Witz löst 4-jähriges Gerichtsverfahren aus

Als anarchistischer Hacker aufgemachte Babypuppe, im Hintergrund eine Platine.

Der wahre Campus-Hacker lebt: Speziell für uns hat er sich zu einem Porträtfoto breitschlagen lassen. Zwischenzeit | CC BY-NC-SA

Das Amtsgericht hat den sogenannten Campus-Hacker-Prozess heute erneut vertagt. Verhandelt wird dort aufgrund einer kreativen Falschmeldung, die 2011 per Email im Namen der Universität Mainz verschickt wurde. Sie verkündete den Ausstieg aus der Exzellenzinitiave – einer neoliberalen Bildungsreform mit dem Ziel der Elitenförderung. Der Ausgang des heutigen Prozesstages im Mainzer Amtsgericht scheint für alle Beteiligten mit Ausnahme des ekelhaften Staatsanwalts unbefriedigend. Der Unglaube und der Ärger aus dem Zuschauer*innenraum schwappte unübersehbar durch den Gerichtssaal.

Vierjähriger Prozess wegen gefälschter Pressemitteilung?!

Dass das Verfahren bereits vier Jahre andauert, ist kaum zu glauben angesichts des verhandelten ‚Delikts‘. Das mutet selbst aus bürgerlicher Perspektive mehr wie ein Witz an. Kreativ verkündet die von der Unileitung nicht autorisierte Pressemitteilung, statt der genannten Elitenförderung werde eine eigene Initiative gegründet, die eine gerechtere Universität für alle schaffen solle. Als besagte Pressemitteilung im Gericht nochmals verlesen wird, stößt dieser Vorschlag im Publikum auf vielgemurmelte Zustimmung.

Für den Angeklagten Z. jedoch resultierte der Cyber-Scherz in einer Hausdurchsuchung, gefolgt von dem nun fortgeführten Verfahren. Der erste Prozess im Sommer 2013 wurde nach fünf Verhandlungstagen von der zuständigen Richterin Dany-Pietschmann abgesetzt, um weitere Beweise prüfen zu lassen. Aus der Sicht Z.s war diese Entscheidung eindeutig politisch motiviert: „Ich sehe in den fortgesetzten Bemühungen, das Verfahren gegen mich aufrecht zu erhalten, eine Zermürbungstaktik. Die ‘Beweisprüfung’ hat erwartungsgemäß rein gar nichts erbracht, das zur weiteren Konstruktion eines Verdachts geeignet wäre.“ Dass schon der Prozess für den Angeklagten dabei finanziell und psychisch aufreibend ist, scheint offizielle Stellen wenig zu interessieren.

Einen Schuldigen um jeden Preis

Eigentlich reicht eine fünfminütige Szene, um die mündliche Verhandlung zusammenzufassen. Fast drei Stunden läuft die Posse da schon – der dritte Akt des absurden Prozesses, wie die von den Unterstützer*innen im Gerichtssaal 209 verteilten Theaterprogramme aufklären: drei Stunden voller sich wiederholender Vielleichts und Möglicherweises. In diesem entscheidenden Moment sitzt der adrette Datenforensiker von Ernst&Young im Zeugenstand, den das Amtsgericht Mainz zum Sachverständigen bestellt hat. Und plötzlich entspannt sich ein entlarvender Dialog um das Für und Wider des gesamten Prozesses.

Auch der Gutachter kann nicht viel mehr zur Klarheit beitragen als seine Vorgänger. Zwar sei einer der Computer des Angeklagten wohl eindeutig einzelnen Zugriffen auf den AStA-Server zuzuordnen, aber persönlich? Hat der Angeklagte Z. diese Zugriffe selbst vorgenommen? „Das lässt sich nicht genau sagen,“ so M., der Sachverständige. Der Staatsanwalt ist offensichtlich unzufrieden. Der Hoffnungsschimmer haucht ihm wieder Leben ein: „Man könnte den Browserverlauf des PCs auswerten und überprüfen, ob der Nutzer zum gleichen Zeitpunkt andere, zuordenbare Services genutzt hat.“ Ein identifizierbares E-Mailkonto, den Facebookaccount?


Der Campus-Hacker-Prozess als Graphic Novel

Richter S. atmet durch. „Dann stellen sie doch einen Beweisantrag, darüber kann das Gericht bescheiden und wir können plädieren,“ frotzelt Z.s Verteidiger G., dem wie allen im Gerichtssaal zu diesem Zeitpunkt klar ist: Die Beweislage reicht für eine stichhaltige Verurteilung nie und nimmer aus. „Dann geht er in Revision und die nächste Instanz haut mir das um die Ohren,“ entschlüpft es S. konsterniert. Die 30 Unterstützer*innen lachen kurz, dies zu kommentieren hat der Richter offenbar keine Lust mehr. Mehr als einmal ist es ihm zuvor zu laut geworden, stören ihn die Kommentare von der Zuschauer*innen-Bank so sehr, dass er droht, die Öffentlichkeit auszuschließen.

Richter S.: „Setzen sie sich!“

Doch die aus seiner Sicht wohl gröbste Missachtung des Gerichts spielt sich gleich zu Anfang ab. Z. hat knapp vier Seiten Text in der Hand, als er sich nach der Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt wie dieser erheben will. „Sie können sitzen bleiben,“ sagt der Richter. „Ich ziehe es aber vor zu stehen,“ erklärt der Angeklagte. „Setzen Sie sich.“ „Warum?“ Ja, warum? Für ihn sei es eine Herabsetzung, wenn er nicht stehen dürfe, diese Praxis zeige die Machtgewissheit des Justizapparates. Moralisch bleibt Z. der Sieger in diesem Konflikt, Richter S. fällt kaum mehr ein, als zu erklären, ein stehender Angeklagter sei „nicht üblich“.

Z. und sein Anwalt stellen einen entsprechenden Antrag, der aber abgelehnt wird. Seine Erklärung, in der er wortreich die Unsinnigkeit des Prozesses und den politischen Charakter der Strafverfolgung kritisiert, verliest er dann doch im Sitzen. Der Tenor: „Ich fühle mich instrumentalisiert und missbraucht.“ Dass der Staat in dieser Sache offensichtlich unbedingt einen Schuldigen aufs Papier bekommen will, demonstriert der Staatsanwalt nicht nur einmal.

Und es geht weiter …

Die politische Motivation der Anklage führt letztendlich auch zur weiteren Vertagung des Prozessendes. Zwar scheint der Richter geneigt, das Verfahren zu beenden und lässt immer wieder Zweifel an der mehr als dürftigen Indizienkette durchscheinen. Doch droht der Staatsanwalt mit Revision, sollte die Beweisaufnahme durch den überbezahlten Analysten von Ernst&Young nicht weiter fortgesetzt werden. Warum diese in den über zwei Jahren Verhandlungspause noch nicht erfolgt ist, bleibt unbeantwortet. Und so muss Z. weitere zwei Wochen warten, bis er hoffentlich durch einen Freispruch aus dem Sisyphos-Verfahren entlassen wird und sich wieder den schöneren Seiten des Lebens zuwenden kann.

Theobald Wrobel

Über Theobald Wrobel

Theobald ist nicht echt, aber gerade darum vielleicht umso wahrer. Weil es kein richtiges Schreiben im falschen geben kann, gibt es wahrscheinlich gerade nichts richtigeres als Zwischenzeit. Sollte zeitlich nichts dazwischen kommen, wird man seine Sinnschnipsel irgendwann entweder in Kurt-Tucholsky-Remineszenz-Bänden finden oder gemeinsam mit aller anderen Werbung aus dieser Dimension verbannen. Denn Worte sind Waffen. Und Theo gelobt: Er hält sie scharf.

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