Verfahren ohne Beweise

Bösartige Karikatur des Richters Manfred Kretschmann und seiner Knechte

Wir durften keine Bilder machen und veröffentlichen daher eine Zeichnung aus dem Publikum. Lara Lustig | CC BY-NC-SA

Ein Verfahren gegen einen Aktivisten, der im letzten Sommer an einer Spontandemonstration in der Mainzer Innenstadt teilgenommen hatte, wurde heute vor dem örtlichen Amtsgericht eingestellt. „Wir wollten uns mit unserer Demo mit den Geflüchteten in der Ohlauer Straße in Berlin solidarisieren und die Menschenrechtsverletzungen gegen sie skandalisieren, die es zuvor und bei ihrer Räumung aus der besetzten Gehard-Hauptmann-Schule gegeben hatte,“ erklärt D., dem das Gericht heute den Prozess machte. Ihm wurde vorgeworfen, den Ort der Beendigung der Demonstration nach Aufforderung nicht verlassen zu haben. Die Anschuldigung erwies sich im Laufe der Verhandlung jedoch als haltlos. Das Gericht konnte keinerlei Beweise dafür erbringen, dass den Versammelten überhaupt mitgeteilt wurde, die Demonstration sei aufgelöst.

Rund zwanzig Freund_innen unterstützten den Angeklagten bei seinem Prozess. Immer wieder sah sich der vorsitzende Richter Manfred Kretschmann daher mit kritischen Zwischenrufen und Fragen aus dem Publikum konfrontiert. Der Verhandlung vorausgegangen waren die bei politischen Verfahren in Mainz üblichen schikanösen Eingangskontrollen. Auf Anordnung des Richters belästigten uniformierte Gerichtsbeamte die solidarische Öffentlichkeit mit gleich zwei Eingangskontrollen einschließlich Durchsuchungen von Taschen, Rucksäcken und Kleidung. Handys und Kameras, auch die der Presse, mussten am Eingang zum Saal abgegeben werden. Mein Laptop, den ich zum Protokollieren mitgebracht hatte, wurde für die Dauer der Verhandlung eingezogen.

Um der Repression nicht einzeln ausgesetzt zu sein, hatten sich die Betroffenen der Polizeiübergriffe auf die Demo zusammengetan. M., die ebenfalls mit dabei gewesen war, erklärte mir zu Prozessbeginn: „Als wir 2 Monate nach der Demo die Bußgeldbescheide bekommen hatten, haben wir uns alle einheitlich dagegen entschieden zu bezahlen. Die ganze Polizeiaktion war doch total lächerlich. Wir haben uns dann mit unseren Einsprüchen organisiert und D. ist halt der erste, der das nun vor Gericht austragen muss.“ M.s Hoffnung, dass ihr Verfahren fallengelassen wird, dürfte nach der Einstellung für D. nun auch in Erfüllung gehen.

Der Angeklagte sieht den Ausgang seines Prozesses zwiespältig. „Einerseits bin ich enttäuscht, dass der Richter durch eine Einstellung die Prozesskosten auf mich abwälzen will. Dieses Urteil soll mich wohl einschüchtern, damit ich nicht mehr demonstrieren gehe. Allen Beteiligten war ohne Zweifel klar, dass die Anklage hinfällig war. Hier hätte es einen Freispruch geben müssen.“, kommentiert D. das Ergebnis. Auch D.s Frankfurter Anwältin Waltraut Verleih hält einzig einen Freispruch für angebracht. Sie hatte im Laufe des Verfahrens betont, dass das dauerhafte und anlasslose Filmen der Demonstration gegen Versammlungsrecht und Grundgesetz verstößt. „Andererseits,“ ergänzt D., „finde ich es super positiv, dass Polizei und Ordnungsamt heute klargemacht wurden, dass sie mit ihren Gängeleien nicht einfach so weitermachen können.“

 

Jan Zombik

Über Jan Zombik

Jan Zombik macht gerne Journalismus: Für alle, für die Leute, für die Politik, für die Freiheit. Wenn er gerade nicht journaliert oder philosophiert, dann musiziert er vielleicht. Anzutreffen ist er in der Regel vor seinem Bildschirm, an dem er etwas schreibt. Wenn ihr Jan etwas gutes tun wollt, dann flößt ihm beruhigenden Rooibos-Erdbeer-Sahne-Tee ein oder spendet ein paar Eurönchen für die Zwischenzeit.

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