Hängepartie für Hausbesetzer*innen
Ein Klage einiger ehemaliger Besetzer*innen der Oberen Austraße 7 gegen Kostenbescheide wird vertagt. Dafür musste sich das Publikum durch ermüdende Einlasskontrollen kämpfen. Ist das die …
Neue Prozesse um Hausbesetzung
Fast fünf Jahre nach der gewaltsamen Räumung des sebstverwalteten Kulturprojekts OA7 kommt es nun erneut zu Prozessen im Zusammenhang mit der Räumung.
Nein zum Polizeistaat
Das FICKO-Magazin hat die Kampagne „Maaslos übertrieben – Nein zum Polizeistaat“ gestartet. Sie wendet sich gegen die Verschärfung des Strafrechts bei sogenannten tätlichen Angriffe gegen …
Polizei behindert Berichterstattung
Bei den gestrigen Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD im Bürgerhaus Mainz-Finthen hat die Polizei Pressevertreter bei ihrer Arbeit behindert. Dabei kam es nicht nur zu einem Vorfall.
Verfahren ohne Beweise
Ein Verfahren wegen einer aufgelösten Spontandemonstration wurde heute vor dem Mainzer Amtsgericht eingestellt. "Ein Freispruch wäre angebracht gewesen!", kommentiert der Angeklagte den Prozess.