Neue Prozesse um Hausbesetzung

Transpis hängen hintereinander, ganz hinten ist halb zu lesen:

Repression? Da hilft nur Solidarät! Jan Zombik | CC BY-NC-SA

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam: Fast fünf Jahre nach der gewaltsamen Räumung des sebstverwalteten Kulturprojekts OA7 kommt es erneut zu Prozessen. Zwei Aktivist*innen hatten 2013 Klage eingereicht gegen Zahlungsbescheide, mit denen die Kosten des Polizeieinsatzes auf sie abgewälzt werden sollten. Diese werden nun verhandelt.

SPD-Innenminister Lewentz persönlich hatte dieses Vorgehen auf Anfrage des Polizeipräsidenten gebilligt. Die Räumung in der Oberen Austraße 7 hatte mehr als 150.000 Euro gekostet. Die Besetzer*innen hatten damals betont, wie viel sinnvoller das Geld in eine Sanierung des Hauses investiert gewesen wäre. Seit dem Abriss des Kulturzentrums ist das Gelände eine unbebaute Brache.

Anwalt sieht gute Aussichten auf Erfolg

Vor dem Verwaltungsgericht vertritt Elmar Herding die Betroffenen, deren Klagen nun verhandelt werden. Der Mannheimer Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide. Er verweist unter anderem darauf, dass der Räumungseinsatz nicht primär der Gefahrenabwehr diente. Die Anrechnung der Kosten ist jedoch nur auf dieser Grundlage möglich. Ferner seien das Vorgehen der Polizei und der Personalaufwand unverhältnismäßig gewesen. Hinzu kommen Zweifel am Einsatzablauf und der besondere Schutz des Demonstrationsrechts.

Wegen der Vielzahl von fragwürdigen Bescheiden sind die beiden anstehenden Prozesse von besonderer Bedeutung: Die dahinterstehenden Klagen werden als Musterklagen verhandelt: Das heißt, dass ihr Ausgang vermutlich für alle von den Kostenforderungen Betroffenen Anwendung finden wird. „Wie viele Betroffene sich damals nicht einschüchtern ließen und einfach gezahlt haben, können wir derzeit aber nicht sagen“, gesteht Rose von der Roten Hilfe Mainz ein.

Solidarität nach Jahren ungebrochen

Rose geht aufgrund der Größe der Proteste gegen die Räumung von 70-80 Menschen aus. Laut einer Mainzer Lokalzeitung fordert der Staat von etwa 60 Personen insgesamt rund 35.000 Euro. „Wir rufen deshalb alle Betroffenen auf, sich bei uns zu melden. Niemensch muss sich mit dieser Repression allein gelassen fühlen.“ Zusammen mit einer Solidaritätsgruppe, die die Betroffenen unterstützt, will sie Aufmerksamkeit für das Verfahren schaffen.

Zum Prozess lädt die Gruppe zu einem Soli-Picknick vor das Gerichtsgebäude. Lilo Lustig, in der Unterstützungsgruppe aktiv, meint: „Wir zahlen nix! Wir sind sogar höchst erfreut, dass das Thema wieder mehr Öffentlichkeit bekommt. Jetzt werden wir umso motivierter ein selbstverwaltetes Soziales Zentrum fordern!“

Jan Zombik

Über Jan Zombik

Jan Zombik macht gerne Journalismus: Für alle, für die Leute, für die Politik, für die Freiheit. Wenn er gerade nicht journaliert oder philosophiert, dann musiziert er vielleicht. Anzutreffen ist er in der Regel vor seinem Bildschirm, an dem er etwas schreibt. Wenn ihr Jan etwas gutes tun wollt, dann flößt ihm beruhigenden Rooibos-Erdbeer-Sahne-Tee ein oder spendet ein paar Eurönchen für die Zwischenzeit.

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