„Wir müssen über Faschismus reden!“

Klare Kante gegen Nazis: Das denkt nicht nur dieser blaue Affe. Angela Schlafmütze | CC BY-NC-SA

Zwischenzeit: In deinem Buch „Der NSU-VS-Komplex“ behandelst du die Frage, wo der NSU aufhört und wo der Staat anfängt. Hätte es den NSU ohne staatliches Zutun gegeben?

Wolf Wetzel: Nein. Um einen Untergrund aufzubauen braucht es Papiere, Geld, Wohnungen, Kameraden, ein abgeschottetes System. Ohne staatliches Zutun wäre das nicht möglich gewesen. Der NSU ist ein Netzwerk von Kameraden, kein Trio. Wenn du nur die bekannt gewordenen V-Leute addierst, kommst du auf 45 V-Leute im Netzwerk. Den NSU haben 130 Leute im Untergrund unterstützt. Der Anteil von V-Leuten im NSU-Netzwerk lag also bei ca. 30%. Hier liegt die politische Brisanz des Themas. Wenn man weiß, dass V-Leute im Nahbereich des NSU waren, warum tun die V-Leute dann nicht ihren Job und verhindern Mord und Terror? Warum sind sie ein Garant dafür, dass Mord und Terror passieren können? Es ist mittlerweile erwiesen, dass der Untergrund, der zwischen 1998 und 2000 entstanden ist, nicht ohne das Zutun des Staates entstanden wäre. V-Leute haben Waffen, Geld und Papiere beschafft. Es handelt sich hier um Beihilfe zum Mord.

Gleichzeitig ist es natürlich Blödsinn, wenn manche Rechte sagen, der NSU sei eine Erfindung des Staates. Wenn wir uns die Geschichte Deutschlands anschauen, sehen wir, das weder der Faschismus noch der Nationalsozialismus eine Erfindung waren. Er war und ist eine Bewegung, die eine alles andere als minoritäre Gesinnung repräsentiert. Es war und ist auch immer eine mögliche Antwort, den Kapitalismus zu ‚retten‘. Der NSU als neonazistische Terrorstrategie ist also keine Erfindung des Staates. Er ist eine politische Konsequenz aus rassistischen, nationalistischen und faschistischen Ideologien. Mir ist es wichtig, das vorweg zu sagen, damit man nicht bei Elsässer oder Fatalist landet. Oder beim Verfassungsschutz. Der wollte das Problem erledigen, in dem er rassistischen Morde ins ausländische Milieu abschob.

Das rassistische Narrativ, also die Versinnlichung von dem, was „fremd“ oder „bedrohlich“ ist, hat sich am Anfang des 21. Jahrhunderts gravierend verändert. Mit dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 hat sich die Feindbildkonstruktion verändert. Es waren nicht mehr zuerst Geflüchtete, die von Außen kommen, die als fremd und bedrohlich dargestellt wurden. Es wurde ein Feind aufgebaut, der nicht zu erkennen ist, der von Innen kommt: ‚Gut integrierte‘ Migrant_innen, sogenannte „Schläfer“, die unauffällig unter ‚uns‘ leben, die man als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet, die jederzeit hochgehen können.

Der NSU greift dieses neue Feindbild aus der Mitte der Gesellschaft auf. Er hat keine Geflüchteten angegriffen, daran muss man erinnern. Er zielte auf Selbstständige, Kleinunternehmer, Leute aus der zweiten Generation, die längst hier angekommen sind. Auf der ideologischen Ebene greift der NSU also auf einen sehr breiten Konsens zurück. 60% der Bevölkerung stimmen antimuslimischen Thesen zu. Das Aufgreifen dieser ‚legitimer‘ Feindbilder erklärt vielleicht auch den Schutz, die Gleichgültigkeit, die der NSU genossen hat – nicht nur im Verfassungsschutz.

Staatliche Stellen hätten den NSU schon Ende der 90er festnehmen können, oder?

Das ist richtig. 1998 waren spätere NSU Mitglieder im Thüringischen Heimatschutz organisiert. Das ist eine neonazistische Kameradschaft, die durch die Pogrome gegen Flüchtlingslager in den 90ern groß geworden ist. Die Pogrome wurden durch den Staat belohnt, als er 1993 das Asylrecht abgeschafft hat. Der Thüringische Heimatschutz war mit 150 Mitgliedern die größte Neonaziorganisation in Thüringen. Aus dieser Organisation ist der NSU hervorgegangen. Hier hatte er in der Zeit des Untergrund eine große Unterstützung.

1998 wird eine Garage, die den uns bekannten NSU Mitgliedern gehörte, durchsucht. Dort wurden neben 1,4 Kilo Sprengstoff und Naziliteratur auch eine Liste mit Namen gefunden. Auf der Liste waren wichtige neonazistische Kader in der ganzen BRD verteilt. Jede Antifa hätte dir in fünf Minuten sagen können, dass dort das „Who is Who“ liegt. Die Ermittler wussten, dass die Garage Mitgliedern vom Thüringischen Heimatzschutz gehört. Was machen sie? Sie lassen sie laufen. Der Öffentlichkeit wurde erst nicht bekannt, dass es die Liste gibt. Das wurde erst 2011, 2012 bekannt, als der NSU sich angeblich selbst enttarnt hat. Dreizehn Jahre später stellen sich die Ermittler von damals hin und behaupten, dass auf der Liste völlig unbedeutsame Namen stehen. Dabei stehen dort vier Neonazis, die gleichzeitig V-Leute waren. Es geht hier um führende Nazikader. Das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz hatten ein Interesse daran, die Liste als unbedeutend darzustellen.

Handelt es sich nicht einfach um eine Serie von Pannen und Zufällen?

Der Legendenbildung der Behörde zur Folge sind überall Pannen passiert. Die einen wussten nicht was die anderen tun, es wurde nicht genug miteinander geredet. Man kann diesem Deutschland sicher viel vorwerfen, aber sicher kein Wirrwarr. Die Hierarchien funktionieren. Das lässt sich auch an jedem Tatort belegen. Egal wie dumm Thüringer Polizisten sein mögen und wie viel Nachholbedarf sie haben: Die Hierarchien haben immer funktioniert. Es gibt eine Polizei, die ermittelt, eine Staatsanwaltschaft, die die Polizei führt. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizministerium. Das Justizministerium hat als obersten Dienstherren das Innenministerium. Wir können an jedem Tatort sehen, dass die entscheidenden Anweisungen nicht von unten, von einem Beamten, der womöglich rassistisch ist, kamen. Die Entscheidungen kamen vom Innenministerium. Das kann man in Köln nachweisen, in Kassel, in Heilbronn. Die Kolportage, dass es Zufälle und Pannen waren, schützt vor allem eins: Diejenigen, die verantwortlich dafür sind, dass die Terror- und Mordserie möglich gemacht wurde und dass sie nicht aufgeklärt wurden.

Der Untersuchungsausschuss in Wiesbaden wird sich vor Allem mit dem Mord an Halit Yozgat befassen. Kannst du an diesem Fall erklären, wie die Entscheidungsstrukturen funktioniert haben?

Der Fall in Kassel ist spannend, weil die entscheidende Quelle hier von der Polizei kommt, die den Verfassungsschutz abgehört hat. Es passiert nicht oft, dass sich Sicherheitsorgane gegenseitig verunsichern. Aber in diesem außergewöhnlichen Fall ist es passiert und das macht es uns möglich genau nachzuvollziehen, was da abgelaufen ist.

Der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme spielt eine wichtige Rolle. In seiner Jugend wurde er Klein-Adolf genannt. Anders als die Medien und Temme selbst sagen, war das keine Jugendsünde. Bei der Durchsuchung seiner Privat- und Dienstwohnung wurde nach wie vor neonazistisches Material gefunden. Es ist also ein durchweg rechtsnationalistisch gesinnter Verfassungsschutzmitarbeiter, der einen guten Job gefunden hat und dem ausgerechnet die Aufgabe anvertraut wurde, Neonazis zu betreuen, die als V-Leute arbeiten. Das ist politisch und strafrechtlich ein Hammer! In Hessen ist das aber nicht unüblich, weil dort der Unterschied zwischen rechter CDU und nationalgesinnter Kameradschaften noch nie groß war. Im Gegenteil: Es gab ideologische und personelle Übereinstimmungen. Deswegen war es auch kein Wunder, dass ein ausgewiesener Rechtsradikaler, neofaschistisch Gesinnter im Verfassungsschutz Hessen aufsteigen und gleichzeitig mit der Betreuung von Neonazis als V-Leuten betraut werden konnte.

Dieser Andreas Temme ist nun zur Tatzeit in dem Internetcafé, in dem Halit Yozgat erschossen wurde, im Nachbarraum. Nachdem Halit Yozgat erschossen wurde, hat Temme das Internetcafé verlassen und eine 50-Cent-Münze auf den Schreibtisch gelegt. Temme leugnet, dass er beim Verlassen des Internetcafés etwas gesehen hat. Das ist unmöglich, denn Andreas Temme ist 1,90 Meter, der Schreibtisch ist 80cm hoch. Anhand der Tatortfotos sieht man, dass Temme die Leiche von Halit Yozgat hätte sehen müssen, als er das Geld auf die Theke gelegt hat.

Es fanden sich auch sogenannte Blutanhaftungen überall auf der Theke. Das Geldstück, das Temme auf den Schreibtisch gelegt hat, war an der unteren Seite voller Blutanhaftungen. Auf der Oberseite war kein Blut. Das heißt, Temme muss das Geldstück auf einen Schreibtisch gelegt haben, auf dem Blutspuren waren. Trotzdem sagt er, ihm wäre beim Rausgehen nichts aufgefallen.

Es gibt also mehrere Gründe, warum seine Aussagen Falschaussagen sind. Das ist mittlerweile erwiesen, aber hat keinerlei Konsequenz. Die Polizei hatte ja damals Andreas Temme überwacht und abgehört. Dabei kamen ganz interessante Einblicke heraus. Es wird an den abgehörten Telefongesprächen deutlich, wie die gesamte Hierarchie vom Verfassungsschutz bis hin zum Innenministerium hier eine Rolle spielt. Es handelt sich also nicht nur um Andreas Temme, sondern um etwas viel Größeres. Seine Kolleg_innen vom Verfassungsschutz haben sich die größte Mühe gegeben, dass etwas nicht öffentlich wird. Sie haben ihm Anweisungen zu Falschaussagen gegeben, als sie ihm sagten, er solle „so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben“. Ein Vorgesetzter von Temme hat ihm einen ganz beachtlichen Satz gesagt, nämlich: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Der Vorgesetzte hat mit diesem Satz preisgegeben, dass der Verfassungsschutz wusste, dass ein Mord stattfinden soll. Und er hat es nicht verhindert. Dieser entscheidende Satz ist auch in den Abhörprotokollen nicht aufgetaucht. Der Satz kam nur an die Öffentlichkeit, weil die Anwälte der Nebenklage die Originalbänder angehört haben. Bei der Protokollierung der Originalbänder wurde der Satz nicht protokolliert!

Der damalige Innenminister Volker Bouffier hat sich persönlich dafür eingesetzt, dass Temme sein Gehalt weiter beziehen kann. Er hat ihn unterstützt und gedeckt. Er hat ihn gewähren lassen. Wenn wir uns jetzt vor Augen halten, dass Bouffier seine politische Karriere nicht etwa begraben konnte, sondern noch zum Ministerpräsidenten aufsteigen konnte, dann weiß man, dass man mit dem Gewährenlassen Karriere machen kann.

Hat der Staat ein Interesse daran, Nazis zu bewaffnen und zu decken? Steht ein „Viertes Reich“ bevor?

Der Vierten-Reich-These zufolge leben wir heute in einer ähnlichen Zeit wie in der damaligen Weimar Republik. Damals war die politische Klasse am Kippen. Mit den bürgerlichen Mitteln konnte die Unzufriedenheit nicht mehr kontrolliert werden. Ein Militärputsch wurde als Option nicht in Erwägung gezogen, aber es gab eine starke faschistische Partei, die NSDAP. Diese Partei wurde daraufhin abgeklopft, ob sie das Kapital nun wirklich zerschlagen will oder ob sie es eigentlich schützen will. Wenn die Partei das Kapital letztendlich retten will, ist das auch der bürgerlichen Klasse recht. Das ist das Weimarer Beispiel. Ich glaube nicht, dass es in die Gegenwart übertragbar ist. Die politische Klasse reicht von CDU bis SPD, wobei auch die LINKE bereit ist, in die große Stretchlimousine der regierungswilligen Parteien mit einzusteigen. Daran sehen wir, wie breit der politische Konsens ist und wie wenig man dafür faschistische Kräfte, die AfD oder andere braucht. In Frankreich oder Griechenland ist das anders, dort spielen der Front National oder die Goldene Morgenröte eine viel größere Rolle.

Die Frage, die ich mir immer wieder stelle ist, warum dieser Staat die Mordserie des NSU deckt. Es ist ja kein Geheimnis, dass es auf verschiedenen Ebenen Sympathien mit Rassismus gibt. Studien zufolge haben 60% der Bevölkerung antiislamische Einstellungen. Aber das heißt ja nicht, dass solche sinnlosen Morde eine politische Rolle spielen oder ein Symbol für irgendwas sind. Also bleibt die Frage – trotz der weiten Verbreitung rassistischer und antiislamischer Einstellungen in der Bevölkerung – warum der Staat den NSU deckt. Ich kann keine maximalistische Antwort geben. Aber ich versuche vom Tatort her zu denken und von dort aus Strukturen und Ähnlichkeiten herauszufinden. Ich finde immer wieder das Involviertsein von V-Leuten bis hin zur Beihilfe zum Mord. Dort finden wir immer diese Staatsräson, die die Beihilfe zum Mord nicht preisgeben will.

Woher kommt diese Staatsräson? Erleben wir eine Faschisierung von oben, eine Faschisierung der Institutionen?

Es gibt ja definitiv eine Faschisierung von der Straße her, von den Kameradschaften und Pegida. Aber eine wichtige Frage für eine antifaschistische, antikapitalistische Linke ist ja auch, wie das in die Institutionen hineinsickert, wie das die Struktur ändert. Mir fällt es schwer zu sagen, dass eine Faschisierung von Strukturen und Institutionen deutlich spürbar ist. Gleichzeitig ist es mir wichtig zu betonen, dass es die bürgerlichen Strukturen, die wir kennen, lange nicht mehr gibt. Würde der bürgerliche Staat mit seinem eigenen Anspruch ernst machen und alle Dokumente offenlegen, dann hätten wir eine Staatskrise.

Es gibt Strukturen, die außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle funktionieren und von dem politischen Personal gedeckt werden. Zum Beispiel das Gladioprogramm der 50er Jahre. Das war eine staatlich organisierte Struktur, die in ein NATO Programm eingebettet wurde. In Stay-Behind-Operationsgruppen sollten Kampfverbände vorhanden sein, die im Falle einer Invasion der Sowjetunion diese bekämpfen können. Mittlerweile hat die Regierung zugegeben, dass es diese Gladiostruktur gab. Ein Staatsterrorismus, wie es ihn in Form von Gladio gab, ist parlamentarisch nicht kontrollierbar. Ich hab mehrmals bei Veranstaltungen nachgefragt, wer Gladio gedeckt hat, aber nie Antworten bekommen.

Auch beim NSU gab es zentrale Anweisungen. In allen Behörden wurden Akten vernichtet. Sowas macht niemand alleine, es gab eine institutionelle Anweisung, die Akten zu vernichten. Natürlich waren die Aktenvernichtungen koordiniert. Ich frage mich, welches Verhältnis dahintersteckt. Ist es nur ein operatives Verhältnis, oder ein Verhältnis, das die Involviertheit staatlicher Institutionen schützt? Will der Staat die antifaschistische Kräfte blockieren, ideologisch und organisatorisch am Nullpunkt halten?

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

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