Schöner Leben ohne Nazis

Festnahme eines Nazis - Worms

Festnahme eines Nazis - 1.Mai in Worms Willfried Jaspers | CC BY-NC

Mehrere Hundertschaften und schweres Gerät hatte die Polizei in Worms am 1. Mai aufgeboten, um eine Demonstration der NPD notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Hinter diesem Aufgebot eingekesselt ist das „Bündnis Schöner Leben – Nazis Stoppen“. Antifaschistische, linke Gruppen, Gewerkschaften und kirchliche Vereinigungen hatten zum Protest und teilweise zu Blockaden aufgerufen. Mit ihrer Strategie war das Bündnis erfolgreich: Die Nazis kamen keine 150 Meter weit.

Der überregionale Aufmarsch der NPD stand unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“. Die Nazis wollten den gewerkschaftlichen Aktionstag für die Rechte der ArbeiterInnen und Angestellten für sich instrumentalisieren, um ihre rassistische Hetze auch in Worms auf die Straße zu tragen. Doch das Blockadekonzept des Bündnisses ist aufgegangen. An mehreren prekären Punkten entlang der Demonstrationsstrecke der Nazis, wie einer Flüchtlingsunterkunft, der Synagoge und dem DGB-Haus, hatte das Bündnis Mahnwachen angemeldet, um dort nach Bedarf zu blockieren.

Hitlergruß, Vermummung und Böller

Anfänglich sah es noch gut für die Nazis aus. Zwei kleinere Sitzblockaden wurden von der Polizei, teilweise mit Schlagstöcken, geräumt. An die 120 Nazis stellten sich auf dem Bahnhofsvorplatz in Viererreihen auf, um ihren Marsch durch die Wormser Innenstadt anzutreten. Nicht aber ohne zuvor durch die Anmelderin auf die Auflagen der Polizei hingewiesen zu werden. Darunter auch Alkoholverbot: „Betrunkene oder Angetrunkene“ würden sofort von der Polizei ausgeschlossen und „von uns nicht in Schutz genommen“. Sogleich ertönte der Badenweiler Marsch, der einstmalige Führerpräsentiermarsch Adolf Hitlers, der nur in dessen Gegenwart öffentlich gespielt werden durfte, und der Trupp setzte sich in Bewegung.

Zur Musik konnten die teils vermummten Nazis ungehindert mit Hitlergruß provozieren. Vereinzelt knallten Böller. Neben den üblichen Parolen, wie „frei, sozial und national“ wurden Flüchtlinge als „Gefahr für die Sicherheit Deutschlands“ beschimpft. Mit ihrem Transparent „1. Mai, seit 33 arbeitsfrei“ versuchten sich die Nazis, an die Arbeiterklasse anzubiedern. Die Maifeierlichkeiten des NS-Regimes waren der Auftakt zur Zerschlagung der Gewerkschaften.

Bald darauf gab es schon die erste Festnahme eines Neonazis; später bei der Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde ein weiterer in Gewahrsam genommen. Als der Aufmarsch zeitgleich zur ersten Verhaftung vor einer Blockade zum Stehen kam, ging es für die Demo nicht mehr voran. Auch nach zweieinhalb Stunden Verhandlungszeit hatte die NPD-Demo noch keine neue Route erhalten. Eine Kontaktpolizistin erklärte mir, dass die Blockade nicht aufgelöst würde, solange sie friedlich bliebe.

Möglich, dass die Weisung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kam. Auf der Bühne des Bündnisses betonte sie gegenüber den Anwesenden, es sei hier „kein Platz für rechtsextremes Gedankengut“, und bedankte sich bei den GedemonstrantInnen: „Sie alle stehen für ein weltoffenes, freies und wehrhaftes Rheinland-Pfalz.“ Den Abzug der Nazis feierten die AntifaschistInnen mit Rufen „Ihr könnt nach Hause gehen“ und „Flüchtlinge bleiben – Nazis vertreiben.“

Unfreiwilliger Pakt mit dem Staat

Doch wie gehen wir mit der Unterstützung staatlicher Stellen bei der Verhinderung des Naziaufmarsches um? Findet hier nicht eine Instrumentalisierung der Blockade für ein angeblich antifaschistisches Profil statt? Einerseits habe ich Verständnis dafür, eine Demonstration der NPD nicht zu verbieten zu können, wenn keine strafbaren Handlungen zu erwarten sind. Das müssen wir aushalten. Aber auch klar feststellen und öffentlich machen, dass die Neonazis, einmal an die Macht gekommen, uns Demonstrationsfreiheit niemals zugestehen würden.

Die Breite des Bündnisses hat es ermöglicht, dass die Verhinderung des Naziaufmarsches letztlich Erfolg hatte. Ob nun im Zusammenspiel mit staatlichen Stellen ist da nicht mehr so wichtig. Die Demonstrationsfreiheit wurde formal gewährt, aber ebenso formal wieder kassiert. Wir müssen immer schauen, was wir erreichen wollen: Den Aufmarsch verhindern, oder ihn physisch zerschlagen. Ich wähle die Verhinderung mit geringen eigenen Verlusten. Jedenfalls hat KeineR es der Polizei krumm genommen, die Nazis nicht weiter marschieren zu lassen.

Zu hoffen ist, dass die Behörden einen Demoantrag der NPD im kommenden Jahr gar nicht erst wieder genehmigen, weil sie nun begründet zu erwartende Straftaten angeben können. Ein mulmiges Gefühl bleibt, wenn ich lese, dass die Mainzer Polizei twittert, dass sie sich „bei allen friedlichen Versammlungsteilnehmern für den weitestgehend ruhigen Verlauf“ bedankt.

Willfried Jaspers

Über Willfried Jaspers

Schon seit vielen Jahren erstellt und veröffentlicht Willfried Videos als Quer-TV für Initiativen und Gruppen im linksalternativen Spektrum, um ihnen ein Sprachrohr für ihr Anliegen anzubieten, vorrangig zu lokalen Themen. Bei der Zwischenzeit arbeitet er unter anderem am Ausbau der Videoproduktion und organisiert dazu Workshops.

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