Refugees welcome!

Refugees Welcome Demo

Sie alle wollen dem Rassismus ein Ende setzen. Zicke | CC BY-NC-SA

Es steht nicht gut um die Bewegungsfreiheit: Hetze gegen vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus dem Regierungslager, ein Asylrecht, das in den frühen 1990’ern faktisch abgeschafft wurde, rassistische Polizeikontrollen und Übergriffe, isolierte Unterkünfte, Abschiebelager, Residenzpflicht. Die Liste an Verletzungen dieses Menschenrechts, die in Deutschland und den EU-Grenzen begangen werden, ließe sich endlos fortsetzen. Doch nicht alle sind bereit, diesen Zustand einfach so hinzunehmen.

Am wenigsten sind es die Flüchtlinge, die unmittelbar betroffen sind. Doch auch in der übrigen Gesellschaft regt sich Widerstand: In Solidarität mit Geflüchteten haben einige Aktivist_innen am 8. Februar eine Demonstration auf die Beine gestellt. „Ein Zeichen der Solidarität ist überfällig“, stellt Martin (27), Student und einer der Organisatoren der Demo, lapidar fest. Doch nicht nur gegen die Missachtung der Bewegungsfreiheit soll heute protestiert werden.

Auch gegen alltäglichen Rassismus und die Fortsetzung kolonialer Politik wenden sich die mehr als 300 Menschen, die trotz des strömenden Regens auf den Mainzer Bahnhofsvorplatz gekommen sind. Martin ergänzt, dass es hier auch darum geht, die Kritik an einer Mehrheitsgesellschaft zu erneuern, die Ablehnung und Diskriminierung von Migrant_innen im Alltag duldet oder sogar aktiv unterstützt. Da sei es einfach notwendig, Stellung zu beziehen. Die vielen Demoteilnehmer_innen sehen das offenbar genauso.

Deutsche Asylpolitik tötet

Am lautesten und deutlichsten sprechen aber die Geflüchteten schon zu Beginn der Demo selbst. Austine O Nnaji (35), organisiert bei der Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd und The Voice Refugee Forum, findet in seiner Rede für die Deutschen Zustände klare Worte: Nicht nur in ihren Herkunftsländern sind Geflüchtete oft in Lebensgefahr, es ist auch die hiesige Asylpolitik, die tötet. Durch Isolationslager, schlechte Verpflegung, fehlende medizinische Grundversorgung oder nicht vorhandene psychologische Betreuung.

Nicht wenige begehen in den Asylunterkünften Selbstmord oder versuchen es zumindest, klagt Austine an, weil die Bedingungen der Unterbringung dort unerträglich sind. Dazu kommen Übergriffe durch Verwaltung und Polizei, die ebenfalls schon tödlich endeten – der Fall Oury Jalloh ist nur das populärste Beispiel dafür, wie Migrant_innen in den Händen deutscher Behörden zu Tode kamen. Der Rassismus in den staatlichen Institutionen hat System – diese Botschaft tragen auch die Teilnehmenden der Demonstration auf ihrem Fronttransparent mit der Aufschrift „Rassismus raus aus den Köpfen und Ämtern“ vor sich her.

Austines Fazit ist klar: Die Geflüchteten müssen sich weiterhin organisieren, denn „ein Unrecht gegen eine_n ist ein Unrecht gegen alle“. Diese Organisation fand in den letzten zwei Jahren bereits verstärkt statt, aber „wir müssen noch mehr werden“, so der Aktivist. Erst mit einer starken Zusammenarbeit und Vernetzung könne das Unrecht beendet werden und die vielfach diskriminierten Migrant_innen  in Deutschland zu echter gesellschaftlicher Teilhabe gelangen.

Die Geflüchteten klagen an

Auch Ibrahim Danbaki, ein Frankfurter Aktivist von der Initiative Christy Schwundeck, klagt die Deutsche Politik und Mehrheitsgesellschaft in einer flammenden Rede an: Nicht nur werden viele Menschen durch deutsche Waffenexporte, Kriegspolitik, Umweltzerstörung und Ausbeutung von Rohstoffen aus ihren Heimatländern vertrieben. Auch an den EU-Grenzen werden Migrant_innen bedrängt oder in den Tod getrieben, wie auch in ihren Ankunftsländern wie Deutschland massiv in ihrem Menschenrechten verletzt.

Einmal in der EU angekommen, so Ibrahim, werden Geflüchtete oftmals wie Kriminelle behandelt. Schon bei der Ankunft nimmt man ihre Fingerabdrücke auf, Abschiebungen und sogenannte „Rückführungen“ nach dem Dublin II-Abkommen sind an der Tagesordnung. Der Aktivist sieht darin auch eine klare Fortsetzung kolonialer deutscher Politik, die in Verbrechen wie dem Völkermord an den Herero und Nama einen scheußlichen Höhepunkt fand. Ibrahim zeigt deshalb klare Kante: „Wir klagen die BRD an!

Die Umstehenden nehmen das mit großer Zustimmung auf, und Ibrahims Rede endet in Applaus und zustimmenden Pfiffen. „Zwischen dem Versprechen der Menschenrechte und der Deutschen Politik gibt es einfach eine riesige Differenz.“, findet auch Ali Gündogan (48), der als Elektrotechniker arbeitet. Heute ist er hierhergekommen, weil das Anliegen der Demo auch seines ist, genauso wie Saaud Ismail (13), der mit seiner Familie vor 6 Jahren aus dem Irak fliehen musste. Jetzt wünscht er sich, dass er einmal einer guten Arbeit wird nachgehen können und mehr Menschen in Deutschland aufgenommen werden.

Demo verläuft ruhig, Organisationsteam zufrieden

Die Demo setzt sich nach diesem Auftakt schließlich gemächlich in Bewegung. Sie wird später immer wieder von Zwischenkundgebungen unterbrochen werden, auf denen verschiedene Reden von Unterstützer_innen zu hören sind: Über Polizeigewalt, über Rassismus als Mehrheitsphänomen, über „Isolationbreaking“, das heißt den Versuch, die Isolation vieler Flüchtlinge in abgelegenen Unterkünften zu durchbrechen. Unterwegs dröhnt dann tanzbare Musik aus den Boxen, darunter der populäre Titel „Raven gegen Deutschland“.

Auf der Demoroute zeigen sich die Veranstalter_innen mit dem Ablauf sehr zufrieden: „Es regnet und es sind dennoch etliche Menschen da. Das ist super!“, verkündet Phillip (22). Niki (22), Jurastudentin, die die Demo mitgeplant hat, ist jetzt auch wieder guter Dinge: „Es hätte besser anfangen können, aber jetzt ist alles super“. Zu Beginn der Demo war zunächst die Batterie des Lautsprecherwagens ausgefallen, der Start hatte sich um fast eine Stunde verzögert.

Im Vorfeld ist die Organisation für die Veranstalter_innen erfolgreich gelaufen: Es konnten tausende Flyer verteilt werden, Plakate wurden geklebt und online für die Veranstaltung geworben. Auch unterstützten viele politische Gruppen den Aufruf. Das hatte sich das Organisationsteam erhofft. Mit der Demo wollen sie nicht nur ein Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und für Freizügigkeit setzen, sondern auch eine Vernetzungsplattform linker Gruppen zur Unterstützung von Migrant_innen anstoßen.

Die Polizei verhält sich übrigens auf der gesamten Route erstaunlich ruhig. Noch am Vorabend waren auf einer Spontandemonstration zum gleichen Thema die Personalien von etwa 10 Personen aufgenommen worden. Und was denken die Passant_innen? Ein Rentner, der nicht namentlich genannt werden will, hat eine klare Meinung: „Das bringt doch so nichts. Da müssen alle auf die Straße, nicht nur ein paar hundert Leute. Und die Politiker, das sind die Verbrecher hinter ihren Schreibtischen, die gehören alle verjagt!“ Sonst will sich niemand äußern – vielleicht ist das auch besser so. Denn heute sollen vor allem die Migrant_innen Gehör finden. Und die haben deutlich gesprochen.

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Jan Zombik

Über Jan Zombik

Jan Zombik macht gerne Journalismus: Für alle, für die Leute, für die Politik, für die Freiheit. Wenn er gerade nicht journaliert oder philosophiert, dann musiziert er vielleicht. Anzutreffen ist er in der Regel vor seinem Bildschirm, an dem er etwas schreibt. Wenn ihr Jan etwas gutes tun wollt, dann flößt ihm beruhigenden Rooibos-Erdbeer-Sahne-Tee ein oder spendet ein paar Eurönchen für die Zwischenzeit.

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