Russland, das Antifa-Imperium

Die Demo macht halt vor dem Ukrainischen Konsulat.

Vorm Konsulat der Ukraine Willfried Jaspers | CC BY-NC-SA

‪Die bundesweiten Montagswachen bekommen langsam Konkurrenz. Das gilt auf jeden Fall für die Mobilisierungsfähigkeit von in der Bevölkerung vorherrschenden Ängsten vor einem befürchteten Weltkrieg aufgrund der Ukraine-Krise. Über 200 Menschen aus der klassischen Friedensbewegung haben am 31. Mai in Frankfurt unter dem Motto „Die Waffen nieder in der Ukraine!“ für eine Deeskalationsstrategie in der Ukraine demonstriert. Aufgerufen hatte dazu die „Friedens- und Zukunftswerkstatt“, ein der Partei der Linken nahestehender Verein, der auch den Frankfurter Ostermarsch mitorganisiert. Ein buntes Meer von Fahnen von DFG-VK bis Antifa prägte das Bild beim Demozug durch die Frankfurter Innenstadt.

Die Demo zog zum Ukrainischen Konsulat und endete vor der Russischen Botschaft. Im Aufruf hieß es, wir dürften es im Interesse der Ukraine und ganz Europas nicht zulassen, „dass die alten Feindbilder ein Ende der Gewalt und eine Lösung des Konflikts torpedieren.“ Gefordert wurde eine Entwaffnung der Kiewer Militärs und der faschistisch unterwanderten Paramilitärs genauso wie die Entwaffnung der Separatisten. Die arrogante Selbstgerechtigkeit, mit der Putin im Westen zur „Inkarnation des Bösen und Russland zur Gefahr für die westliche Freiheit und Sicherheit erklärt werde“, sei lebensgefährlich.

Als Hauptverursacher und Förderer der Krise in der Ukraine wurde auf der Demo der Westen benannt. Die Unterstützung des faschistischen Putsches in der Ukraine, so war in den Reden zu hören, werde in Kauf genommen, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Rechte an westliche Firmen für Tiefseebohrungen vor der Krim seien schon vergeben worden, Fracking und Plantagen mit genverändertem Mais für Agrosprit seien geplant. Im Grunde könne man sagen, so Sabine Leidig, MdB der Partei Die Linke, „die Kornkammer Europas Ukraine soll zu einer Tankstelle Europas umgebaut werden.“ Es gibt aber auch militärische Interessen der EU und Nato, erläuterte Matthias Jochheim vom IPPNW (Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg): Im geplanten Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine sei eine intensivierte militärische Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern vorgesehen.

Verbündeter gegen westlichen Imperalismus und Neo-Faschismus

Auch wenn Russland heute nicht unbeteiligt sei an der Zuspitzung der Gefahr für die Spaltung der Ukraine und Europas „dürfe um des Friedens willen der treibende Anteil der NATO und der EU nicht länger tabuisiert werden“, so Willi van Ooyen von der Partei Die Linke und der „Friedens- und Zukunftswerkstatt“, der auf der Demonstration ebenfalls als Redner auftrat. Damit war die Kritik an Russlands Rolle im Machtspiel um die Ukraine auf der Frankfurter Demonstration aber auch schon beendet.

Sabine Leidig lobte Putin gar für seinen Propagandaerfolg im Zuge seiner Ukraine-Politik: Noch nie habe der Politiker „eine so große Zustimmung aus der russischen Bevölkerung erfahren wie im aktuellen Konflikt“. Sie fuhr fort. „Die inneren Widersprüche und Widerstände sind völlig in den Hintergrund getreten, weil der Westen so offensichtlich über die Interessenlage und geschichtliche Erfahrung der Menschen in Russland hinwegtrampelt.“ Die Rednerin übersieht, dass die Propaganda in den größtenteils staatlich kontrollierten Medien die Proteste auf dem Maidan als anti-russisch tituliert. Erst lange nach dem faschistischen Putsch und der Beteiligung der neofaschistischen Swoboda-Partei an der Regierung wurden die „antifaschistischen“ Argumente hervorgehoben.

Vor 25 Jahren hätte man nach Sabine Leidig auf Gorbatschows Vorschlag eingehen sollen, den Warschauer Pakt und die NATO aufzulösen, um die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu stärken. Statt dieser verpassten Chance für ein Ende der Blockkonfrontation sei die NATO immer dichter an die Grenzen zu Russland herangerückt. Damals sei unsere Bundesregierung zu Recht noch völlig gegen diesen Schritt gewesen, weil das auch damals schon eine ungeheure Provokation gegenüber der russischen Bevölkerung war. Außerdem hätten die militärischen Vorleistungen Russlands in der jüngeren Vergangenheit gegenüber dem Westen mit der Respektierung ihrer Sicherheitsinteressen honoriert werden sollen. Für die Linke-Politikerin und viele andere Linke in der Friedensbewegung engagierte Menschen ist Russland zwar eine mit dem Westen konkurrierende Großmacht. Sein imperiales Machtstreben wird, trotz der Angriffskriege in Afghanistan, Tschetschenien, Ost-Ossetien oder Georgien, aber mit der militärstrategischen Bedrängung des Westens verteidigt.

Derweil ist Putin in Russland für die extremen NationalistInnen kein Kommunist mehr und steht für sie nach außen für Nationalismus sowie altem und neuem Imperialismus – nach innen für Homophobie, Befeuerung rassistischer Stimmung und Antisemitismus. Für die russische Linke hingegen ist der ehemalige Kader des KGB irgendwie noch einer von Ihnen. Die Annektierung der Krim ist für sie ein Akt „antifaschistischer Selbstverteidigung“. Es gibt in Russland allerlei rot-braune Bündnisse mit Querfrontcharakter, abseits von rechts-links Positionierungen.

Das multikulturelle Imperium

Doch wie denken eigentlich die Demoteilnehmer_innen zum Ukraine-Konflikt? Der aus Flörsheim angereiste Robert hält es für völlig unverständlich, Russland für den Einmarsch auf der Krim zu kritisieren „Das wäre dasselbe, wenn über Bayern oder Österreich hergefallen würde, die Deutschen sich dann einmischen und man sagen würde, sie hätten da nichts zu suchen – das ist falsch! Es gibt nämlich eine Geschichte, wobei Österreich und Bayern mit Deutschland irgendwie was zu tun haben. Und da kann kein fremdes Land das einfach umdrehen wollen. Russland ist seit 1000 Jahren mit der Ukraine identisch.“ Tatjana, eine in Frankfurt lebende Russin trägt ein Schild mit den Ukrainischen Nationalfarben worauf unter einem STOP genauso viele Eurosymbole wie Hakenkreuze abgebildet sind. Sie fügt hinzu: “Russen und Ukrainer sind zwei verwandte Völker, sie wohnen tausende Jahre zusammen. Die EU zerrt die Ukraine zu sich, aber Russland will seine Brüder nicht verlieren. In der Sowjetunion wohnen viele UkrainerInnen und ebenso viele Russen wohnen in der Ukraine. Jetzt werden sie auf der Strasse von Faschisten erschossen. Das finde ich nicht ok! “

Die Linke hier sieht Russland vor allem als starke Macht und Verbündeten gegen den westlichen Imperialismus. Der Zusammenhalt des russischen „multikulturellen“ Imperiums wird von ihnen dafür als Voraussetzung unterstützt. Sebastian aus Frankfurt, der als Sonnenschutz eine russische Flagge auf dem Rücken trägt: „Ich halte es für nötig, Solidarität für den Widerstand zu zeigen, den Russland leistet, wie auch im Syrien-Konflikt. Ohne Russland, als einflussreiches Land, haben wir als Friedensbewegung allein gar keine Chance gegen die NATO. Wenn eine solche dunkle und faschistische Macht den Weltkrieg gewinnt, dann siehts ganz schwarz aus!“

Die „Volksrepublik Donetsk“ ein Resultat der Armut

Sabine Leidig unternahm, bezug nehmend auf Boris Kagarlisky, einem intellektuellen russischen Linken, eine Analyse über den Auslöser der Revolte im Osten der Ukraine. Sie war dankbar für den gebotenen Einblick in die politischen Zusammenhänge. Ihm zur Folge waren es weniger „prorussische Sympathien“ oder gar die Absicht der Kiewer Junta, das Gesetz zur Gleichstellung der russischen Sprache aufzuheben, sondern die lange aufgestaute Unzufriedenheit im Südosten.

Nach dem Machtwechsel in Kiew und der Unterzeichnung des Abkommens mit dem IWF seien die Preise für Gas und Medizin dramatisch angestiegen. Die Bevölkerung im Donbas sei bitterarm, eine soziale Explosion unvermeidlich gewesen. „Im Westen des Landes und in der Hauptstadt überlagerten nationalistische Rhetorik und antirussische Propaganda zunächst die wachsende Unzufriedenheit.“ Im Osten hätten sie genau den umgekehrten Effekt gehabt. Leidig analysiert damit zwar treffend die nationalistische Propaganda der Kiewer Regierung, welche die Nation spaltet, weil die Faschisten an ihr beteiligt sind. Den Putinschen Nationalismus jedoch nicht zu hinterfragen, weil dieser mehrheitsfähig ist, halte ich für einen fatalen Fehler.

Leider kam es auf der Frankfurter Demonstration nicht mehr dazu, einen weiteren Blick auf die Ziele der Menschen im Osten der Ukraine, die hier in den Medien als prorussische Seperatisten verbrämten werden, zu werfen. Wie gehen diejenigen politisch vor, die unbewaffnet und dennoch erfolgreich Einheiten der Ukrainischen Armee aufgehalten haben, damit Soldaten agitiert und die „Antiterror-Operation“ Kiews verhindert haben? Geeint hat diese Menschen der Verrat an den Zielen der Maidan-Proteste, die Macht der Oligarchen zu beenden. In der Folge entstand die sogenannte Volksrepublik Donetsk, eine Koalition verschiedener selbstorganisierte Städte mit einer funktionierenden Verwaltung. Ähnlichkeiten mit der historischen Pariser Kommune (unromantisiert betrachtet) drängen sich auf. Russische und ukrainische AnarchistInnen stehen der Bewegung allerdings eher kritisch gegenüber.

Differenzierung tut not

Erfreulicherweise gab es auf der Ukraine-Demo auch differenziertere Analysen zu den Konflikten der um die Ukraine ringenden Länder. Dazu trug unter anderem die hessische und rheinland-pfälzische DFG-VK bei. Deren Aktivist_innen verteilten Flugblätter, um die fehlende Kritik an der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt zu ergänzen. Sie hoben die nationalen und wirtschaftlichen Interessen Russlands im aktuellen Konflikt bei der Annektion der Krim hervor: Sie sei „ethno-nationalistisch begründet und als völkerrechtswidrig“ zu verurteilen. Weitere Gebietsforderungen seien nun zu erwarten, die ebenso wenig zu rechtfertigen seien.

Der in einem Frankfurter Vorort lebende Kurde Mustafer trägt ein syrische Fahne und fordert die Verurteilung von Krieg als Lösung von politischen Problemen: „Eine pazifistische Haltung ist, sich Krieg nicht zu wünschen. Aber wenn er nun mal da ist, dann ist diese Haltung nicht mehr realistisch.“ Der Bürgerkrieg in Syrien ist entstanden, weil Assad friedliche Proteste niedergeschlagen hatte. So hat er die Unterstützung des Westens für die bewaffneten Aufstände im Land nahezu provoziert. Eine kurzsichtige aber geläufige Parteinahme für die mächtige Seite. Ein üblicher Reflex der Linken, wenn es um die Beurteilung bei globalen Konflikten geht.

Es gilt, sich einen Weitblick für politische Krisenherde zu bewahren, was in Frankfurt die DFG-VK hier beispielhaft für die zu erwartende Eskalation in Moldawien erfüllte. Die EU will mit Moldawien ein Assoziierungsabkommen abschließen, das nicht nur zum EU-Beitritt, sondern langfristig auch zur Vereinigung mit Rumänien führen könnte. Dagegen gibt es massive Vorbehalte in Transnistrien, das sich de facto bereits von Moldawien abge­spalten hat und wo sich die Bevölkerung den Anschluss an Russ­land wünscht. Hier müsse „eine für alle Beteiligte akzeptable Lö­sung gefunden werden, bevor es wieder zu Gewalt kommt. Die Forderung sollte sein: Konfliktprävention, statt Konflikteskalation.“

Fehler der klassischen Friedensbewegung

Die bundesweit organisierten Friedensdemos 2014, die nicht gerade für eine solch differenzierte Haltung bekannt ist, entstanden just zu dem Zeitpunkt, als die Kriegsgefahr in der nahen Ukraine bei den Menschen in der Bundesrepublik akut wurde. Die von RechtspopulistInnen organisierten Mahnwachen haben es geschafft, die Ängste der Menschen vor einem näher rückenden Krieg vor der eigenen Haustür zu mobilisieren. Die klassische Friedensbewegung hingegen vermochte vor und während der Kriege im Irak und Afghanistan nicht so breit oder nur kurzzeitig Proteste zu organisieren.

Die Fixierung großer Teile der klassischen Friedensbewegung auf die Kritik der Aggressionspolitik und das imperiale Machtstreben allein westlicher Staaten übersieht, dass es drei Weltmächte sind, die erbittert um wirtschaftliche Absatzmärkte und politische Einflusssphären kämpfen. Unmittelbarer Druck für politische Veränderungen kann und sollte natürlich erst einmal auf die eigene Regierung ausgeübt werden. Forderungen an internationale Akteure und AggressorInnen enden, ohne ausreichende Vernetzung demokratischer Bewegungen, in kraftlose Appelle an die Verantwortlichen. Weiter sollte eine linke Analyse transnational sein, also ohne die Akzeptanz herrschender Nationalstaaten auskommen, um diese zu überwinden.

Die Friedensbewegung 2014 hat die einseitig auf den Agressor EU und USA ausgerichtete Kritik dankbar übernommen. Sie ergänzt hervorragend die auf den Montagsdemos zirkulierenden kruden verschwörungstheoretischen, antiamerikanischen und antisemitischen Thesen von einer Weltherrschaft einer privaten Bänker-Elite (wie FED und Rothschild) auf der Suche nach Schuldigen für die Probleme in der Welt. Polare Erklärungsmuster sind übersichtlich und funktionieren als Mobilisierung leider allzu leicht. Es müssen aber die jeweils herrschenden nationalen Eigentums- und Machtstrukturen mit berücksichtigt werden, um deren globale politische wie wirtschaftliche Interessen zu erkennen. Dringend nötig ist daher eine antikapitalistische Analyse für Zusammenhänge weltweiter Krisen, ohne in Parteinahme für eine an Konflikten beteiligte imperiale Macht zu verfallen. Völkerrechtsbrüche, Menschenrechtsverletzungen und kriegerische Handlungen müssen immer als ein Verbrechen bezeichnet werden, egal von welcher Seite begangen.  Dringend nötig ist schließlich auch eine Zusammenarbeit und Unterstützung außerpalamentarischer Oppositionen in allen Ländern.

Willfried Jaspers

Über Willfried Jaspers

Schon seit vielen Jahren erstellt und veröffentlicht Willfried Videos als Quer-TV für Initiativen und Gruppen im linksalternativen Spektrum, um ihnen ein Sprachrohr für ihr Anliegen anzubieten, vorrangig zu lokalen Themen. Bei der Zwischenzeit arbeitet er unter anderem am Ausbau der Videoproduktion und organisiert dazu Workshops.

Ein Gedanke zu “Russland, das Antifa-Imperium

  1. Struppi

    Ein verflixt schwieriges Thema.

    Gerade eben wurde ich auf diesen Artikel aufmerksam: http://www.counterpunch.org/2014/06/06/washingtons-iron-curtain-in-ukraine/
    Hier wird behauptet, dass die momentane Krise von westlichen Politikern so gewollt bzw. provoziert wurde. Es gibt einige Indizien die dafür sprechen das es auch so ist. Aber wer weiß das schon wirklich?

    Noch eine Analyse eines finnischen Anarchisten
    der lange in Russland tätig war https://avtonom.org/en/author_columns/anarchism-context-civil-war

    Das traurige an der ganzen Situation ist, dass es den Menschen eigentlich um die „Oligarchen“ geht, vermutlich auch denen von den hiesigen Montagsdemos. Dieses Ohnmächtigfühlen gegenüber einer immer entschlossener auftretenden Finanzkaste, ist wohl einer Hauptantriebe vieler Protestbewegungen.

    Leider lassen sich daraus keine populäre Massenbewegungen erschaffen, weil auf der einen Seite die meisten solche Menschen bewundern , weil sie soviel Geld haben und auf der anderen Seite einige die Undurchschaubarkeit ausnutzen um Ressentiments gegenüber einzelne Volksgruppen zu schüren.

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