Zwischenwahlkampf

Soemmeringstraße Grüne Mainz Wahlkampf

Räume der Wohnbau in der Soemmeringstraße: Jetzt auch mit Grünen drin. Jan Zombik | CC BY-NC-SA

Die Zwischennutzungsagentur Schnittstelle 5 hat viel zu tun – so auch im aktuellen Stadtratswahlkampf. In diesem Kontext vermittelte sie nämlich den Mainzer GRÜNEN und ihrem Kandidaten für die Neustadt, Thorsten Lange, einen Raum in der Soemmerringstraße. Den nutzten die Grünen am 11. Mai für eine Wahlkampfveranstaltung. Bei ihrem sogenannten Europafrühstück sollten laut Lange potentielle Wähler_innen mit den Kandidaten_innen der Grünen „in einer gemütlichen Atmosphäre“ ins Gespräch kommen.

Wie Lange beteuert seien die Räume die einzigen gewesen, die verfügbar waren. Das mag durchaus zutreffen – doch welches Licht wirft das auf die Schnittstelle 5? In der Vergangenheit hatten die Betreiber_innen bereits klar gemacht, dass es ihnen vor allem um den Leerstand geht und sie zu diesem Thema auch gerne mit Parteien zusammenarbeiten wollen. Daran habe sich laut Gregor Arnold, Mitinitiator der Zwischennutzungsagentur, nichts geändert.

Was bedeutet aber die exklusive Zusammenarbeit mit einer Partei wie im aktuellen Fall? Gregor kommentiert, „dass diese konkrete Vermittlung als solche auch von uns mittlerweile kritischer betrachtet wird. Die Grünen nehmen sich zwar aus unserer Sicht von allen Parteien am längsten und stärksten dem Problem Leerstand an. Trotzdem müssen sie an ihren jetzigen Aussagen im Wahlkampf gemessen werden, genauso wie alle anderen Parteien auch“. Die Schnittstelle 5 wolle, wie Gregor bekundet, kein besonderes Bündnis mit den Grünen eingehen. Vielmehr erhoffe sie sich eine allgemeine stärkere Unterstützung von der öffentlichen Hand. Die Agentur habe außerdem die Grünen nicht im besonderen Maße bei der Vergabe der Räumlichkeiten bevorzugt; zum fraglichen Zeitpunkt seien keine anderen Anfragen für das konkrete Objekt vorhanden gewesen.

Und wie steht die Mainzer Wohnbau dazu, die Grünen in ihrem Wahlkampf unterstützt zu haben? „Grundsätzlich steht die Wohnbau keiner Partei nahe.“, so Kerstin Halm, Pressesprecherin der Wohnbau. Zur Haltung der Geschäftsführung zu dem Vorgang oder der Höhe der Miete, die die Grünen für den Raum zu entrichten hatten, äußerte sie sich nicht. Erneut distanzieren sich hier also die Verantwortlichen davon, eine Partei im Wahlkampf begünstigt zu haben. Ob es jedoch für die Wohnbau als nicht parteigebunder Institution angebracht ist, ein solches Verhältnis einzugehen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Für ein städtisches Unternehmen ist solche Parteinahme vollkommen unangemessen. Die Schnittstelle 5 hingegen ist nicht wie die Wohnbau auf eine solche Art und Weise gebunden. Dennoch sollten beide bedenken, dass sie durch die Zusammenarbeit mit den Grünen eindeutig Position beziehen. Und die ist fragwürdig: Für die Wohnbau, weil sie sich überparteilich verhalten sollte; für die Schnittstelle 5, weil die Zusammenarbeit mit der Stadtpolitik, die erst für die von ihr thematisierten Probleme verantwortlich ist, sie in keinem guten Licht dastehen lässt.

Jan Zombik

Über Jan Zombik

Jan Zombik macht gerne Journalismus: Für alle, für die Leute, für die Politik, für die Freiheit. Wenn er gerade nicht journaliert oder philosophiert, dann musiziert er vielleicht. Anzutreffen ist er in der Regel vor seinem Bildschirm, an dem er etwas schreibt. Wenn ihr Jan etwas gutes tun wollt, dann flößt ihm beruhigenden Rooibos-Erdbeer-Sahne-Tee ein oder spendet ein paar Eurönchen für die Zwischenzeit.

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