Polizei behindert Berichterstattung

Polizist steht mit dem Rücken zur Kamera im Vordergrund, dahinter ein helles Licht und unscharf eine Kundgebung.

Stellt sich breit ins Bild: Die Polizei kurz nach einer Medienkontrolle. Jan Zombik | CC BY-NC-SA

Bei den gestrigen Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD im Bürgerhaus Mainz-Finthen hat die Polizei Pressevertreter bei ihrer Arbeit behindert. Andi, ein freier Journalist, der für einen Blog schreibt, erbat sich gegen halb sechs Einlass zu der AfD-Veranstaltung. Sein Presseausweis, den er dazu vorzeigen sollte, wurde jedoch einbehalten, vorgelassen wurde der Blogger nicht. Etwa eine Dreiviertelstunde später informierten ihn zwei Zivilbeamte der Kriminalpolizei, dass gegen ihn wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt würde. Jan, ein Fotograf und Redakteur unseres Magazins wurde ebenfalls aufgehalten, als er auf der Kundgebung fotografierte. Erst, nachdem er seinen Personalausweis hatte ausführlich prüfen lassen, konnte er seine Arbeit fortsetzen.

Sicherstellungsprotokoll. Angabe zum Gegestand: "Presseausweis (möglicherweise gefälscht)

Sichergestellt: Ein Presseausweis.

Andi hat eine klare Meinung zu dem Vorgang: „Ich finde den Vorwurf der Urkundenfälschung anmaßend und sehe darin einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit. Das habe ich den Polizisten auch so mitgeteilt. Mein Presseausweis ist keiner der DJV – nichtdestotrotz arbeite ich journalistisch und kann mich auch so ausweisen.“ Tatsächlich ist die Bezeichnung als Journalist*in nach hiesigem Recht kein geschützter Begriff. Das hat Gründe: Müssten Medienschaffende ihren Status erst staatlich oder anderweitig akkreditieren lassen, wäre ihre Arbeit leicht zu kontrollieren.

„Solch schikanöse Kontrollen gegenüber Medienvertretern sollten mindestens ungewöhnlich sein, ganz sicher aber sind sie vollkommen unangemessen.“, beurteilt Jan die Ereignisse. Er geht sogar noch einen Schritt weiter mit seiner Kritik: „Wo regelmäßig die ‚Lügenpresse‘ zur Zielscheibe von Rechtsaußenpolitik wird, sendet ein solches Verhalten eine unmissverständliche Botschaft aus. Dies lässt berechtigte Zweifel an der Neutralität der Polizei aufkommen, zumal es sich gleich um zwei Vorfälle handelt. Faktisch entscheiden Polizisten hier, welche Berichterstattung über ein Ereignis möglich ist und welche nicht. Halten die Beamten die Kontrolle der Medienarbeit für ihre Aufgabe?“ Die Pressestelle der Mainzer Polizei war bisher für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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