Nein zum Polizeistaat

Polizistin läuft auf Straße zu, Sicht von hinten

Einmal schubsen: drei Monate Knast. Joshua Smith | CC BY-NC

FICKO, das Magazin für gute Sachen. Und gegen schlechte hat am 13. März die Kampagne „Nein zum Polizeistaat“ gestartet. Dessen Redaktion will die Verschärfung des Strafrechts bezüglich tätlicher Angriffe gegen Polizist*innen nicht kommentarlos hinnehmen. Viele sehen in dem Gesetzesentwurf einen Angriff auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Er sieht für Handlungen wie das Schubsen von Polizist*innen, Versuche der Selbstbefreiung oder auch Widerstand gegen Verhaftungen Mindeststrafen von 3 oder gar 6 Monaten Gefängnis vor. In der Redaktion des FICKO-Magazins wurde die Kampagne „Maaslos übertrieben – Nein zum Polizeistaat“ aus der Empörung darüber geboren. Wir haben das achtköpfige FICKO-Redaktionskollektiv zu der Kampagne interviewt.

Zwischenzeit: Worum geht es bei der Gesetzesverschärfung?

FICKO: Mit dem neuen Gesetz wird für so genannte tätliche Angriffe auf Polizeibeamt_innen die Mindeststrafe von 3 Monaten Gefängnis eingeführt. Damit wird keine fehlende Gesetzgebung ergänzt, sondern das bestehende Gesetz deutlich repressiver gestaltet. Das ungleiche Machtverhältnis zwischen Beamt_innen und Bürger_innen wird dabei massiv verstärkt, demokratische Grundrechte gefährdet und Polizeiwillkür die Tür geöffnet. Dagegen müssen wir etwas unternehmen!

Was wird sich gegenüber dem nur allzu häufig erhobenen Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ ändern und was bedeutet das für politische Aktivist*innen?

Es ändern sich §113 und §114 des Strafgesetzbuches. In §114 StGB wird ein neues Delikt mit dem Namen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen mit einem Strafmaß von 3 Monaten bis 5 Jahren. Dieser Paragraf soll während der gesamten Dienstzeit gelten, bisher galt §113 nur für so genannte Vollstreckungshandlungen, beispielsweise Festnahmen. Die Ausweitung wird in §115 StGB auch auf Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes übertragen. Der „Widerstands-Paragraf“ 113 StGB wird dahingehend geändert, dass der tätliche Angriff darin gestrichen wird, denn dieser steht ja künftig in §114 unter höherer Strafe.

Dazu muss man bedenken, dass jeglicher Widerstand, auch ohne Verletzung der Beamt_innen als Gewalttat betrachtet wird. Es drohen also für das Stemmen gegen die Abführrichtung, den Versuch, sich aus einem Polizeigriff zu befreien, Abwehrversuche von Rettungskräften oder eben das Schubsen von Einsatzkräften mindestens drei Monate Haft.

Viele politisch Aktive kennen das bereits bestehende ungleiche Machtverhältnis zwischen Polizei und Bürger_innen aus eigener Erfahrung. Dieses würde massiv verschärft und es muss bedacht werden, dass diese Gesetzesänderung durch systematische Widerstands-Vorwürfe als Legitimation für Polizeigewalt und die Einschränkung von Grundrechten genutzt werden kann. Es muss zudem klar sein, welches Risiko solch ein Gesetz mit sich bringt, wenn sich der gesellschaftliche Rechtsruck in Zukunft deutlicher in unseren Parlamenten niederschlägt.

Wie ist euer Protest angelegt und was versprecht Ihr Euch konkret davon, zumal die Kampagne doch recht kurzfristig angesetzt ist? Gibt es Möglichkeiten der Einflussnahme und wie können diese konkret aussehen?

Unsere Kampagne ist gerade zwei Wochen alt. Sie ist so kurzfristig, weil wir zu spät von der geplanten Gesetzesänderung erfahren haben. Auch kam offenbar noch niemand außer uns auf die Idee, dagegen eine größere Öffentlichkeit zu mobilisieren. Das spricht wiederum nicht so sehr für den momentanen Organisationsgrad der politischen Zivilgesellschaft. Das muss dringend besser werden. Wir versprechen uns von unserem Engagement natürlich, Erfolg zu haben und dieses wahnwitzige Sonderrecht für einzelne Berufsgruppen zu verhindern. Gerade die Polizei glänzt ohnehin schon eher damit, oft genug ungeahndet brutale Gewalt anzuwenden. Das liegt zum einen daran, dass es keine unabhängige Beobachtungs- und Beschwerdestelle gibt. Zum anderen decken sich Beamte häufig gegenseitig – und kommen damit durch.

Natürlich gibt es Möglichkeiten der Einflussnahme. Wir nutzen und schaffen diese doch gerade, indem wir Öffentlichkeit herstellen und möglichst viele Leute aktivieren und davon überzeugen wollen, sich auch zu äußern. Ganz einfach, weil das uns alle betrifft! Wenn wir der Meinung wären, dass das alles nichts bringt, müssten wir ja gar nicht erst anfangen, überhaupt etwas zu tun.

Ihr lehnt die Gesetzesänderung ab, das habt ihr deutlich kommuniziert. Aber habt ihr denn auch Vorschläge, was tatsächlich besser laufen könnte?

Den angegriffenen Vollstreckungsbeamten werden härtere Strafen nichts nützen, wenn sie schon Gewalt erfahren mussten. Die Verschärfung des §113 kriminalisiert psychisch Erkrankte oder unter Drogen stehende Menschen, die laut Kriminalstatistik am häufigsten Gewalt gegen Polizist_Innen oder Rettungskräfte anwenden. Auch Zivilist_Innen, die sich reflexartig aus Schmerzgriffen der Polizist_Innen befreien wollen, müssen zukünftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug rechnen.

Den Betroffenen wäre eher mit sinnvollen Gewaltpräventionsmaßnahmen geholfen, damit es im Allgemeinen seltener zu Verletzten kommt. Wir arbeiten an einer besseren Gesellschaft, in der respektvoller Umgang miteinander einen hohen Stellenwert besitzt. Sanktionierung bewirkt in diese Richtung aber rein gar nichts und auf die negativen Langzeitfolgen einer Freiheitsstrafe müssten wir in dem Zusammenhang eigentlich auch genauer eingehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass bestimmte Berufsgruppen, die natürlich ein Teil der schützenswerten Gesellschaft sind, die Macht haben, jemanden für einen Schubser (was eine Schutzmaßnahme sein kann) für mindestens drei Monate ins Gefängnis zu bringen.

Sollten §113 und §114 StGB in Kraft treten, werden demokratische Grundsätze abgeschafft, da eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gesetzlich legitimiert wird. Kein Mensch hat es verdient, für einen einfachen Schubser mit drei Monaten Freiheitsentzug und den daraus resultierenden Folgen bestraft zu werden.

Wie ist bisher die Resonanz auf die Kampagne?

Die ist sehr gut. Innerhalb einer Woche haben wir 2500 Likes bei Facebook gesammelt, viele Leute haben das Anliegen bekannter gemacht. Es gibt eine Petition mit schon über 1400 Unterschriften, in Mainz eine Demo von der Gutmenschlichen Aktion, die die Kampagne einfach aufgenommen hat, statt erst mal 50 Jahre zu beraten, ob das okay wäre, Solidarisierungen und Wortmeldungen aus Fußballstadien, von Bands und vielen anderen Gruppen. Wir haben einen Malwettbewerb gestartet, nachdem uns jemand ein Bild schickte, es melden sich von überall her Leute. Es läuft also ziemlich gut an. Und das ist erst der Anfang. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes hatte bis vor kurzem noch keinen Termin, vielleicht wird es auch gar nicht sofort durchgepeitscht. Je mehr wir Druck ausüben, umso eher werden auch Leute in der parlamentarischen Politik hoffentlich ihr Gewissen entdecken und merken, dass ihnen auf die Finger geschaut wird.

Braucht ihr noch Unterstützung und seht ihr Erfolgsaussichten für euer Projekt?

Wenn sich noch mehr Gruppen und Personen beteiligen: Natürlich. Wir haben da kein Monopol, alle sollen selbst auch mal loslegen. Es gibt immer noch Millionen Menschen, die von dieser erneuten Einschränkung der Bürgerrechte noch nichts wissen und mobilisiert werden könnten. Das werden wir aber ganz sicher nicht allein schaffen. Dafür braucht es noch mehr Leute, die den Faden aufnehmen. Alle können vor Ort bei sich Vorträge, Demos, Soliaktionen etc. organisieren, zur Kampagne einladen, Infos teilen, Unterschriften sammeln, Informationen verbreiten, sich juristisch wehren und vieles mehr. Wir haben das extra so offen wie möglich angelegt, damit wir erstens nicht allein die ganze Arbeit haben und zweitens auch ohne großen Aufwand unterstützt werden können. Es geht uns alle an, also sollten wir auch alle etwas tun.

Marie Blum

Über Marie Blum

Marie Blum schreibt für Lokalzeitungen über historische und aktuelle Themen. Sie ist regelmäßige Besucherin beim Open Ohr. Immer bedächtig, oft gechillt und selten fuchsteufelswild geht sie ihren Themen nach – und gibt nie auf.

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