist schon jetzt überbelegt. Dort sind die Menschen gezwungen, in einem nahegelegenen Park zu übernachten. Viele sind Presseberichten zufolge nun nach Ingelheim, Hahn und Hermeskeil gebracht worden, wo sie teilweise in Großzelten untergebracht werden. Der Beschluss bedeutet, dass Geflüchtete aus dem Westbalkan ein schnelleres Verfahren bekommen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit von Abschiebungen. Bei den Entscheiden im Express ist das Risiko hoch, dass Geflüchtete aus dem Westbalkan als „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert werden.

Politik der Sachzwänge, Politik der Ordnung und Sicherheit

Der Beschluss des Ministerrats geht an der Realität vorbei und legt einmal mehr offen, dass die Politik nur Abschreckung und Abschiebungen im Blick hat. Sie hat es offensichtlich nicht mehr nötig vorzutäuschen, Lösungen für die Aufnahme asylsuchender Menschen suchen zu wollen. Die neue Politik wirkt durch ein Tandem von Alternativlosigkeit und ordnungspolitischen Maßnahmen. Geht es um das Soziale, ist kein Geld da. Der Staat spart sich die Milliarden für Prestige-Investitionen, militärische Rüstungsaufträge oder Krediten zur Bankenrettung.

Wo etwa Recht auf Stadt Initiativen bezahlbare Wohnungen oder wo die ehemaligen Bewohner_innen des Mainzer Studierendenwohnheims Inter1 den Erhalt ihrer Wohnungen fordern, antwortet die Politik mit Kapitulationserklärungen: „Dafür haben wir kein Geld. Die Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben. Die Stadt, das Land, der Bund sind pleite. Wir müssen schwarze Zahlen schreiben.“ So oder ähnlich lautet die immergleiche Antwort auf die Forderungen sozialer Bewegungen.

Diese Politik vergrößert das Armutsgefälle: Obdachlosigkeit, fehlende medizinische Versorgung, Prekarisierung. Auf diese Probleme antwortet die Politik – durchaus mit Blick auf die Landtagswahlen in März – mit Ordnungsmaßnahmen. Am untersten Ende der Leiter des „Sozialstaats“ stehen die Menschen, die hier Asyl suchen. Wo der politische Wille fehlt, Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sucht man sich einen Sündenbock, unterscheidet man zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Man hetzt damit die Menschen in den unteren sozialen Schichten gegeneinander auf. Die Folge sind Progrome gegen Flüchtlingsunterkünfte oder Angriffe auf Obdochlose.

Der jüngste Beschluss des Ministerrats, Menschen aus den Westbalkanstaaten schneller abzuschieben will die strukturellen Probleme nicht lösen, sondern nur das Elend verwalten.

Direkte Aktionen an der Basis

Interessanter und vielversprechender als die etablierte Politik ist die Politik, die von unten kommt. Da sind zum einen flüchtlingssolidarische Basisinitiativen, wie Flüchtlinge Willkommen, die seit Ende letzten Jahres schon 70 WG Zimmer an Geflüchtete vermittelt hat. Oder die vielen Bleiberechtsgruppen, die Abschiebungen verhindern – sei es am Frankfurter Flughafen oder vor den Toren vieler Lager etwa in Gießen, Osnabrück und andernorts.

Auch die Aktionen von Geflüchteten selbst geben Hoffnung auf Verbesserungen. Jeder Sturm auf die Grenze von Melilla, jede Grenzüberquerung am Eurotunnel hat politischen Charakter. Es sind direkte Aktionen gegen die Festung Europa, ihre äußeren und inneren Grenzen, die Basisinitiativen immer wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Sie versuchen das Unmögliche aus Notwendigkeit und aus Überzeugung. Sie richten sich gegen die herrschenden Zustände und leisten das, was Politik eigentlich leisten sollte: Die Welt, wie sie ist grundsätzlich in Frage zu stellen …und zu verändern.

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

Ein Gedanke zu “Ministerrat für Abschiebungen

  1. dino

    Guter Artikel, Dennis!

    Für mich kommt immer wieder die Frage auf, warum an Demos für bessere Politik so relativ wenige Menschen teilnehmen. Keine Zeit? Oder sind die Leute einfach zufrieden bzw. uninformiert – und wenn sie zufrieden sind.. warum?

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