Grüne Parteizentrale besetzt

"Die Grünen in Hessen - Die Abschiebepartei" Puja Matta | CC BY-NC-SA

Wiesbaden. Rund 50 Aktivist*innen besetzten heute am Nachmittag die Zentrale der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Etwa die Hälfte von ihnen bildete mit einem Transpi eine Kette um das Gebäude. Rund 15 weitere Personen besetzten das Büro und forderten einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Am frühen Abend verließen die Aktivist*innen das Gebäude ergebnislos.

Am Dienstagnachmittag besetzten Aktivist*innen die Landeszentrale der Grünen in Hessen. Mit Transparenten und Trommeln machten sie auf ihre Aktion aufmerksam. Weitere Aktivist*innen gingen in das Gebäude und forderten Gespräche mit Landespolitiker*innen. Nach einiger Zeit erklärte sich Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion der Grünen in Hessen, bereit für ein Gespräch. Die Aktivist*innen forderten einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan von der hessischen Landtagsfraktion der Grünen. Unter den Demonstrierenden waren selbst von Abschiebung Bedrohte, sowie Angehörige von Betroffenen der Abschiebepolitik der hessischen Landesregierung.

Besetzung der Parteizentrale mit Transparent "Grüne Hessen = Abschiebepartei"

Grüne Parteizentrale mit Transparent „Grüne Hessen = Abschiebepartei“

Die Aktivist*innen machten vor allem die Situation der afghanischen Asylbewerber*innen zum Thema. Mehrfach hätten afghanische Jugendliche versucht, sich das Leben zu nehmen, um einer Abschiebung zu entgehen. So sei es allein in einer Woche zu sieben Selbstmord-Versuchen von afghanischen Geflüchteten gekommen. Als einzige Alternative zu den Abschiebungen sieht die Landesregierung die sogenannte „freiwillige Rückkehr“ an.

Doch wie sollte es eine freiwillige Ausreise in das Kriegsland Afghanistan geben? Angela Dorn betonte mehrfach, dass sie persönlich keine Abschiebung nach Afghanistan befürworte. Aber das sei nicht ihr Aufgabenbereich: „Sie haben nach moralischen Standpunkten Recht, aber das Gesetz ist anders“, meinte die Politikerin. Mehrfach hätten die Grünen sich an das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium gewandt, um die Sicherheitslage Afghanistans neu zu bewerten.

Forderung: dreimonatiger Abschiebestopp ab sofort

Die Aktivist*innen reagierten auf den moralischen Zuspruch der Politikerin skeptisch. Es sei immerhin möglich, einen Abschiebestopp für drei Monate zu erwirken. Thüringen hätte es vorgemacht, die hessische Regierung sollte und könnte nachziehen. Der Verweis auf die Bundesregierung, die die alleinige Verantwortung für die Abschiebungen nach Afghanistan trage, sei deshalb nicht tragbar.

Immer wieder behauptete die Politikerin im Gespräch, dass vorwiegend „Straftäter“ abgeschoben werden würden. Die Aktivist*innen kritisierten, dass selbst für Straftäter*innen Afghanistan nicht sicher sei. Der Abwurf der „Mutter aller Bomben“ durch das US-Militär, der größten konventionellen Bombe der Welt, beweise doch eindrücklich, dass in Afghanistan noch immer Krieg herrscht. Weiterhin kritisierten die Aktivist*innen die fehlende Transparenz der Landesregierung. Es werde nicht genau festgelegt, welche Personengruppe abgeschoben werde und welche Straftaten eine Abschiebungen als Konsequenz nach sich zögen.

Da das Gespräch mit Dorn für die Besetzer*innen ergebnislos verlief, forderten sie die Beteiligung des Grünen Fraktionssprechers für Flüchtlingspolitik, Marcus Bocklet. Der allerdings nahm einen Termin in Frankfurt wahr, in Wiesbaden wollte er spontan nicht erscheinen. In Reaktion auf das Gespräch und die nicht ausreichende Reaktion der Grünen verließen die Aktivist*innen die Räume der Parteizentrale. In einem spontanen Demonstrationszug zogen sie unter Polizeibegleitung zum Hauptbahnhof und beendeten dort ihren Protest.

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