Neoliberaler Putschversuch

Schlagzeilen der Zukunft

Schlagzeilen der Zukunft? Attac Mainz | CC BY-NC

Die Menschen in Mainz sind von Nachrichten der Mainzer Allgemeinen aufgeschreckt: McDonalds habe die Stadt auf Schadensersatz verklagt, weil dem Fastfood-Konzern keine Erlaubnis zur Teilnahme auf dem Weihnachtsmarkt erteilt wurde. Die Preise für die von Nestlé übernommene, stadteigene Trinkwasserversorgung würden unaufhaltbar steigen. Der Betreiber der ECE-Schopping-Mall drohe der Stadt Mainz mit einer Millionenklage, weil sie dem Konzern Auflagen gemacht habe, die für sie ein „renditeschmälerndes Handelshemmnis“ darstellen würden – Nachrichten aus der nahen Zukunft! Diese Schlagzeilen kursierten auf einer gut besuchten Veranstaltung von Attac Mainz am 20. November im Rathaussaal. Schon 2015 soll das zwischen EU und den USA ausgehandelte Freihandelsabkommen TTIP ratifiziert werden. Bei der Veranstaltung hat Attac Mainz über die Auswirkungen auf kommunaler Ebene informiert.

Das Freihandelsabkommen untergräbt Umwelt- und Sozialstandards

Ein Vertreter des Städtetags RLP (a.D.) und ein Repräsentant von Attac kritisierten insbesondere die geplante Einführung einer geheim tagenden Sondergerichtsbarkeit. Diese habe verheerende Auswirkungen auf das Grundrecht kommunaler Selbstverwaltung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Künftig solle es Konzernen ermöglicht werden, Schadensersatzforderungen wegen vermeintlicher Schmälerung ihrer Renditeerwartungen geltend zu machen. Pikanterweise ist das mit TTIP immer dann möglich, wenn Umwelt- und Sozialstandards zu beachten sind. Weiter wurde die „Ewigkeitsgarantie“ im Freihandelsabkommen kritisiert, die das Abkommen für unabänderlich erklärt. All dies wurde als höchst „antidemokratisch“ gebrandmarkt. Roman Haug von Attac Mainz: „Ein neoliberaler Putschversuch mit massiven Auswirkungen auch auf Mainz!“

Eine Resolution soll helfen

Statt“ Freihandel“ zu Gunsten der Renditeinteressen von Konzernen fordert Attac eine ganz neue Weltwirtschaftsordnung mit dem Schwerpunkt auf einer solidarischen Ökonomie, wie sie gerade in Lateinamerika schon seit Jahren erfolgreich betrieben wird. Mehr Kooperation statt bloßer Wettbewerb, Mensch und Umwelt vor Profit sei heute mehr denn je das Gebot der Stunde. Kritisch hätten sich auch die anwesenden VertreterInnen der Mainzer Stadtratsfraktionen, außer natürlich der FDP, eingebracht. Sie versprachen eine gemeinsame Resolution zum Thema Freihandelsabkommen im Stadtrat nach dem Vorbild vieler anderer Kommunen und des Städtetags fraktionenübergreifend zu verabschieden. Attac plant weitere Aktivitäten im Rahmen des bereits bestehenden „Rheinland-Pfälzischen Netzwerks gegen TTIP“ und ruft zur aktiven Teilnahme auf.

Willfried Jaspers

Über Willfried Jaspers

Schon seit vielen Jahren erstellt und veröffentlicht Willfried Videos als Quer-TV für Initiativen und Gruppen im linksalternativen Spektrum, um ihnen ein Sprachrohr für ihr Anliegen anzubieten, vorrangig zu lokalen Themen. Bei der Zwischenzeit arbeitet er unter anderem am Ausbau der Videoproduktion und organisiert dazu Workshops.

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