Türkei: Zeugnis des Unaussprechlichen

Britta Eder im Interview mit der Zwischenzeit – Sagen, was nicht gesagt werden soll. Zwischenzeit | CC BY-NC

Zwischenzeit: Die Klage gegen Recep Tayyip Erdoğan wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Ende Juni bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht wurde hat Schlagzeilen gemacht. Was hat sich getan, heute, fast ein halbes Jahr später?

Britta Eder: Bisher ist im juristischen Sinne nichts passiert. Die Anzeige ist bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen. Diese prüft den umfassenden Sachvortrag und prozessualen Vortrag und werden, so schreiben sie, zu gegebenem Zeitpunkt darüber entscheiden, ob sie weitere Zeugen vernehmen, weitere Ermittlungen anstellen. Sie werden dann auch entscheiden, ob uns Akteneinsicht gewährt wird oder nicht. So ist der Stand bis heute noch. Nun kann man sagen, das ist ja eher nicht so gut. Aber ich würde das anders sehen. Es gab nämlich schon einmal eine Strafanzeige im Jahr 2011. Das waren damals vereinzeltere Fälle, es handelte sich um eine andere Situation in der Türkei als heute. Die Generalsbundesanwaltschaft hat die Strafanzeige 2011 sehr schnell eingestellt mit der Begründung, dass insbesondere Recep Tayyip Erdogan Immunität genießt. Heute habe ich eher das Gefühl, dass die Generalbundesanwaltschaft das erstmal liegen lässt und schaut, wie sich die Weltsituation entwickelt. Insofern empfinde ich das zunächst als einen ersten Schritt.

Die Klage stützt sich auf Ereignisse, die Ende 2015 bis Anfang 2016 stattgefunden haben. Wie war damals die Situation in der Türkei?
Viele haben ja mitbekommen, dass sich die Lage in der Türkei verschlimmert. Viele sagen, dass die Türkei sich auf eine Diktatur hinbewegt bzw. bereits eine ist. Die Angehörigen jeder Opposition werden verhaftet, aus dem Staatsdienst entlassen oder sind anderer Repression ausgesetzt. Weniger ist darüber berichtet worden, was im Südosten der Türkei passiert ist. Das liegt auch daran, dass die Türkei keine Journalistinnen und Journalisten mehr in die Region reingelassen hat. Kurdische Menschrechtsorganisationen, Abgeordnete, Vereine werden daran gehindert, in die Region zu kommen. Die Methode, die der türkische Staat seit August 2015 im Südosten der Türkei anwendet ist, dass Ausgangssperren verhängt werden.

Über ganze Städte und über Stadtteile, zum Beispiel im Stadtviertel Sur in Diyarbakir. Das wurde auch in anderen Städten so durchgeführt. Über viele Orte weiß man nahezu gar nichts, zum Beispiel, was in Nusaybin in über sieben Monate Ausgangssperre hinweg passiert ist. Man weiß aber Einiges über Cizre. Dort hatten die Menschen in manchen Situationen noch die Möglichkeit, zu telefonieren. Normalerweise werden die Telefonleitungen alle ausgeschaltet, aber aus Gründen, die ich nicht kenne, war es möglich, dass sich von dort Menschen gemeldet haben. Menschen, die Schutz in Kellern gesucht haben, vor dem Bombardement, vor den Scharfschützen, vor der Artillerie. Sie haben Kontakt aufgenommen zu verschiedenen Anwältinnen, zu Abgeordneten der HDP, aber auch zu Amnesty International. Sie haben um medizinische Hilfe gebeten. Es gab für einige dieser Personen auch Anträge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat dann in Teilen auch eine einstweilige Anordnung an die Türkei erlassen, dass sie medizinische Hilfe gewähren soll. Dies ist nicht passiert.

Stattdessen kann man im Endergebnis sagen, dass in diesen Kellern viele Menschen (nach den in der Anzeige aufgeführten Beweismitteln mindesten 178) Menschen ums Leben gekommen sind. Die meisten der Leichenteile, die hinterher gefunden worden sind, haben starke Verbrennungen aufgewiesen. Wir wissen aufgrund mehrerer Telefonate aus diesen Kellern einiges. Zum Beispiel, dass in einem der Keller mindestens 20 Personen bei lebendigem Leib verbrannt worden sind, weil das türkische Militär Benzin in einen Keller geschüttet und dann angezündet hat. Die Person, die das berichtet hat, ist dann später selbst gestorben. Der Gesprächspartner am anderen Ende der Telefonleitung, Faysal Sariyildiz, ist aber noch am Leben. Er hält sich in Deutschland auf.

Die Anzeige, die nun eingereicht wurde, hätte zur Folge, dass Faysal Sariyildiz vernommen werden kann.
Genau. Er ist hier, er ist dazu bereit auszusagen. Es gibt eine Verpflichtung, diese Beweise auch zu erheben.

Ein Mittel der Aufstandsbekämpfung sind die Ausgangssperren. Wie setzt sie der türkische Staat ein?
Allgemeine Praxis bei den meisten Ausgangssperren war und ist wohl, dass die Wasserversorgung gekappt wird – Wasserbehälter auf den Dächern werden zerschossen. Die Stromversorgung wird ausgeschaltet und die Klimaanlagen – in einer Region, wo es häufig über 30 Grad hat – werden zerschossen. Zivilist*innen werden häufig erschossen, ohne die Möglichkeit die Leichen zu bergen. Erkrankte haben meist keinen Zugang zu Rettungswägen, weil die türkischen Behörden das untersagen. Wenn sich Menschen auf den Weg gemacht haben, um Leichen aus den Straßen zu bergen, wie das Faysal Sariyildiz und eine Gruppe von Leuten versucht haben, wurden sie beschossen.

In diesen Städten ist kein ziviles Leben mehr möglich. Bei späteren Ausgangssperren war es häufig so, dass die Menschen die Möglichkeit bekommen haben, die Städte oder Stadtviertel zu verlassen. Dies tun aber längst nicht alle Menschen, weil es ihr Zuhause ist und viele schon vor zwanzig Jahren vertrieben wurden und in die Städte gekommen sind. Im Rahmen dieser langen Ausgangssperren haben viele versucht, die Städte zu verlassen und wurden in Zeltlager verlegt. Teilweise werden diese Zeltlager heute versucht zu räumen.

Das perfide ist, dass teilweise Monate nachdem die Kämpfe beendet sind, die Ausgangssperre in Kraft bleibt, um die Beweise zu vernichten. Vor kurzem hat der Menschenrechtskommissar des Europarates gesagt, dass er davon ausgeht, dass Beweise vernichtet wurden. Er hat die Türkei aufgefordert, die noch vorhandenen Beweise zu sichern, aber das wird meiner Einschätzung nach nicht passieren.
Ein Genosse aus Hamburg, ein Fotograf, war damals nach dem Ende der Ausgangssperre in Cizre. Er konnte mir berichten, dass dort, wo früher die Stadt war, heute nur noch ein Acker ist. Die Keller, die Gebäude, alles ist weg – und damit sind auch die Beweise vernichtet. Auch große Teile von Nusaybin sind scheinbar gar nicht mehr vorhanden. Mit schwerem Gerät wird der Rest der Häuser oft auf riesen Mülldeponien außerhalb der Stadt gebracht, wo dann teilweise Familienangehörige sich hinbegeben, um Teile ihrer Familienangehörige zu finden. Viel davon ist unvorstellbar. Es hat also schon seinen Grund, dass westliche und auch türkische und kurdische Journalist*innen sich das nicht ansehen sollen, was da passiert.

Wie ist die Berichterstattung ausgefallen über die Klage – sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei?
Ich denke die Strafanzeige ist auch in der Türkei wahrgenommen worden. Sie wurde im türkischen Parlament diskutiert. Erdogan selbst hat versucht, die Angelegenheit eher zu ignorieren, weil er weiß, dass das gefährlich für ihn sein könnte. Die Angehörigen und Opfer, mit denen ich gesprochen habe, finden die Strafanzeige ungemein wichtig. Mir ist wichtig gewesen, darüber zu reden, worüber eigentlich nicht geredet wird. Es ist mir aufgefallen, wie schwer es war, wirklich darüber zu reden, was geschehen ist. Oftmals werden die konkreten Ereignisse wenig konkret beschrieben, sondern mit Worten, wie „eines der Schlimmsten Verbrechen der Menschlichkeit“.

Damit wissen die Menschen hier aber nicht einmal am Rande, was passiert ist. Ich stelle fest, dass es den Menschen auch gut tut, wenn ich beschreibe, was ich weiß oder wenn beispielsweise Faysal Sariyildiz beschreibt, was er gesehen und erlebt hat. Denn die Strategie derartiger Regime ist auch, so schlimme und unvorstellbare Dinge zu begehen, dass nicht darüber geredet wird. Das ist als Wipe-Out Strategie bekannt. Dazu gehört Folter, aber auch Kriegsverbrechen wie in Cizre. Wenn Familienangehörige nicht begraben werden können, wenn die Leichen nicht mehr identifizierbar sind, dann soll damit auch diese Unaussprechlichkeit bewirkt werden. Dem müssen wir alle gemeinsam entgegen wirken.

Ich tue meinen Teil dazu indem ich auf Veranstaltungen oder in Interviews wie diesem sage, was passiert ist. Die Strafanzeige, die von verschiedensten Menschen und Organisationen erstattet worden ist, ist auch ein Teil davon. Wenn wir uns die Diskussion über den Völkermord an den Armenier*innen ansehen oder auch den Faschismus in Deutschland, dann wissen wir, wie wichtig jedes Zeugnis ist, wie wichtig jeder Mensch ist, der etwas berichtet hat.

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

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