Yuppies am Zollhafen

"Hier wird gebaut, um Geld zu verdienen." Sigi Aubel vor der Zollhafenbaustelle. Zwischenze.it | CC BY-NC-SA

Die Bauarbeiten am Zollhafen gehen weiter. Wir sprechen mit Sigi Aubel vom Ortsbeirat Mainz-Neustadt (DIE LINKE.) darüber, was das für die Menschen in Mainz bedeutet, wie sich die Mieten und der Verkehr verändern werden welche Rolle die Stadt und die Wohnbau einnehmen.

Zwischenzeit: Am 18. August wird das Brückenfest am Zollhafen stattfinden, auf dem die Brücke zur Hafeneinfahrt eingeweiht wird. Wie weit ist der Stand beim Zollhafen?

Sigi Aubel: Die Zollhafen GmbH veranstaltet das Brückenfest, bei dem auch die anderen Investoren präsent sein werden. Das sind unter anderem die Mainzer Stadtwerke AG, die CA Immo Deutschland GmbH, die LBBW Immobilien Development, und die PANDION AG. Leider hat die Stadt gegenüber den Investoren fast keine Rechte mehr auf dem Zollhafengebiet. Sie beschränkt sich darauf vorzuschreiben, was an Infrastruktur dort gebaut werden soll: Gastronomie, Gewerbe, solche Sachen.

Es wohnen ja nun schon etliche Leute hier. Ich habe mit vielen Leuten hier gesprochen, von denen nutzen die meisten die Wohnungen als Kapitalanlage. Was die damit machen, ob sie die Wohnungen vermieten oder sie leerstehen lassen, das weiß ich nicht. Die Südmole ist weitestgehend zugebaut. Zumindest nach den Plänen. Entlang der Rheinallee wird zunehmend alles zugebaut. Es ist aber noch viel Platz vorhanden, wo erst noch Bauarbeiten bevorstehen.

Die Bauvorhaben am Zollhafen sind vielfach auf Kritik gestoßen. Die Wohnungen, die hier entstehen, so der Vorwurf, kommen vor allem denen zu Gute, die viel Geld haben, während der soziale Wohnungsbau auf der Strecke bleibt. Wie denkst du darüber?

Der Vorwurf ist auf jeden Fall gerechtfertigt. Die Stadt Mainz hat ja behauptet, dass sie 6500 sozial geförderte Wohnungen bauen wird. Wenn ich jetzt 1400 Wohnungen am Zollhafen, die Wohnungen am Gonsbachtal, und die Wohnungen an der Sömmerringstraße abziehe, stelle ich fest, dass die Zahl nicht erreicht wird. In der Sömmerringstraße werden sogar Wohnungen abgerissen, um neue zu bauen. So sollen weit höhere Mieteinnahmen erzielt werden. Das Menschenrecht auf eine Wohnung wird dem Profitinteresse einiger weniger geopfert. Die Leute mit schmalem Portemonnaie kommen zu kurz.

Am Zollhafen soll ein Viertel aller Wohnungen sozial gefördert sein.

Ja, das wurde im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben, den auch der Stadtrat beschlossen hat. Es gibt aber ein Hintertürchen in dem Vertrag, denn die Realisierung der sozial geförderten Wohnungen wird von den Bauherren abhängig gemacht. Die Wohnungen an der Rheinallee sollten sozial gefördert werden, doch selbst hier wird davon gesprochen, dass das wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Welcher Bauherr lässt sich vorschreiben, wie er zu bauen hat? Die Stadt Mainz lässt die kleinen Leute hängen.

Warum baut die Wohnbau als stadteigene Gesellschaft nicht selbst? Sie hat doch einen sozialen Auftrag und könnte hier bezahlbare Wohnungen schaffen.

Sie baut zwar am zukünftigen Beethovenplatz in der Neustadt 155 Wohnungen und in der Heilig-Kreuz Areal macht sie auch was. Aber hier am Zollhafen hält sie sich voll raus. Ihre ursächliche Aufgabe ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Selbst dieser Aufgabe kommt sie nur ungenügend nach. Hier am Zollhafen mit hochpreisigen Eigentumswohnungen hat sie nichts zu suchen. Es ist denen einfach zu teuer. Hier geht es um Profite. Die Wohnbau kann keine Grundstücke kaufen, deren Quadratmeterpreis bei siebentausend Euro liegt. Die Stadt stellt die Infrastruktur, also Fernwärme, Strom, Gas und so weiter. Dann wird das Gelände verkauft, für viertausend bis achttausend Euro den Quadratmeter.

Die Gewinne machen die Stadtwerke, die Investoren und die Bauherren. Der ehemalige Sozialdezernent, Kurt Merkator, hat ganz klar gesagt, welche Leute er hier in Mainz haben will: Professoren, Fußballtrainer, Leute, die viel Geld verdienen, Steuern zahlen und Geld in der Stadt lassen. Das heißt letzten Endes, dass die Mieten in der Neustadt explodieren. Mittlerweile hat die Neustadt das höchste Mietniveau in Mainz. Überall, wo gebaut wird, wie an der alten Feuerwache oder am Sömmerringplatz beim Krokodil, legst du 200.000 und mehr Euro hin für eine Wohnung. Das wirkt sich auf die ganze Stadt aus, denn die Mieten werden massiv steigen. Die Mietpreisbremse greift hier nicht. Dort, wo man sie bräuchte, also unter anderem bei den Neuvermietungen, findet sie nämlich keine Anwendung.

Am Zollhafen wird gebaut, um Geld zu verdienen, nicht um Wohnungen für die Leute bereitzustellen, die einen kleinen Geldbeutel haben. Das führt dazu, dass viele Studentinnen und Studenten neben dem Studium jobben müssen. So wird das Studium und die Bildung zur Nebenbeschäftigung. Auch ältere Menschen werden durch die teureren Mieten vor schwierige Probleme gestellt, weil die Wohnungspolitik dazu führen kann, dass sie umziehen müssen. Das soziale Umfeld bricht dann oft weg, also genau das Netz, das ältere Menschen brauchen, um in Würde zu altern.

Wie wird das Zollhafenprojekt sich auf den Verkehr auswirken?

Mein Eindruck: Darüber hat man erst gar nicht nachgedacht, sondern nur über Stellplätze. Nur das Problem liegt im fließenden Autoverkehr. Die Rheinallee wird mit zusätzlichen 20.600 Autos täglich belastet werden. Es ist völlig unklar, ob sie das verträgt. Außerdem ist nicht klar, wie dieser Verkehr von der Rheinallee abfließen soll. Es gibt vier Richtungen, die in Frage kommen: In Richtung Mombacher Kreisel ist das kein Problem. Aber in der Goethestrasse haben wir rechts und links elf Kinder- und Jugendeinrichtungen und am Goethetunnel treffen sich die Autos, die über den Kaiser-Karl-Ring kommen. Weiter geht es dann im Extrem über die Boppstraße – die soll aber aufgewertet werden. Was heißt: Autoverkehr reduzieren! Am Ende der Boppstraße treffen sie dann auf den Verkehr auf der Kaiserstraße. Staus sind vorprogrammiert.

Wie wird sich die Wohnungspolitik auf die Menschen in Mainz auswirken?
In der Neustadt gibt es Wohnanlagen mit Grünflächen. Die Tendenz geht dahin, diese Gebiete nachzuverdichten, also die Grünflächen mit Häusern zuzubauen. Die Stadtplaner berufen sich hier oft auf den Stadtbaumeister Eduard Kreyßig, der im neunzehnten Jahrhundert die Neustadt geplant hat. Ihm schwebte eine Blockrandbebauung vor. Das wird die Mieten in bestimmten Gebieten in die Höhe treiben. Gleichzeitig entstehen am Heilig-Kreuz Areal, einem Randbereich der Stadt, viele sozial geförderte Wohnungen. So wie ich das sehe, sollen die sogenannten „niedrigen Schichten“, denen es in der Neustadt zu teuer gemacht wird, unter anderem in den Randbereich am Heilig-Kreuz Areal verdrängt werden.

Das jedenfalls ist meine Befürchtung – und nicht nur meine. Verschiedene Gruppen in Mainz führen gerade Gespräche darüber, wie die das Brückenfest am 18. August dafür benutzt werden kann, um auf die prekäre und sich verschärfende Wohnsituation aufmerksam zu machen. Wir sollten den Bürgermeister Günther Beck beim Wort nehmen, der im letzten Wahlkampf mit dem Spruch „Holen euch eure Stadt zurück!“ geworben hat.

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

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