Spontandemonstrationen bald kostenpflichtig

Die Justitia mit Schwert und Waage in der Hand. Craig Moe | CC BY-NC-SA

Eine Spontandemo im September vergangenen Jahres bringt einen der Teilnehmenden nun vor Gericht. Etwa zwanzig Menschen machten in der Mainzer Innenstadt auf ein in ihren Augen schockierendes Ereignis aufmerksam: Zum wiederholten Male erfolglos hatten deutsche Behörden versucht, einen Pakistani aus Mainz abzuschieben. Die Zwischenzeit hat den spontanen Anmelder der Demo getroffen.

Zwischenzeit: Ein Gerichtstermin kommt auf dich zu. Worum geht es?

Angeklagter Demo-Teilnehmer: Mir wird vorgeworfen, eine unangemeldete Demonstration geleitet oder veranstaltet zu haben. Die Staatsanwaltschaft bot mir zunächst an, 250€ zu zahlen. Damit wäre die Sache erledigt gewesen, aber ich wollte das nicht auf mir sitzen lassen. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit kennen keine Gebühren.

Welche Bedeutung hat der Prozess?

Das Mainzer Ordnungsamt hat eine unsägliche Haltung, was spontane Demonstrationen betrifft – der Prozess könnte hilfreich sein, das aufzudecken. Es hat in der Vergangenheit etliche ähnliche Vorkommnisse gegeben: Am 25. Juni 2014 zum Beispiel, einen Tag nach der Demo gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr, rief mich Herr Jung vom Mainzer Ordnungsamt an. Er wollte mich zum „Leiter“ einer Spontandemo machen, die sich gegen einen unangemessenen Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz der Polizei am vorigen Tag wendete. Ich empörte mich gegen sein in Gänze ungesetzliches Anliegen und schrieb ihm meine Empörung auch per Mail. Ein paar Tage später rieb sich das Ordnungsamt nochmals mit spontanen Demonstrationen, als ein paar Dutzend Menschen in Solidarität mit den Besetzer*Innen der Schule in der Ohlauer Straße protestierten. Es kam zu einem Polizeieinsatz und hohen Bußgeldern. Bei einer Gerichtsverhandlung wurde schließlich das Verfahren eingestellt, obwohl aus dem Videomaterial vor Ort nicht hervorging, dass die Polizei einen sogenannten Auflösungsbescheid veranlasst hatte, bevor sie die Demonstrierenden räumte.

Worum ging es bei der Demonstration, die Gegenstand der Verhandlung ist?

Wir sind durch die Mainzer Innenstadt gezogen, um über die Situation von Herrn I. zu berichten. Herr I. hat über zehn Jahre in Mainz gelebt und sollte nun nach Pakistan abgeschoben werden. Die deutschen Behörden konnten aber nicht nachweisen, dass er Pakistani ist, sodass die pakistanischen Behörden ihn wieder zurückschickten. Herr I. wurde wegen der Willkür verschiedener Staaten mehr als 24 Stunden gegen seinen Willen herumgeflogen und in ein Gefängnis eingesperrt, ohne dass er irgendeine Straftat begangen hätte. Wir haben demonstriert, um aufzuklären: über die staatliche Willkür, über die
Gewalt, die der Herr I. und viele andere jeden Tag erfahren.

Was passierte an dem Tag der Spontandemo? Wie kam es zum Kontakt mit der Polizei?

Am Zugang zum Liebfrauenplatz stoppte die Polizei die Demo. Eine Polizeikette ließ uns nicht passieren. Ich beschwerte mich, dass wir die Demo nicht fortsetzen konnten, teilte den Anlass unserer Demo mit und bat darum, uns durchzulassen. Dazu berief ich mich auf die Meinungsfreiheit. Der Polizei sagte ich, dass ich Ansprechpartner für die Demonstrierenden sei, und händigte meinen Pass aus. Deshalb gelte ich nun als Versammlungsleiter.

Was würdest du in Zukunft anders machen, nach dieser Erfahrung?

Meine Empfehlung für Leute, die auf einer Spontandemo mit der Polizei reden müssen ist, es gemeinsam zu tun – ein Sprechgesang oder ein Chor macht bestimmt mehr Spaß als sich vor Gericht für einen Haufen polizeilicher Mutmaßungen rechtfertigen zu müssen. Im Übrigen will ich weiter Menschen ermutigen, für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen. Es ist sehr wichtig, auch spontan reagieren, kurzfristig und ungeplant handeln zu können.

Danke für das Gespräch – wir sehen uns vor Gericht!

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