Junge Union und AfD einig bei Nazivergleich

Zombie-Gartenzwerge auf einer Wiese.

Invasion der Gartenzwerge: Die AfD und Junge Union überbieten sich mit grusligen Thesen. Unbekannt | ©

In einer Presseerklärung vom Dienstag bezeichnet Felix Leidecker, Vorsitzender der Jungen Union Mainz, das Haus Mainusch als einen Ort, aus dem „heraus Straftaten geplant und begangen werden.“ Er bezieht sich dabei auf Graffitis, Blockaden und Demonstrationen, zum Beispiel gegen die Kundgebungen der AfD. Leidecker: „Wer die Abhaltung einer politischen Veranstaltung stört oder gar sabotiert, ist nichts anderes als ein Faschist und in seinen Methoden selbst ein Nazi.“ In einer darauffolgenden Pressemitteilung tutet die AfD ins gleiche Horn und stellt unter Beweis, wie weit sich Leidecker bereits ins Abseits rechtsaußen navigiert hat.

Das Haus Mainusch sieht eine neue Qualität in Leideckers Entgleisungen, unter denen die aktuelle bei Weitem nicht die drastischste ist. Sie seien „respektlos gegenüber den Zeitzeug*innen faschistischer Regime“ und zeugten „von fehlendem Geschichtswissen.“ Nun erstattet das Mainusch Strafanzeige gegen Leidecker, um ihn mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln in „die Grenzen der Meinungsfreiheit zurück[zu]weisen.“ Ein ungewöhnlicher Schritt für ein autonomes Zentrum, das sonst nicht dafür bekannt ist, auf staatliche Unterstützung zurückzugreifen.

Der Wissensstand von Felix Leidecker

Es wäre nicht das erste Mal, dass Leideckers Wissensstand in Frage steht. Der junge Lokalpolitiker wollte sich in den Auseinandersetzungen um das kolonialrassistische Firmenlogo einer Mainzer Dachdeckerfirma keine Gelegenheit entgehen lassen, zu provozieren und Schwarze Leute zu beleidigen. Sein Wissensstand war dabei so niedrig, dass Teile der Uni Mainz alarmiert waren. So sah sich der Ethnologe Godwin Kornes gezwungen, Leidecker gegenüber seinen „öffentlichen Bildungsauftrag“ geltend zu machen und ihm ein „veraltetes ethnologisches Wissenschaftsverständnis“ zu attestieren. Es bleibt zu befürchten, dass Leidecker von Kornes Literaturliste, die er ihm unmittelbar vorlegte, noch keinen Gebrauch gemacht hat.

Wer den Widerstand, die Opposition gegen rassistische und menschenverachtende gesellschaftliche Kräfte als faschistisch bezeichnet, versteht nicht, was Faschismus bedeutet. Felix Leidecker scheint zu glauben, dass Graffitis und ein paar zerbrochene Scheiben die Methoden des Faschismus sind. Das ist jenseitig. Der Faschismus wendete systematische Gewalt an, die darauf basierte, dass weite Teile der Gesellschaft in ihrer Wahrnehmung und in ihrem Verhalten entmenschlicht wurden: Jüdische Menschen, schwarze Menschen und PoCs, Sinti und Roma, queere Personen und politisch Andersdenkende, vor allem Sozialist_innen, Kommunist_innen und Anarchist_innen.

Der innere Frieden ist in Gefahr

Blicken wir auf die Parteien, sehen wir, dass AfD, NPD und Mitglieder der Union heute von Mechanismen der Ausgrenzung Gebrauch machen, indem sie Kriminalität mit Staatsbürgerschaft in Verbindung setzen. Sie reagieren damit auf die rassistische Stimmung, der so viele Menschen in diesen Tagen erliegen und die bereits heute zu zahlreichen Gesetzesänderungen geführt hat, die das Leben von Geflüchteten erschweren. Das politische Klima hat sich innerhalb weniger Monate derart zugespitzt, dass einige Kommentator_innen den inneren Frieden in Gefahr sehen. Rechte Kräfte haben sich jüngst stark radikalisiert, sie haben sich bewaffnet und treten immer offensiver in der Öffentlichkeit auf. In dieser Zeit sind entschlossenes Handeln, direkte Aktionen, Sabotage, Straßenkunst und Selbstverteidigungsstrukturen wichtiger denn je – überall und insbesondere im Haus Mainusch.

Said Feige

Über Said Feige

Said ist wütend: Über den Rassismus, über den Kapitalismus, über den alltäglichen Krieg, die alltäglichen Toten, die Knäste und die Unfreiheit. Hier schreibt er, um sich Luft zu verschaffen und mit seinen Erfahrungen nicht alleine zu bleiben.

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