Zukunft der Herrschaftstechnik

DEIWELNO-MALL

Sie ist zum Fluchen: Die geplante ECE Shopping-Mall in der Ludwigsstraße. Roy Brick | CC BY-NC

Zwischenzeit: Im aktuellen Kommunalwahlprogramm der SPD werden Bürgerbeteiligungsverfahren – wie das Ludwigsstrassenforum für eine Shopping-Mall in Mainz – als „beispielhaft“ gelobt. Sie seien „Markenzeichen erfolgreicher Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung“. Du diskutierst Beteiligung als Herrschaftsinstrument. Warum?

Michael Wilk: Wir sind der Meinung, dass Dialog- und Schlichtungsverfahren, wie bei Stuttgart 21 mit Heiner Geißler, nicht Spitzenleistungen der gegenwärtigen Demokratie darstellen. Sie gehören vielmehr zum Instrumentarium moderner Herrschaftstechnik. Gerade nach der Erfahrung mit militanten heftigen Auseinandersetzungen und breiten sozialen Bewegungen wie an der Startbahn-West, bei AKWs, oder eben bei Stuttgart 21, wird Wert auf den Einsatz neuer Durchsetzungsmethoden gelegt.

Die Obrigkeit ist bestrebt, direkte Konfrontationen zu vermeiden, weil die Proteste dann erst recht aufflammen. Das probate, geeignete Herrschaftsmittel bei menschenfeindlichen Großprojekten ist die Installierung von Mediationsverfahren. Dialog- und Gesprächstechniken sollen Großprojekte schmackhaft machen, Bewegungen spalten, Bewegungen instrumentalisieren, gefügig machen und von der Straße an den Tisch holen. Der Protest der Straße soll gebrochen werden – und das möglichst mit sanften Mitteln.

Die Proteste, die kürzlich in Mainz stattgefunden haben, wurden nicht selten von staatlicher Repression begleitet: Der Einsatz von Pfefferspray bei der Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr und eine spontane Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten im besetzten Haus in der Berliner Ohlauer Straße sind nur zwei Beispiele. Widerspricht das nicht deinen Thesen?

Wenn es um kleine, radikale Minderheiten geht, wie Hausbesetzer_innen der linksradikalen Szene, sind Dialogverfahren einfach nicht notwendig: Diese Gruppen können in der Öffentlichkeit abgespalten, als Gesellschaftsfeinde gebrandmarkt werden. Bei kleinen Minderheiten genügen die klassische Techniken der Repression: Polizeieinsatz und Disziplinierung durch Justiz. Wenn es aber Situationen gibt wie die Flughafenerweiterung, Stuttgart 21 oder die Suche nach einem atomaren Lager, sind diese disziplinaren Maßnahmen für die Obrigkeit nicht ausreichend.

Die breite Masse kann nicht so einfach weggeprügelt werden, ohne neuen Ärger zu verursachen. Hier ist Spaltung angesagt, für verhandlungsbereite Menschen werden Räume aufgemacht, wo die „Elite“ der Bewegung teilnehmen kann. Diese wird dann infiltriert, teilweise gekauft und gefügig gemacht. Stellenweise werden auch minimale Forderungen aufgegriffen und integriert. Aber letztlich sind diese Art von Dialogverfahren ein Instrument das dazu dient, Großprojekte durchzusetzen – und zwar möglichst soft.

Wie funktionieren Runde Tische und Mediationsverfahren?

Es geht bei Mediations- und Dialogverfahren nicht nur um das jeweilige Großprojekt das durchgesetzt werden soll. Es geht bei Großkonflikten neben der Kanalisierung von Protest auch um den Umgang mit entstandenem Misstrauen gegenüber autoritärem staatlichen Handeln. Die Protagonist_innen der Mediationsverfahren sprechen offen darüber, wozu die Verfahren dienen sollen: Teile der Bevölkerung, die abtrünnig zu werden drohen, sollen wieder an Vertrauensebenen zum Staate anknüpfen und wieder eingebunden werden. Verlorengegangenes Terrain im Glauben an die Staatlichkeit soll wiedergewonnen werden. Staatliche Macht soll den gesellschaftlichen Körper durchziehen und nicht von oben auf ihn einwirken- sie ist so schwerer identifizierbar.

Die Mediationsverfahren sollen verloren gegangenes Vertrauen in den Staat zurückgewinnen. Die Sozialstrategen und Sozialpsychologen, die diese Verfahren einsetzen, machen genau das zum Argument. Sie fürchten, die potenzielle Gefahr einer Radikalisierung in sozialen Bewegungen, die durch integrative Verfahren, durch Mediationsverfahren zurückgedreht werden soll. Den Menschen soll vorgegaukelt werden, sie seien doch Teil des großen Ganzen und wären gut beraten im gemeinsamen Interesse an den Großprojekten zu partizipieren. Dummerweise gibt’s bei bestimmten Großprojekten nichts zu gewinnen, sondern nur zu verlieren. Die normalerweise vorhandene Einbindung und Anbindung an die Obrigkeit, das Vertrauen ins Staatssystem und das Gemeinwesen geht bei diesen Großprojekten verloren.

Wie werden Großprojekte durch Mediationen durchgesetzt?

Zunächst profitieren oft nur einige Wenige von Großprojekten – aber das sollte beim jeweiligen Projekt im Detail analysiert werden. Ich will nicht behaupten, dass Runde Tische oder Mediationen im Einzelfall nicht auch mal Sinn machen könnten. Die Voraussetzung dazu wäre aber, dass eine gewisse Machtgleichheit der Akteur_innen hergestellt wird. Das ist bei den wirklich großen Projekten, wo viel Geld im Spiel ist, es um Stadtaufwertung durch Gentrifizierung und Durchsetzung von gigantischen Projekten im Energie- oder Infrastrukturbereich geht, bei weitem nicht gegeben.

Wir haben es mit einer Gegenseite zu tun, die über ganz andere Machtpotentiale, wesentlich mehr Geld sowie über riesige Kommunikationsmittel verfügt. Das sind nicht Gegner_innen, wo man von einer Waffengleichheit sprechen könnte. Daher müssen die sozialen Bewegungen ganz ausdrücklich vor diesen Beteiligungsverfahren gewarnt werden. Der Ablauf der Mediationen zeigt deutlich, dass sie eine Farce sind. Sie haben die Bewegungen gespalten, den Protest von der Straße weg an den Verhandlungstisch verlagert. Dazu kommt, das sich die politischen Entscheider oftmals sowieso nicht an die Ergebnisse der Verhandlungen halten und dann trotzdem einfach ihr Ding durchziehen.

Für dich sind Parteien, wie die Grünen „Reintegrationsinstrumente“.

Die Grünen haben sich aus der ökologischen Bewegung entwickelt und einen parlamentarisch ambitionierten Zweig hervorgebracht. Dieser bestand anfangs aus einem radikalen Flügel, der durchaus eine Gesellschaftsveränderung im radikalen Sinne angestrebt hatte und aus einem eher angepassten, den sogenannten Realos. Im Lauf der Jahre haben sich letztere durchgesetzt – bis hin zur Teilnahme an Regierungen mit Ministerämtern.

Als z.B. Jürgen Trittin als Umweltminister dann vor die Frage gestellt wurde, was mit den laufenden Atomkraftwerken passieren sollte, weil  die Endlager mit Atommüll zu verstopfen drohten, hat dieser die Angelegenheit so regelt, dass er an den Atomkraftwerken Zwischenlager eingerichtet hat. Das deutsche Atomforum hat sich damals außerordentlich bei Trittin bedankt, den Entsorgungsengpass gelöst zu haben. Die AKW-Betreiber mussten die Castoren nun nicht mehr nach Gorleben oder sonst wohin schicken – denn das hätte weitere Proteste beflügelt.

Trittin Lösung damals war eine  pragmatische und systemimmanente Lösung. Hier zeigt sich beispielhaft, wie die aus dem außerparlamentarischen Widerstand etablierte Partei Die Grünen befriedend wirkt und sich als Teil von Lösungskonzepten präsentieren, nicht aber den außerparlamentarischen und sozialen Widerstand fördern. Die Grünen wurden im Laufe der Jahre immer mehr zu einer staatstragenden Partei und haben dazu gedient Proteste zu reintegrieren, zu kanalisieren und ihnen die Radikalität zu nehmen.

Das Problem ist also, wenn Stellvertreter_innenpolitik gemacht wird, statt Menschen zu ermutigen die Gesellschaft selbst zu verwalten.

Wenn Leute sich ins Parlament wählen lassen würden, um weiter radikale Positionen zu vertreten, hört sich das erstmal positiv an. Da gibt es durchaus welche, die das vielleicht ernst meinen. Zumindest solange, bis sie selbst korrumpiert und so zu einem Teil des Problems werden. Aber das grundsätzliche Problem aus einer anarchistischen Perspektive ist das Wegdelegieren von Interessen. Das parlamentarische System bietet bekanntlich eine Interessenvertretung über Wahlen an, mit der Aufforderung ein Kreuz zu machen und diese dann für einige Jahre mitzutragen.

Ein parlamentarisches System natürlich das bessere System gegenüber einer Diktatur im Faschismus oder sonst einem offen autoritären System. Ideal aber wäre ein System, in dem die Menschen ihre Interessen selbst organisieren können, indem sie Eigenverantwortung übernehmen. Dadurch werden Lernprozesse an der Basis gewährleistet. Dies alles wird durch die Wahl von Vertreter_innen konterkariert. Man lernt nicht seine eigene Interessen zu entwickeln. Also, auch wenn dieses System besser ist als ein autoritäres, steht es trotzdem nahe an der Entmündigung seiner Untergebenen.

Welchen Umgang mit Parteimitgliedern empfiehlst du Basisgruppen?

Wenn beispielsweise Bürgerinitiativen entstehen und sich Proteste organisieren, finde ich es gut, wenn die Bewegung offen ist. Da können auch Menschen mitarbeiten die unter Umständen in einer Partei sind. Im persönlichen Bereich kann man voneinander lernen. Abgrenzung bedeutet oft auch eine Vermeidung von Auseinandersetzung. Aber was nicht passieren sollte ist, dass Basisbewegungen von Parteien instrumentalisiert werden.

In den letzten Jahren haben wir in Südwestdeutschland im Anti-AKW Bereich durchsetzen können, dass Parteifunktionäre keinen Redeplatz auf den Bühnen bekommen haben. Damit macht man sich bei einigen Leuten nicht beliebt, aber die Träger der Organisierung von Protesten sind wir! Und wenn wir sagen, dass auf unseren Protesten keine Parteioberen reden, dann ist das einfach so. Was wollen die auch machen? Wenn wir aber gleichzeitig sagen, dass wir gerne mit einzelnen Parteibasismitglieder zusammenarbeiten, die sich als Teil einer sozialen Bewegung sehen, ist das glaube ich ein vernünftiger Kompromiss.

Das Buch: Michael Wilk und Bernd Sahler (2014) Strategische Einbindung: Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen … und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Edition AV, 155 Seiten, ISBN 3868410945

Dennis Firmansyah

Über Dennis Firmansyah

Dennis Firmansyah hat die Zwischenzeit 2013 mitbegründet und 2016 die Herausgeberschaft und Chefredaktion übernommen. Seine Themen sind Migrationspolitik, Recht auf Stadt und Regionalgeschichte. Neben der Zwischenzeit veröffentlicht er auch bei der Jungle World, Direkte Aktion und Graswurzel Revolution.

Ein Gedanke zu “Zukunft der Herrschaftstechnik

  1. Kris Kunst

    Dennis‘ Artikel ist zunächst einmal hilfreich, weil er ein Gegenbild zur ansonsten allseits unkritisch abgefeierten „Bürgerbeteiligung“ setzt. Er konzentriert sich aber nur auf die Schattenseiten. Betrachtet man das ganze Bild, ist es wie mit dem halbleeren Glas: Betrachten wir die volle oder die leere Hälfte? Und was machen wir draus? Ja gewiss, Bürgerbeteiligung kann Protest verhindern oder integrieren. Aber Bürgerbeteiligung kann auch dafür sorgen, dass die Lösungen der Entscheidungsträger viel weiter den (potenziell) Protestierenden entgegenkommen müssen als es ohne Bürgerbeteiligung der Fall wäre. Das ist die alte Dialektik von Reformen.

    Zur Veranschaulichung, wie Bürgerbeteiligung abläuft, sind die im Artikel genannten Beispiele leider verzerrend: Bei der sog. Mediation im Stuttgart 21-Prozess bestreitet keiner, dass das zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt, wo die wesentlichen Entscheidungen schon getroffen waren, lediglich einen Rettungsversuch darstellte. Und die LU-Foren in Mainz sind ebenfalls verzerrende Beispiele, denn sie waren als reine Werbeveranstaltungen konzipiert und genügten den Kriterien für echte Runde Tische bei weitem nicht. Wenn man das Verfahren wirklich bewerten möchte, sollte man auf Beispiele wie Heidelberg oder den Standard der Breuninger Stiftung schauen. (Bitte entsprechende Seiten im Internet suchen – ich kann hier leider nicht verlinken).

    Es bleibt als Kritikpunkt an der Bürgerbeteiligung jedoch, dass die auch die beste Bürger“beteiligung“ nicht bedeutet, das auch Bürger“entscheide“ dadurch erleichtert werden – vielmehr ist sie so gedacht, dass die Pfade der Entscheidungsfindung die gleichen bleiben und lediglich im Vorfeld die Bürger besser eingebunden werden. Deswegen ist es wichtig, dass bei der Konzipierung von Bürgerbeteiligungsverfahren die Bürger selbst Druck machen, dass zugleich Elemente direkter Demokratie gestärkt werden. Dann ist das ein echter politisch-demokratischer Fortschritt.

    Zugleich dürfen mehr demokratische Elemente im „politischen Überbau“ (wie sie z.B. vom Verein „Mehr Demokratie“ gefordert werden) nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch und vor allem darauf ankommt, Vermögens- und Machtkonzentration im wirtschaftlichen Fundament der Gesellschaft aufzulösen (Überwindung des Kapitalismus, Befreiung von Staat und Unternehmen von der Abhängigkeit von privaten Geldgebern). Da sind wir noch ganz am Anfang.

    Fazit: Echte Bürgerbeteiligung bietet eigentlich immer die Möglichkeit zur mehr Einflussnahme der Bürger als zuvor. Insofern ist sie grundsätzlich zu begrüßen. Nicht nur, aber auch als Sprungbrett für weitergehende Reformen.

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